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BUNDESTAG/3987: Heute im Bundestag Nr. 387 - 19.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 387
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. Juli 2013 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Regierung hat keine Erkenntnisse über Zahl der Kinder in Partnerschaften
2. Bergbau-Verwaltungsgesellschaft selbst vom Hochwasser betroffen
3. Im Bundestag notiert: Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium
4. Im Bundestag notiert: EU-Leitlinien zur transeuropäischen Energieinfrastruktur
5. Im Bundestag notiert: Anteil des Stromverbrauchs für die elektrische Wasseraufbereitung



1. Regierung hat keine Erkenntnisse über Zahl der Kinder in Partnerschaften

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Gesicherte Ergebnisse über die Zahl der Kinder in Haushalten gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Partnerschaften gibt es nicht. Die Fallzahlen in der Mikronzensusstichprobe seien zu gering, um gesicherte Ergebnisse ausweisen zu können, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14343) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14059). Nach Angaben der Bundesregierung gab es 2011 insgesamt 67.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, darunter 27.000 eingetragene Partnerschaften.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht heißt es: "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe im Besteuerungsverfahren in den Fällen erforderlich, in denen - bezogen auf den Regelungsgehalt der jeweiligen Norm - mit Blick auf die mit der Ehe vergleichbare Ausgestaltung der Lebenspartnerschaft als institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft keine hinreichenden Sachgründe für eine Ungleichbehandlung gegeben sind. In diesen Fällen ist mit Blick auf nicht bestandskräftig entschiedene Sachverhalte grundsätzlich auch von der Notwendigkeit einer rückwirkenden Gleichstellung zum Zeitpunkt der Einführung der Lebenspartnerschaft auszugehen."

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2. Bergbau-Verwaltungsgesellschaft selbst vom Hochwasser betroffen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Weder der Bund noch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) sind Verursacher der Flutkatastrophen in den Jahren 2002 und 2013. Die LMBV sei vielmehr Betroffene und Geschädigte der durch die Flutkatastrophe entstandenen Hochwasserschäden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/14314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14043). Der Bund sei im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wasserhaushalts für den Erlass bundeseinheitlicher Regelungen zum Hochwasserschutz zuständig. Der Bund habe von seiner Gesetzgebungskompetenz insbesondere durch das 2010 in Kraft getretene Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Gebrauch gemacht. Die Länder seien sowohl für den Vollzug des WHG sowie der Vorschriften des Landeswasserrechts als auch für die Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen wie zum Beispiel den Bau von Deichen, Poldern oder Deichrückverlegungen zuständig. "Da die Länder das Wasserrecht eigenverantwortlich vollziehen, hat die Bundesregierung insoweit grundsätzlich keine Möglichkeiten der Einflussnahme", schreibt die Regierung.

Nach diesen Angaben sind die Kommunen für den örtlichen Hochwasserschutz, zum Beispiel Berücksichtigung des Hochwasserschutzes bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und die Realisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen an kleineren Gewässern zuständig. Die bundeseigene, in Rechtsnachfolge der staatlichen DDR-Bergbauunternehmen entstandene LMBV sei bergrechtlich für die Sanierung der stillgelegten ostdeutschen Braunkohlentagebaue zuständig. Die LMBV habe beim Hochwasser in mehreren Katastrophenstäben mitgewirkt.

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3. Im Bundestag notiert: Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) An einem Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium am 15. November 2006 haben neben den bisher bekannten noch weitere Gesprächsteilnehmer teilgenommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14349) schreibt, habe von russischer Seite noch ein stellvertretender Abteilungsleiter des Staatsunternehmens Rosatom teilgenommen. Von deutscher Seite seien ein Referatsleiter, zwei Mitarbeiter und ein Dolmetscher aus dem Bundeswirtschaftsministerium sowie ein Geschäftsführer der Energiewerke Nord beteiligt gewesen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte mit der Kleinen Anfrage (17/14141) eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13842 zu atomkraftbezogenen Aktivitäten und Kontakten der Regierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann gestellt.

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4. Im Bundestag notiert: EU-Leitlinien zur transeuropäischen Energieinfrastruktur

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit der Erstellung der Liste der Vorhaben von gemeinsamen Interesse für die EU-Leitlinien zur transeuropäischen Energieinfrastruktur wird derzeit in Regionalgruppen begonnen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14131) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13863) mitteilt, ist sie in den Regionalgruppen "Vorrangige Stromkorridore", "Vorrangige Gaskorridore", "Vorrangige Erdölkorridore" und "Intelligente Netze" vertreten.

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5. Im Bundestag notiert: Anteil des Stromverbrauchs für die elektrische Wasseraufbereitung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum der Anteil des Stromverbrauchs für die elektrische Wasseraufbereitung in den vergangenen Jahren gestiegen ist, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14365) erfahren. Die Bundesregierung soll zu den Ursachen Stellung nehmen und die Emissionen an klimaschädlichen Gasen und Luftschadstoffen beziffern, die mit der Anwendung der elektrischen Warmwasserbereitung verbunden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 387 - 19. Juli 2013 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2013