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BUNDESTAG/3929: Heute im Bundestag Nr. 329 - 12.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 329
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Juni 2013 Redaktionsschluss: 18:30 Uhr

1. Oettinger fordert mehr europäische Geschlossenheit in der Energiepolitik
2. Höhe der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen geändert
3. Koalition: Weltflüchtlingstag um Gedenken an Opfer von Vertreibung erweitern
4. SPD-Fraktion fordert Netzneutralität
5. Koalitionsfraktionen fordern umsetzungsorientierte Entwicklungsagenda ab 2015
6. Fraktionen halten an Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte fest
7. SPD fordert Standards für Online-Bezahlmodelle



1. Oettinger fordert mehr europäische Geschlossenheit in der Energiepolitik

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/AS) EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Deutschland aufgefordert, bei seinen energiepolitischen Planungen stärker europäische und internationale Positionen zu berücksichtigen. Als ein Beispiel nannte er die gemeinsame europäische Klimastrategie. Es gebe für eine gemeinsame Politik heutzutage weitaus mehr Skeptiker im europäischen Raum als früher, sagte Oettinger mit Blick auf Polen und einige südeuropäische Länder. Für eine effiziente europäische Klimapolitik brauche man jedoch Geschlossenheit, "denn nur im europäischen Team haben wir annähernd Autorität", erklärte der EU-Energiekommissar. Deutschland müsse daher "raus aus der innerdeutschen Debatte". Die Europäische Kommission hatte im März in einem Grünbuch ihre Überlegungen für eine europäische Klimapolitik nach 2020 vorgestellt.

Gleichzeitig warnte Oettinger davor, dass es hinsichtlich des Erneuerbaren-Energien Gesetzes (EEG) zu einer beihilferechtlichen Prüfung der Kommission kommen könne - und zwar aufgrund der Betriebe, die von der Ausnahmeregelung durch das EEG profitierten. "Dies zu vermeiden, ist mein Ziel, aber es wird nicht einfach sein", sagte er. Gleichzeitig warb er dafür, bei den Beratungen über eine Novelle des EEG in der kommenden Legislaturperiode die Vereinbarkeit mit EU-Recht "möglichst intensiv einzubauen". Er wiederholte seine Aufforderung, die Option des Frackings für Europa zu bewahren, da Europa hier mit anderen Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten im Wettbewerb stehe.

Auch Thomas Bareiß (CDU) unterstrich die Bedeutung, in energiewirtschaftlichen Fragen europäisch zu denken und erkundigte sich danach, wie das EEG und das Emissionshandelssystem (ETS - Emisssion Trading System) synchronisiert werden könnten. Außerdem fragte er, welche Überlegungen es hinsichtlich der Endlagerfrage für hochradioaktiven Abfall in anderen europäischen Ländern gebe. Für die SPD erkundigte sich Dirk Becker (SPD), welche Instrumente Oettinger für die Verbesserung der Energieeffizienz einsetzen möchte. Joachim Spatz (FDP) wollte wissen, welche Möglichkeiten nach Meinung der Europäischen Kommission bestehen, beim europäischen Netzausbau nachzubessern. Die Fraktion Die Linke fragte nach, welche Maßnahmen von der EU nach den Stresstests für Kernkraftwerke eingeleitet worden seien. Alexander Ulrich wies auf die hohen Kosten für die Absicherung von Kernkraftwerken hin und erklärte, dass dieses Geld "anders besser einzusetzen sei". Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sprach das Grünbuch der Kommission zur europäischen Energie- und Klimapolitik nach 2020 an und wollte wissen, welche Auswirkungen es haben könnte, wenn es nach 2020 nur noch ein Klimaziel für CO2-Emissionen geben würde.

2. Höhe der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen geändert

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Höhe der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird geändert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (17/13427) stimmte der Haushaltausschuss am Mittwochabend in geänderter Fassung einstimmig zu.

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen erhalten diese Länder zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Wie der Bundesrat in dem Gesetzentwurf schreibt, habe sich als Ergebnis der Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ab 2014 ein Betrag von 777 Millionen Euro ergeben. Dies sei eine Reduzierung um 30 Millionen Euro.

Auf gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkretisierte der Ausschuss mit großer Mehrheit den Zugang zu Prüfungsergebnisse und Berichten des Bundesrechnungshofes.

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3. Koalition: Weltflüchtlingstag um Gedenken an Opfer von Vertreibung erweitern

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass der bestehende Weltflüchtlingstag am 20. Juni "um das Gedenken an die Opfer von Vertreibung erweitert wird und nach dieser Entscheidung dieses Gedenken auf nationaler Ebene zu begehen". Auch solle sie die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in das zukünftige Gedenken "angemessen" einbinden, heißt es in einem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen (17/13883), der am Donnerstagvormittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin erinnern die zwei Fraktionen daran, dass vor 60 Jahren - am 5. Juni 1953 - das Bundesvertriebenengesetz in Kraft trat. Es stelle seitdem eine der tragenden gesetzlichen Grundlagen für die Rechte der deutschen Flüchtlinge, Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler dar. Sein Anliegen und seine Leistungen seien Teil der Politik der Kriegsfolgenbewältigung durch die Bundesrepublik" Deutschland. "Kriegsfolgenbewältigung, das heißt die Aufarbeitung des Holocausts, der Folgen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sowie des Zweiten Weltkrieges war für den Deutschen Bundestag und sämtliche Bundesregierungen stets ein zentrales Anliegen", heißt es in der Vorlage weiter. Dabei habe Kriegsfolgenbewältigung mehrere Aspekte: Von "übergeordneter Bedeutung" sei die "Versöhnung und Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und der von Deutschland ausgehenden Aggressionskriege". Daneben stehe die Solidarität mit den Deutschen, "die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein besonders schweres Kriegsfolgenschicksal erlitten haben".

Eingelöst worden sei und wird "diese Solidarität durch Hilfen bei der Eingliederung von zwölf Millionen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen; die Aufnahme und Integration von bisher etwa 4,5 Millionen (Spät-)Aussiedlern aus den Staaten Ost-, Südost- und Mittelosteuropas sowie aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion" auf der Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes, die Unterstützung und Förderung der deutschen Minderheiten in den Herkunftsstaaten der Aussiedler sowie die Sicherstellung des Erhalts und der Pflege des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa.

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4. SPD-Fraktion fordert Netzneutralität

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Charakter des Internets als freies und offenes Medium soll gestärkt werden. Daher sollen die Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich geregelt werden, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13892). Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Gewährleistung der Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz (TKG) verbindlich zu regeln. Grundsätzlich müssten alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden. Kein Datenpaket dürfe wegen Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden.

Außerdem verlangt die SPD-Fraktion die Sicherung von Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen. Eine Studie habe ergeben, dass Verträge mit möglichen Übertragungsgeschwindigkeiten beworben würden, die in der Wirklichkeit deutlich unterschritten würden. Daher sollten die Diensteanbieter zu transparenten Informationen über die Qualität ihrer Dienste verpflichtet werden. Darüber hinaus sollen die Anbieter nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion gesetzlich verpflichtet werden, den Verbrauchern zwingend eine bestimmte Anschlussgeschwindigkeit vertraglich zusichern zu müssen. Werde diese Geschwindigkeit wiederholt nicht eingehalten, sollen die Kunden ein Sonderkündigungsrecht erhalten.

Auch das schnelle Internet müsse flächendeckend verwirklicht werden. "Es darf nicht sein, dass viele Menschen in ländlichen Regionen von der Teilhabe am technologischen fortschritt abgehängt werden", schreibt die SPD-Fraktion.

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5. Koalitionsfraktionen fordern umsetzungsorientierte Entwicklungsagenda ab 2015

Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dringen auf eine "gut verständliche, umsetzungsorientierte und nachprüfbare" Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit ab 2015. In ihrem Antrag (17/13893) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die fortgeschriebenen Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) und Nachhaltigkeitsziele (SDGs) "möglichst in ein kohärentes Zielsystem für eine global nachhaltige Entwicklung" integriert werden. Wichtig ist den Antragsstellern unter anderem, dass dieses Zielsystem "für alle Länder und dort für alle Politikbereiche verbindlich ist", und dass die Ziele "ambitioniert, realistisch, handlungsleitend, konkret, verständlich, messbar und operationalisierbar" formuliert werden.

Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Überprüfbarkeit der Fortschritte beim Erreichen der Ziele, die Vergleichbarkeit nationaler Messungen von Indikatoren und die Einbeziehung des Ergebnisfortschritts bei der OECD-Agenda für effektive Entwicklungszusammenarbeit. Ferner soll das "Bruttoinlandsprodukt als Indikator für Wohlfahrtsmessung nicht ersetzt, sondern durch weitere Indikatoren ergänzt" werden.

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6. Fraktionen halten an Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte fest

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) In einem gemeinsamen Antrag (17/13890) fordern die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte. Die Bundesregierung soll demnach auch in Zukunft an der EU-Verordnung von 2009, die das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen regelt, festhalten. Auch soll sie dafür eintreten, dass das Verbot nicht gelockert wird.

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7. SPD fordert Standards für Online-Bezahlmodelle

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert, standardisierte Verfahren für Online-Bezahlmodelle zu fördern. Das geht aus einem Antrag der Sozialdemokraten zur verbraucherfreundlichen Ausgestaltung der digitalen Welt (17/13886) hervor. Weiter fordert die SPD, "einen Marktwächter digitale Welt bei den Verbraucherzentralen und ihrem Bundesverband einzurichten, der die Marktstrukturen beobachtet, Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern sammelt und systematisch auswertet". Zudem soll die Bundesregierung die verbraucherbezogene Forschung ausbauen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 329 - 12. Juni 2013 - 18:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2013