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BUNDESTAG/4016: Heute im Bundestag Nr. 416 - 08.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 416
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. August 2013 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Bundesrat setzt sich für Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung ein
2. Bundesregierung: Gute Betreuungsqualität wird sichergestellt
3. Regierung erläutert Projekte zum Thema Linksextremismus
4. Bundesregierung zu Entsorgung und Verbleib von abgereichertem Uran
5. Grüne fragen nach Umladung von Walfleisch in deutschen Häfen
6. Im Bundestag notiert: Struktur der Langzeitleistungsbezieher
7. Im Bundestag notiert: Arbeitshilfen der Bundesagentur für Arbeit
8. Im Bundestag notiert: Flächen in Naturschutzgebieten
9. Im Bundestag notiert: Steuereinnahmen von Prostituierten



1. Bundesrat setzt sich für Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung ein

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (17/14404) vorgelegt. Durch eine Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sollen "die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung präzisiert und langfristige Fördermöglichkeiten von tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen geschaffen werden", fordert die Länderkammer. Die Finanzierung solle durch die "Aktivierung der durch die Beschäftigung eingesparten passiven Leistungen des Arbeitslosengeldes II" gesichert werden. Zur Begründung führt der Bundesrat an, dass es trotz steigendem Fachkräftebedarf eine Gruppe von Arbeitslosen gebe, bei denen eine Integration in reguläre Beschäftigung in absehbarer Zeit nicht gelingen werde. Dazu bedürfe es eines Angebots von öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten, mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmenden zu erhalten, zu stärken oder wiederherzustellen.

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2. Bundesregierung: Gute Betreuungsqualität wird sichergestellt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Zur Sicherstellung einer "guten Betreuungsqualität in Kinderbetreuungseinrichtungen" unterstützt der Bund nach eigenen Angaben die Länder bis 2014 mit Betriebskostenzuschüssen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro und ab 2015 mit jährlich 845 Millionen Euro. Dies teilt er in seiner Antwort (17/14475) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/14387) mit. Diese Mittel flössen über die Umsatzsteuerverteilung dauerhaft in die Länderhaushalte und zwar unabhängig davon, ob die Plätze tatsächlich schon vorhanden sind. Die Länder erhielten hierdurch Planungssicherheit und "erhebliche finanzielle Unterstützung" für die Einrichtung und Sicherung von Qualität bei der frühkindlichen Betreuung, Erziehung und Bildung.

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3. Regierung erläutert Projekte zum Thema Linksextremismus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Mit zwei Forschungsprojekten will die Bunderegierung "vertiefte Erkenntnis" zum Linksextremismus gewinnen, da es in Deutschland bei jungen Menschen zu wenig Kenntnisse über diese Form von Extremismus gibt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14468) auf eine Kleine Anfrage von der Fraktion Die Linke (17/14383) hervor. Die Studien werden von der FU Berlin einerseits und der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin sowie der Universität Luxemburg andererseits mit Gesamtkoten von rund 924.000 Euro betrieben.

Beide Projekte werden vom Bundesfamilienministerium gefördert. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, werde das Vorhaben, das an der FU veranstaltet wird, systematisch theoretische und empirische Studien zum Linksextremismus im wiedervereinten Deutschland erfassen und die inhaltliche Ausrichtung von Begrifflichkeiten wie Linksextremismus beschreiben. Das andere Projekt forsche zu den persönlichen Hintergründen junger Menschen. Hierzu seien unter anderem 40 Interviews geplant.

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4. Bundesregierung zu Entsorgung und Verbleib von abgereichertem Uran

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob in dem geplanten Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle auch andere Arten von radioaktiven Abfällen eingelagert werden können. Dies hänge von der gewählten Endlagerformation aus, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14341) auf eine Kleine Anfrage (17/14061) der Fraktion Die Linke, die sich mit der Produktion und dem Verbleib von abgereichertem Uran aus der URENCO-Anlage in Gronau beschäftigt. Hinsichtlich des abgereicherten Urans führt die Regierung weiter aus, dass dieses als radioaktiver Abfall im Nationalen Entsorgungsprogramm berücksichtigt werde, falls es nicht schadlos verwendet werden könne.

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5. Grüne fragen nach Umladung von Walfleisch in deutschen Häfen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Transport und die Umladung von Walfleisch in deutschen Häfen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14429). Hintergrund ist die Tatsache, dass Anfang Juli im Hamburger Hafen Finnwalfleisch aus Island umgeladen wurde, das anschließend nach Japan verschifft wurde. Dagegen hatte die Umweltorganisation Greenpeace protestiert. Die Abgeordneten möchten daher wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Schiffsladungen mit Walfleisch, mit denen gegen das Washingtoner Artenschutzabkommen verstoßen wird, zu beschlagnahmen und aus dem Verkehr zu ziehen oder inwieweit dagegen von den deutschen Behörden eingeschritten werden kann und ob der Weitertransport verhindert werden könnte.

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6. Im Bundestag notiert: Struktur der Langzeitleistungsbezieher

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) 31 Prozent derjenigen, die im Dezember 2012 schon länger als 12 Monate Arbeitslosengeld II bezogen haben, erzielten ein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit; 44 Prozent waren arbeitslos. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14464) auf eine Kleine Anfrage (17/14372) der Fraktion Die Linke hervor. Die Struktur der Langzeitleistungsbezieher nach dem Status Arbeitslosigkeit beziehungsweise Erwerbstätigkeit habe sich damit in den vergangenen Jahren nur wenig verändert, schreibt die Regierung weiter.

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7. Im Bundestag notiert: Arbeitshilfen der Bundesagentur für Arbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bei den internen Arbeitshilfen der Bundesagentur für Arbeit (BA) handelt es sich um ein Unterstützungsangebot, über dessen Anwendung in der Regel die Geschäftsführung vor Ort entscheidet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14445) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14367). Bei den Arbeitshilfen mit Empfehlungs- oder Schulungscharakter bestehe für die Beschäftigten keine Pflicht, entsprechend der Arbeitshilfe zu handeln, heißt es weiter.

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8. Im Bundestag notiert: Flächen in Naturschutzgebieten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei Flächen in Naturschutzgebieten werden den Trägern des Naturschutzes ein Vorkaufsrecht beziehungsweise die Möglichkeit des unentgeltlichen Erwerbs eingeräumt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14385). Demnach können die neuen Bundesländer beziehungsweise von ihnen benannte Träger des Naturschutzes nach gegenwärtigem Stand noch etwa 33.000 Hektar bevorzugt unentgeltlich erwerben, heißt es weiter.

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9. Im Bundestag notiert: Steuereinnahmen von Prostituierten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Steuereinnahmen von Prostituierten betrugen 2008 rund 1,4 Millionen Euro und 1,8 Millionen Euro im Jahr 2009. Der Bundesregierung liegen zur Gesamtzahl der Personen, die in Deutschland diesem Gewerbe nachgehen, und zu den dadurch erzielten Steuereinnahmen keine verlässlichen Daten vor, teilt sie in ihrer Antwort (17/14467) auf eine Kleine Anfrage von der Fraktion Die Linke (17/14392) mit. Nach der Aufhebung des Werbeverbots für Prostitution im Ordnungswidrigkeitenrecht befragt, ist die Bundesregierung der Meinung, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht bestehe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 416 - 8. August 2013 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2013