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BUNDESTAG/3887: Heute im Bundestag Nr. 287 - 29.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 287
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Mai 2013 Redaktionsschluss: 15:05 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Bankenaufsicht
2. Bundeswehr stellt 30 Sicherungs- und Unterstützungskompanien auf
3. Angriff durch US-Drohnen noch nicht aufgeklärt
4. Fünf rechtsextreme Konzerte im ersten Quartal
5. Im Bundestag notiert: politisch motivierte Straftaten im April 2013



1. Öffentliche Anhörung zur Bankenaufsicht

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird am Montag, den 3. Juni, eine öffentliche Anhörung zur Wahrnehmung der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank durchführen. Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB (17/13470) sieht vor, dass bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Die Anhörung beginnt um 13.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll drei Stunden dauern.

Der Gesetzentwurf soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der deutsche Vertreter im Europäischen Rat seine förmliche Zustimmung zum Verordnungsvorschlag erteilen darf. Dem geplanten einheitlichen Aufsichtsmechanismus werden automatisch sämtliche Eurozonen-Mitgliedsländer angehören. EU-Staaten, die der Eurozone nicht angehören, können freiwillig teilnehmen. Die direkte EZB-Aufsicht soll sich auf "bedeutende" Kreditinstitute der teilnehmenden Länder konzentrieren. Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedslandes gelten grundsätzlich als bedeutend.

Außerdem soll die EZB jene Banken beaufsichtigen, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) direkte Unterstützung beantragt oder erhalten haben. Alle übrigen Kreditinstitute sollen weiter von nationalen Behörden beaufsichtigt werden.

In der Anhörung geht es auch um einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/11878), die einen "neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" fordern. Verlangt wird die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass ein einheitlicher europäischer Aufsichtsmechanismus entsteht, der parlamentarisch kontrolliert wird und das Prinzip der Subsidiarität in der direkten Aufsicht der Finanzinstitute wahrt. Bei der Übernahme von Aufsichtsfunktionen durch die EZB müsse sichergestellt werden, dass die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet bleibt, fordern die Fraktionen, die eine spätere Ausgliederung der Aufsichtseinheit in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde anregen.

Als Sachverständige sind geladen: Prof. Claudia M. Buch (Institut für Wirtschaftsforschung Halle an der Saale), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutsche Bundesbank, Deutscher Industrie und Handelskammertag, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, Prof. Thomas Hartmann-Wendels (Universität zu Köln), Prof. Martin Hellwig (Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern), Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, Prof. Franz C. Mayer (Universität Bielefeld), Wolfgang Münchau (Eurointelligence Limited), Prof. Ingolf Pernice (Walter-Hallstein-Institut für europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin), Prof. Jörg Rocholl (European School of Management and Technology), Verband der Auslandsbanken in Deutschland, Prof. Paul J.J. Welfens (Bergische Universität Wuppertal), Prof. Rainer Wernsmann (Universität Passau), Guntram B. Wolff (Deputy Director, Bruegel).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Bundeswehr stellt 30 Sicherungs- und Unterstützungskompanien auf

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr wird bis zum Jahr 2014 insgesamt 30 sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien in Dienst stellen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13052) mit. Aufgestellt würden diese Kräfte für militärische Wach- und Sicherungsaufgaben. Zudem sollen die Angehörigen der Kompanien "die Funktion als zivil-militärische Mittler und Multiplikatoren gegenüber den zivilen Stellen und Akteuren" in den jeweiligen Regionen ihrer Standorte wahren, heißt es in der Antwort. Eingesetzt werden könnten die Sicherungs- und Unterstützungskompanien im Inland gemäß des Grundgesetzes wie alle Kräfte der Bundeswehr aber auch im Fall von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Weitere Aufgaben lägen in der Unterstützung der Landeskommandos bei der Personalwerbung und der Öffentlichkeitsarbeit. Nach Angaben der Regierung mache eine derzeit zwar "weniger wahrscheinliche, aber mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage" eine "umfassende Sicherheitsvorsorge" notwendig. Der "nicht auszuschließende Eintritt des Bündnis- beziehungsweise Landesverteidigung" erfordere dafür eine "erhöhte Aufwuchsfähigkeit". Die laufenden jährlichen Kosten für die 30 Kompanien ab 2015 beziffert die Regierung auf rund 1,86 Millionen Euro für Wehrsold, Verpflegung und Unterkünfte.

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3. Angriff durch US-Drohnen noch nicht aufgeklärt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine neuen Erkenntnisse zur mutmaßlichen Tötung zweier Bundesbürger durch US-Drohnen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in den Jahren 2010 und 2012 vor. Das stellt sie in ihrer Antwort (17/13381) auf eine Kleine Anfrage (17/13169) der Fraktion Die Linke klar und verweist dort auch auf bereits geleistete Antworten auf Kleine Anfragen zu diesem Thema. In beiden Fällen habe die Bundesregierung sowohl die pakistanischen als auch die US-amerikanischen Behörden um sofortige Aufklärung gebeten, diese aber bisher nicht erhalten. Der Generalbundesanwalt habe wegen der Angriffe vom 4. Oktober 2010 und vom 9. März 2012 förmliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, heißt es in der Antwort weiter.

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4. Fünf rechtsextreme Konzerte im ersten Quartal

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im ersten Quartal 2013 fanden im Bundesgebiet fünf rechtsextremistische Konzerte und drei rechtsextremistische Liederabende statt. Das geht aus der Antwort (17/13386) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/13175) der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es weiter, dass der Bundesregierung nicht in allen Fällen Erkenntnisse über die Veranstalter vorlägen, aber überwiegend Aktivisten regionaler Skinhead-Szenen, Angehörige von Kameradschaften und teilweise auch rechtsextremistische Parteien wie die NPD als Veranstalter aufträten. Zu den erwähnten Konzerten seien insgesamt etwa 1.000 Besucher gekommen, die Liederabende hätten durchschnittlich 50 Teilnehmer besucht. Zwei Konzerte seien polizeilich aufgelöst und ein Konzert im Vorfeld verboten worden, schreibt die Regierung.

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5. Im Bundestag notiert: politisch motivierte Straftaten im April 2013

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion möchten detailliert über politisch motivierte Straftaten im April 2013 aufgeklärt werden. Dazu haben sie eine Kleine Anfrage (17/13604) gestellt. Darin fragen die Abgeordneten nicht nur nach der Anzahl, sondern auch nach der Art, also zum Beispiel nach Taten, die auf Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder auf Gewalt gegen Polizisten zurückgehen. Sie verlangen außerdem Aufklärung über die Ermittlungserfolge.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 287 - 29. Mai 2013 - 15:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2013