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BUNDESTAG/3931: Heute im Bundestag Nr. 331 - 13.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 331
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Juni 2013 Redaktionsschluss: 11:25 Uhr

1. Tourismus soll Wachstumsmotor für Griechenland werden
2. Regierung soll Baukultur in Deutschland stärken
3. Bündnis 90/Die Grünen fordern weniger Straßen- und Schienenlärm



1. Tourismus soll Wachstumsmotor für Griechenland werden

Tourismusausschuss

Berlin: (hib/JBB) Der Tourismus soll zu einem Wachstumsmotor für die angeschlagene griechische Wirtschaft werden. Das sagte der neue griechische Botschafter in Deutschland, Panayotis Zografos, am Mittwoch vor dem Tourismusausschuss des Bundestages. Die griechische Wirtschaft befinde sich leider immer noch in einer Rezession, sagte Zografos, die Arbeitslosenquote liege bei 27 Prozent. Trotzdem blicke man optimistisch in die Zukunft, viele Reformen seien angegangen worden. Um weiterhin auf dem Weg der Besserung zu sein benötige die griechische Wirtschaft einen starken Tourismus. Deshalb sei er "eine Top-Priorität". "Der Tourismus muss und kann Spitzenreiter der griechischen Wirtschaft werden", sagte der Botschafter. Immerhin trage er 18 Prozent zum BIP des Landes bei und beschäftige 20 Prozent aller Erwerbstätigen. Zugleich sei die Tourismusbranche ein Motor, um Strukturreformen anzutreiben. Ziel ist, Griechenland zu einer vier Jahreszeiten Destination auszubauen. Seit Juni 2012 werde der Tourismus deshalb national strategisch nach einem Plan gefördert. Dazu solle ein Tourismusministerium gegründet werden, dessen Bestätigung allerdings noch beim Parlament anhängig sei. Dieses Ministerium solle Zuständigkeiten der bisherigen Tourismusbehörde bekommen damit Investoren zukünftig einen "One-Stop-Shop" bekommen: eine Anlaufstelle und einen Gesprächspartner in der Verwaltung. Zudem sei ein neues Investitionsgesetz für Meerestourismus geplant. Man habe vor, die Ausbildung des Personals zu verbessern, den Umweltschutz zu stärken und neue Unterkünfte zu bauen. Eine Liberalisierung der Taxilizenzen werde angestrebt und eine weitere Privatisierung der Flug- und Seehäfen im Land. Die Mehrwertsteuer auf Bewirtung soll auf 13 Prozent gesenkt werden. Der Tourismus aus Deutschland sei sehr wichtig für Griechenland. In den letzten Jahren habe es leider einen Rückgang Besucherzahlen gegeben, auch dank des angeschlagenen Bild seines Landes, sagte der Botschafter. Das solle sich jetzt jedoch ändern. Die Aussichten für die Zukunft seien jedoch "optimal". Für dieses Jahr erwarte man 16 Millionen ausländische Gäste. Das sei ein gutes Zeichen, denn leider sei der einheimische Tourismus um 50 Prozent eingebrochen.

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2. Regierung soll Baukultur in Deutschland stärken

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Baukultur in Deutschland stärken und sich für ein Musterdenkmalschutzgesetz einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13914), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Weiter sollen die Belange der Baukultur und energetischen Sanierung besser vereint werden. Dazu sollen Leitlinien für die Förderung und die ordnungsrechtlichen Ausnahmen für "sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz" über den Denkmalschutz hinaus aufgestellt werden.

Baukultur umfasst die verschiedenen Praktiken des Bauens und Gestaltens des öffentlichen Raumes sowie von Gebäuden, schreiben die Abgeordneten. Sie lasse sich nicht auf das professionelle Wirken von Architekten und Ingenieuren beschränken, sondern umfasse den gesamtgesellschaftlichen Umgang mit der gebauten Umwelt. Die zugrundeliegenden Prozesse seien zentraler Bestandteil der Baukultur und häufig maßgeblich für deren Qualität.

Denkmalpflege ist in Deutschland eine Erfolgsgeschichte, heißt es weiter. Mehr Gebäude denn je würden unter Schutz stehen. Dabei sei der Erhalt von Gebäuden kein Selbstzweck. Während der materielle Schutz erhaltenswerter Substanz lange im Vordergrund stehe, gewinne zunehmend auch der Schutz ästhetischer und anderer immaterieller Werte an Bedeutung. Die Denkmalpflege dürfe dabei mit diesen Anforderungen nicht überfordert werden.

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3. Bündnis 90/Die Grünen fordern weniger Straßen- und Schienenlärm

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll den Lärm an Straßen und Schienen wirksam reduzieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13915), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Deshalb soll sie dem Bundestag einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung unterbreiten, mit dem zukünftig Gesundheitsschutz an bestehenden zu lauten Straßen- und Schienenstrecken gewährleistet wird. Dabei soll ein Anspruch auf Ausweitung eines Lärmsanierungsgebietes bei Überschreitung eines Gesamtlärmpegels von 65 dB (A) am Tag beziehungsweise 55 dB (A) in der Nacht für Gebiete mit Wohnnutzung geschaffen werden. Weiter soll die Regierung eine umfassende Prüfung zu den Kosten einer Lärmsanierung an Straßen und Schienen vornehmen. Schließlich sollen die Mittel für die Lärmsanierung an Schienen und Straßen des Bundes auf jeweils 200 Millionen Euro festgelegt werden.

Vielen Menschen, die an lauten Straßen oder Schienenstrecken wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht, schreibt die Fraktion zur Begründung. Neben Luftverschmutzung sei Verkehrslärm der zweitgrößte Verursacher von Gesundheitsrisiken. Mehr als elf Millionen Menschen seien davon betroffen. In Deutschland würden jährlich Lärmkosten in Höhe von 9,7 Milliarden Euro entstehen, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 331 - 13. Juni 2013 - 11:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2013