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BUNDESTAG/3947: Heute im Bundestag Nr. 347 - 24.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 347
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. Juni 2013 Redaktionsschluss: 10:35 Uhr

1. Anhörung des Umweltausschusses über Bilanz und Zukunft des Emissionshandels
2. Regierung berichtet über Übung des Spezialkräfteverbundes Atlas
3. Die Linke fragt nach "Polizeigewalt" gegen Teilnehmer der "Blockupy-Proteste"
4. Die Linke thematisiert "Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern"
5. Grüne interessiert gesundheitliches Risiko durch Anwendung von Glyphosat
6. Regierung: Bürokratiekosten der Wirtschaft werden um
7. Im Bundestag notiert: Unterrichtung über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates



1. Anhörung des Umweltausschusses über Bilanz und Zukunft des Emissionshandels

Umwelt/Anhörung

Berlin: (hib/AS) Das Europäische Emissionshandelssystem ist Thema einer Anhörung, die am 26. Juni 2013 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Umweltausschuss des Bundestages stattfindet. (Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101). Nach dem deutlichen Rückgang der Preise für CO2-Emissionszertifikate sprechen die Abgeordneten des Umweltausschusses mit den Sachverständigen über die Bilanz und eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Zertifikatehandels. Grundlage der Anhörung sind zwei Anträge der Opposition. Die SPD hat einen Antrag (17/13193) mit dem Titel "Zusammenbruch des Emissionshandels abwenden - überschüssige Zertifikate aus dem Markt nehmen" vorgelegt. Bündnis 90/Die Grünen fordern ebenfalls Korrekturen beim Emissionshandelssystem mit einem Antrag (17/13907) unter dem Titel: "Emissionshandel stärken - überschüssige Zertifikate vom Markt nehmen".

Als Sachverständige sind dazu eingeladen: Felix Christian Matthes vom Öko-Institut, Michael Niese von der WirtschaftsVereinigung Metalle, Professor Marc Oliver Bettzüge von der Universität Köln, Thomas Hirsch für die Organisation "Brot für die Welt" sowie Jutta Kill vom World Rainforest Movement und Tina Löffelsend, die den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vertritt.

Interessierte Besucher werden gebeten, sich beim Ausschuss unter umweltausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Regierung berichtet über Übung des Spezialkräfteverbundes Atlas

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über eine Übung des Spezialkräfteverbundes Atlas im April 2013 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13785) auf eine Kleine Anfrage die Fraktion Die Linke (17/13607). Darin verweisen die die Fragesteller darauf, dass die Zusammenarbeit polizeilicher Spezialkräfte der EU-Staaten "fortlaufend intensiviert" werde und eine der "Zusammenarbeitsformen" der europaweite Verbund "Atlas" sei. Am 17. und 18. April 2013 habe die "bislang komplexeste Krisenreaktionssimulation auf europäischer Ebene" stattgefunden, zitiert die Fraktion aus einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 17. April 2013. Bei der Übung "Common Challenge 2013" hätten Spezialkräfte, die "Atlas" angehören, "Terroranschläge in neun EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens" simuliert. Bewältigt worden seien "die terroristischen Angriffssimulationen dann zumindest teilweise durch gemeinsame Einsätze der beteiligten Spezialkräfte".

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erläutert, ist die Atlas-Kooperation "ein nicht institutionalisierter Zusammenarbeitsverbund von derzeit 36 Spezialeinheiten aus 29 europäischen Staaten", der aus den Anschlägen des 11. September 2001 resultiere. Bei der genannten Übung habe es sich um eine Übung in der Verantwortung der Europäischen Union gehandelt. Der Schwerpunkt der Gesamtübung habe in der koordinierten, supranationalen Lagebewältigung einzelner Anlässe gelegen, "die aufgrund simulierter, europaweit gleichzeitiger Geiselnahmelagen durch eine Tätergruppierung erforderlich wurde". Insgesamt hätten die unterschiedlichen Einsatzanlässe koordiniert bewältigt werden müssen, wobei die betroffenen Spezialeinheiten durch die Einheiten der jeweiligen Nachbarstaaten bei der Lagebewältigung unterstützt worden sein.

Die Organisation, Durchführung und Bewältigung der neun Einzelübungen oblag laut Vorlage den übenden Mitgliedstaaten Österreich, Slowakei, Schweden, Irland, Lettland, Belgien, Spanien, Italien und Rumänien. Das angenommene Szenario und Ausmaß einer solchen Übung sei bewusst künstlich gehalten. Da ein konkreter Anlass nicht vorhersehbar sei, werde bei Übungen "ein breiter Ansatz gewählt, um möglichst viele denkbare polizeiliche Lagen/Ereignisse abzudecken". Anhand der simultanen, gleichzeitigen Anschläge seien die betroffenen Mitgliedstaaten "fiktiv nicht in der Lage gewesen, mit den eigenen verfügbaren Mitteln, Ressourcen und Fachkenntnissen die entsprechende polizeiliche Lage selbst zu lösen". Somit sei Unterstützung durch benachbarte Mitgliedstaaten notwendig gewesen. "Für diesen konkreten Fall ist es zwingend, dass Spezialeinheiten mit Blick auf Kommunikation, Einsatzmittel, polizeiliche Taktiken und hinsichtlich eines gemeinsamen Sprachgebrauches trainieren, um auf einen möglichen Ernstfall vorbereitet zu sein", heißt es in der Antwort weiter.

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3. Die Linke fragt nach "Polizeigewalt" gegen Teilnehmer der "Blockupy-Proteste"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizeigewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Proteste" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14019). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben am ersten Juni-Wochenende bis zu 20.000 Menschen in Frankfurt am Main "gegen die Austeritätspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission" demonstriert. Die Demonstration, die am 1. Juni 2013 zum Sitz der Europäischen Zentralbank habe führen sollen, sei jedoch auf "massive Polizeigewalt" gestoßen, die zu einem vorzeitigen Abbruch der Demonstration geführt habe.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob Angehörige der Bundespolizei anlässlich der Blockupy-Proteste im Einsatz waren. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundespolizei Wasserwerfer bereitgehalten beziehungsweise eingesetzt hat und ob Angehörige der Bundespolizei Reizmittel eingesetzt haben.

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4. Die Linke thematisiert "Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizeiliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern" sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13993). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Entwicklung von 3D-Druckern rasant erfolge, Geräte immer billiger würden und ihre Fähigkeiten sich erweiterten. Im Internet kursierten Dateien, die als Vorlage zur Reproduktion der gewünschten Gegenstände genutzt würden. Seit vergangenem Jahr werde über Bauanleitungen diskutiert, "um auch Schusswaffen beziehungsweise fast alle benötigte Bauteile zu drucken". Obwohl "mit den bislang gedruckten Waffen lediglich ein beziehungsweise wenige Schüsse abgegeben werden konnten und das Gerät danach zerbrach", befassten sich Polizeibehörden mehrerer Länder mit der Thematik oder führten Tests durch. Medien berichteten, dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) hierzu aktiv sei.

Wissen möchte die Fraktion, welche Behörden des Bundesinnenministeriums "mit welchen Maßnahmen mit der Problematik der allgemeinen Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern befasst" sind. Auch fragt sie unter anderem, welche Sicherheitsaspekte die Bundesregierung durch die zunehmende Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern tangiert sieht und welche Szenarien sie für sicherheitspolitisch so relevant hält, "dass ihre Behörden hierzu Maßnahmen ergreifen müssten".

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5. Grüne interessiert gesundheitliches Risiko durch Anwendung von Glyphosat

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/13988) für den Informationsstand der Bundesregierung über das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat. Die Grünen wollen unter anderem wissen, wie sich der Absatz von Glyphosat und Glyphosat-Herbiziden in Deutschland seit dem Jahr 2011 entwickelt hat. Außerdem interessiert die Fraktion, welche Daten zu Absatzmengen in den Bereichen Landwirtschaft sowie Haus- und Kleingärten vorliegen und ob Kenntnisse über mögliche gesundheitliche Risiken durch die Anwendung des Mittels vorliegen.

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6. Regierung: Bürokratiekosten der Wirtschaft werden um

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung erreicht nach eigenen Angaben ihr Ziel, "die Bürokratiekosten der Wirtschaft um netto 25 Prozent zu senken". Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/13589) hervor. Danach hatte es sich die Regierung im Jahr 2007 zur Aufgabe gemacht, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis Ende 2011 um ein Viertel zu senken. Ausgehend von 49,3 Milliarden Euro Bürokratiekosten im Jahr 2006 entspreche dies einer Verringerung der Kosten um 12,3 Milliarden Euro pro Jahr. Seit 2006 hätten die Bundesministerien "eine Vielzahl von Rechtsänderungen und Verfahren initiiert, um die Bürokratiekosten für die Wirtschaft zu senken". Bis Ende 2011 habe sich die Entlastung auf zirka elf Milliarden Euro jährlich summiert. 2012 habe die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, die die Wirtschaft um weitere rund 1,2 Milliarden Euro jährlich entlasten.

In der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zu dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die Bundesregierung "insbesondere mit der Abschaffung der Praxisgebühr und der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes wichtige Maßnahmen zur Erreichung des 2006 festgelegten 25-Prozent-Abbauziels für Bürokratiebelastungen der Wirtschaft ergriffen habe. "Die verbleibende Lücke zur Zielerreichung wird durch die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen undUnterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) nach einer noch ausstehenden, grundlegenden Überarbeitung geschlossen", heißt es in der Stellungnahme. Für 2012 verzeichne die Bundesregierung einen leichten Anstieg der Bürokratiekosten in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro, "der im Sinne eines auf Dauer angelegten Netto-Abbauziels durch entsprechende Abbaumaßnahmen kompensiert werden muss".

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7. Im Bundestag notiert: Unterrichtung über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Die deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat den Bundestag in einer Unterrichtung (17/13128) über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Januar 2012 in Straßburg informiert. Im Mittelpunkt der Beratungen standen das Arbeitsprogramm des britischen Vorsitzes im Ministerkomitee, darunter besonders die Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland sowie die Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 347 - 24. Juni 2013 - 10:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2013