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BUNDESTAG/3968: Heute im Bundestag Nr. 368 - 27.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 368
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Juni 2013 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. "Aufbauhilfe" einstimmig verabschiedet - SPD gegen Nachtragsetat
2. Bundesregierung legt Gesetz für "Aufbauhilfe" vor
3. Im Bundestag notiert: keine Einwendungen



1. "Aufbauhilfe" einstimmig verabschiedet - SPD gegen Nachtragsetat

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag Mittag einstimmig dem Gesetzentwurf der Fraktion CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/14078) zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" zugestimmt. Dieser Fonds soll mit acht Milliarden Euro ausgestattet sein, die der Bund einzahlt.

Dem dazugehörenden Entwurf der Bundesregierung eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2013 (17/14000) stimmte der Ausschuss ebenfalls mit großer Mehrheit zu. Dagegen votierte lediglich mit Ausnahme von zwei Abgeordneten die SPD-Fraktion. Damit erhöhen sich in diesem Jahr die Ausgaben und die Neuverschuldung um jeweils acht Milliarden Euro.

Zur Kenntnis genommen hat der Ausschuss über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 438,46 Millionen Euro und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 62,55 Millionen Euro. Diese Mittel sind vor allem als Soforthilfe an die Länder im Zusammenhang mit dem Hochwasser gedacht. Dagegen lehnte der Ausschuss mit großer Mehrheit die Anträge der Fraktion Die Linke "Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten" (17/13896) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren" (17/14079) ab.

Der Bundestag wird am Freitag über alle Initiativen im Zusammenhang mit dem Hochwasser abschließend entscheiden.

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2. Bundesregierung legt Gesetz für "Aufbauhilfe" vor

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/14176) zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) vorgelegt, der dem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/14078) entspricht.

Der Bundesrat regt in seiner Stellungnahme unter anderem an, dass im weiteren Verfahren eine Formulierung in das Gesetz aufgenommen wird, die es möglich macht, durch Hochwasser geschädigte eingetragene Vereine und Stiftungen zu unterstützen. Zudem solle die Wiederherstellung zerstörter Infrastrukturen, die in der Trägerschaft weiterer öffentlich-rechtlicher Körperschaften liegen, aus dem Fonds finanziert werden.

Die Bundesregierung sagt in ihrer Gegenäußerung zu, dass sie sich im weiteren parlamentarischen Verfahren für diese Ergänzungen einsetzen wird.

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3. Im Bundestag notiert: keine Einwendungen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (17/14000). Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/14020) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 368 - 27. Juni 2013 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013