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BUNDESTAG/3886: Heute im Bundestag Nr. 286 - 28.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 286
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Mai 2013 Redaktionsschluss: 13:50 Uhr

1. SPD fordert digitales Modellprojekt im Freiwilligen Sozialen Jahr
2. Anstieg bei Umschulungen und Weiterbildungen im Erzieherberuf
3. Regierung: EU-Zuckermarkt macht Fortschritte, steht aber unter Kostendruck
4. SPD fragt nach Entwicklung von 3D-Druckern
5. SPD interessiert die Finanzierung der Eiweißpflanzenstrategie
6. Im Bundestag notiert: Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung
7. Im Bundestag notiert: schnelle Internetanschlüsse
8. Im Bundestag notiert: Zukunft der Traditionsschifffahrt



1. SPD fordert digitales Modellprojekt im Freiwilligen Sozialen Jahr

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion setzt sich für ein digitales Modellprojekt im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) ein. In einem Antrag (17/12846) fordert sie die Bundesregierung auf, ein solches Projekt zusammen mit den anerkannten Trägern des FSJ zu initiieren und entsprechende Einsatzstellen zu schaffen. Nach zwei Jahren soll das Modellprojekt auf eine mögliche Weiterführung als fester Bestandteil des FSJ evaluiert werden. Zudem soll die Regierung prüfen, ob das Lernziel Medienkompetenz dauerhaft in das Jugendfreiwilligendienstegesetz und das Bundesfreiwilligendienstgesetz aufgenommen werden kann.

Die Sozialdemokraten berufen sich unter anderem auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" des Bundestages. Diese habe die enorme Bedeutung der Medienkompetenz in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft festgestellt. Die Lücke zwischen der anerkannten Bedeutung der Medienkompetenz und realen Umsetzungshemmnissen könnte durch ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement abgemildert werden, heißt es in dem Antrag.

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2. Anstieg bei Umschulungen und Weiterbildungen im Erzieherberuf

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeagentur für Arbeit verzeichnet einen Anstieg bei Weiterbildungen und Umschulungen zum Erzieher und zur Erzieherin. Nach Angaben der Bundesregierung haben im Jahr 2012 insgesamt 1.140 Personen - 598 Frauen und 130 Männer - eine durch die Bundesagentur geförderte Weiterbildungsmaßnahme mit dem Berufsabschluss Erzieher begonnen. Ein Jahr zuvor waren es nur 728 gewesen. Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/12962) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12758) hervor. Über die Anzahl von Weiterbildungen und Umschulungen, die nicht durch die Bundesagentur gefördert werden, liegen der Regierung nach eigener Auskunft keine Angaben vor. Gestiegen ist nach Regierungsangaben auch die Zahl der geförderten und abgeschlossenen Umschulungen und Weiterbildungen zum Erzieher: Schlossen im Jahr 2011 182 Frauen und 32 Männer erfolgreich eine berufliche Weiterbildung zum Erzieher ab, waren es 2012 bereits 322 Frauen und 105 Männer.

Über die Anzahl der regulären Ausbildungen zum Erzieher und zur Erzieherin liegen der Regierung nach eigenem Bekunden keine konkreten Angaben vor. Die zuständigen Bundesländer hätten ihre "Ausbildungskapazitäten erheblich aufgestockt, zum Teil fast verdoppelt.

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3. Regierung: EU-Zuckermarkt macht Fortschritte, steht aber unter Kostendruck

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Zuckerproduktion innerhalb der EU ist gut. Das geht aus einer Antwort (17/13582) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13164) hervor. Doch einschränkend heißt es dazu weiter, dass trotz Fortschritten aufgrund von marktwirtschaftlichen Reformen die gesamte europäische Zuckerwirtschaft im internationalen Vergleich das Nachsehen hat. Unter anderem würden die in der EU geltenden höheren Umwelt- und Sozialstandards zu Kosten- und damit Wettbewerbsnachteilen gegenüber den Weltmarktführern Brasilien und Thailand führen.

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4. SPD fragt nach Entwicklung von 3D-Druckern

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Mit 3D-Druckern kann man dreidimensionale Werkstücke produzieren. Diese Technik findet bereits heute erste Anwendung in der Industrie und erscheint geeignet, Veränderungen in industriellen Produktionsprozessen herbeizuführen, schreibt die SPD in ihrer Kleinen Anfrage "Stand und Perspektiven der Erforschung und des Einsatzes von 3D-Druckern" (17/13586). Nach Ansicht der Fraktion hänge die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft maßgeblich davon ab, dass ökonomische Potentiale von Innovationen aus Wissenschaft und Forschung frühzeitig identifiziert und vielversprechende Ansätze konsequent gefördert werden. Mittlerweile werde diese Technik schon als "dritte industrielle Revolution" bezeichnet.

Die SPD möchte wissen, in welchen außeruniversitären Forschungsorganisationen, Universitäten und Industriezweigen an der Entwicklung von 3D-Drucktechnologien gearbeitet wird und wie viele Mittel die Bundesregierung im Rahmen der Projektförderung des Bundes in den letzten zehn Jahren für Forschung und Entwicklung von 3D-Drucker-Techniken vergeben hat. Auch interessiert die SPD, zu welchem Zweck die Bundesregierung den serienmäßigen Einsatz in den nächsten zehn Jahren erwartet und ob auch sie die Einsicht teilt, dass 3D-Drucker die industrielle Produktion revolutionieren werden.

Die Preise für 3D-Drucker seien in den vergangenen Jahren erheblich gesunken und daher auch für Privatpersonen erschwinglich geworden. Es würden sich für die private Nutzung neue Möglichkeiten ergeben. So könnten mit 3D-Druckern problemlos "verlustfreie Kopien" von Inhalten oder Objekten angefertigt werden, die dem gewerblichen Rechtsschutz unterlägen. In den Medien sei darüber hinaus vor kurzem über "ein hoch umstrittenes Projekt berichtet worden, in dessen Rahmen Privatpersonen in den USA an einem Muster arbeiten, welches zur Produktion einer Waffe in einem 3D-Drucker genutzt werden kann", schreibt die SPD. Nach den Plänen der Beteiligten solle dieses Muster frei verfügbar gemacht werden.

Eine frühzeitige gesellschaftliche und politische Begleitung dieser Technologie sei notwendig, um die enormen Chancen und Potenziale zu erkennen und zum Vorfeld des Wirtschaftsstandortes Deutschland nutzen zu können. Wissenschaft und Forschung könnten in erheblicher Weise dazu beitragen, dass eine gesellschaftliche Debatte über Einsatzgebiete und Folgen des Einsatzes von 3D-Druckern frühzeitig und fundiert geführt werden kann.

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5. SPD interessiert die Finanzierung der Eiweißpflanzenstrategie

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/13578) für die Finanzierung der Eiweißpflanzenstrategie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Eiweißhaltige Pflanzen sind als Tierfutter von Bedeutung. Die heimische Produktion ist jedoch seit Jahren rückläufig.

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6. Im Bundestag notiert: Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung geht es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/13571). Die Bundesregierung soll Fragen zu Auskunftsersuchen und automatischen Auskünften in Steuersachen beantworten. Außerdem wird nach Verlusten an Steuereinnahmen durch Steuerstraftaten gefragt.

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7. Im Bundestag notiert: schnelle Internetanschlüsse

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum schnelle Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) nicht für den Breitband-Atlas erfasst werden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13575) erfahren. Darüber hinaus stellen die Abgeordneten Fragen zur Internetversorgung der deutschen Haushalte.

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8. Im Bundestag notiert: Zukunft der Traditionsschifffahrt

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Zukunft der Traditionsschifffahrt in Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13577). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Zahl der Traditionsschiffe und den für diese Schiffe geltenden Sicherheitsrichtlinien. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage bezeichnet die SPD-Fraktion die Traditionsschifffahrt als "wichtigen Beitrag zum Erhalt maritimen Kultur und des Schiffshandwerks in Deutschland", verweist jedoch zugleich darauf, dass die Berufsgenossenschaft diesen Schiffen häufig die Zulassung verweigere.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 286 - 28. Mai 2013 - 13:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2013