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BUNDESTAG/3885: Heute im Bundestag Nr. 285 - 28.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 285
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Mai 2013 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten
2. Bundesrat will Betreuungsgeld rückgängig machen
3. Grüne fordern "kriteriengesteuerte" Arbeitsmigration
4. Im Bundestag notiert: Zunahme von antimuslimischen Einstellungen
5. Im Bundestag notiert: Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland
6. Im Bundestag notiert: Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche
7. Im Bundestag notiert: Lohnentwicklung in der Metall- und Elektroindustrie



1. Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Anhörung)

Berlin: (hib/AHE) Die Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch, den 12. Juni. Die auf zwei Stunden angesetzte Veranstaltung beginnt um 9.00 Uhr im Sitzungssaal E.800 des Paul-Löbe-Hauses.

Nach dem Weltentwicklungsbericht 2011 habe keines der als fragil eingestuften oder von bewaffneten Konflikten betroffenen Länder bisher auch nur eines der Millenniumsziele erreicht oder werde es in Zukunft erreichen, heißt es in der Mitteilung des Ausschusses zur Anhörung. Im ersten Teil der Veranstaltung soll es um die Analyse von fragilen Staaten und ihren Entwicklungshindernissen gehen, im zweiten Teil um Handlungskonzepte zur Politik gegenüber diesen Ländern. Als Sachverständige sind geladen: Professor Tobias Debiel (Universität Duisburg-Essen), Wolfgang Heinrich (Brot für die Welt), Gabi Hesselbein (London School of Economics) und Almut Wieland-Karimi (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (awz@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Bundesrat will Betreuungsgeld rückgängig machen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Der Bundesrat spricht sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/13112), den die Länderkammer in ihrer Sitzung am 22. März dieses Jahres mehrheitlich verabschiedete, soll das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes wieder aufgehoben werden. Nach Ansicht des Bundesrats setzt das Betreuungsgeld bildungs- und integrationspolitische Anreize, "weil es Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe verschließt". Zudem werde damit ein finanzieller Anreiz gesetzt, die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern. Dies sei auch gleichstellungspolitisch "ein Schritt in die falsche Richtung", da vor allem Frauen davon betroffen seien. Das Betreuungsgeld konterkariere somit die Bemühungen von Bund und Ländern, dem Fachkräftemangel "durch eine stärkere Erwerbstätigkeit von Frauen zu begegnen", heißt es in der Gesetzesbegründung.

Der Bundesrat spricht sich zudem dafür aus, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Haushaltsmittel statt dessen in den weiteren Ausbau und die Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder einzusetzen.

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3. Grüne fordern "kriteriengesteuerte" Arbeitsmigration

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Einwanderung von Arbeitskräften sollte nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neu ausgerichtet werden. In einem entsprechenden Antrag (17/13555) verlangen die Grünen, diese Neuorientierung anhand menschenrechtlicher und entwicklungsbezogener Kriterien zu vollziehen. Wanderungsprozesse von Arbeitsmigranten würden immer mehr zunehmen, ihre Formen vielfältiger werden. Dies müsse eine menschenrechts- und entwicklungsbezogene Migrationspolitik berücksichtigen. Neben den Interessen der Migranten und der potentiellen Zielländer müssten auch die Interessen der Herkunftsländer auf Wahrung ihrer Entwicklungspotenziale gebührend beachtet werden, schreiben die Grünen zur Begründung ihres Antrages. "Nur dann ist eine Steuerung der Migration möglich, die Lohn- und Sozialdumping sowie unerwünschte Wirkungen für die Herkunftsländer verhindert und für alle Beteiligten positive Wirkungen entfaltet."

Die Fraktion fordert deshalb unter anderem, das geltende Aufenthaltsrecht um ein Modell zur "kriteriengesteuerten Arbeitskräfteeinwanderung" zu ergänzen, das die Bedürfnisse der Migranten wie der Herkunftsländer berücksichtigt. Dadurch solle eine Steuerung der Einwanderung nach Herkunftsländern und Berufsgruppen ermöglicht werden. Sie verlangt von der Bundesregierung ferner, eine Strategie, wie dem Gesundheitsfachkräftemangel in Deutschland begegnet werden kann und einen Plan zur Bekämpfung des akuten Gesundheitspersonalmangels in den Entwicklungsländern zu entwickeln. Menschen, die im Rahmen einer solchen kriteriengesteuerten Einwanderung nach Deutschland kommen, sollten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die ihnen den Zugang zu Integrationskursen und den Familiennachzug ermöglicht. Nach einem Jahr sollten sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn sie einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz gefunden haben. Dir Grünen fordern außerdem ein Konzept zum systematischen und dauerhaften Transfer von Know-how und Investitionsmitteln zwischen Herkunfts- und Aufnahmeland vorzulegen. Migranten müssten darüber hinaus besser vor Lohndumping geschützt werden und die Bundesregierung solle prüfen, inwieweit hier erworbene Ansprüche auf Sozial- und Rentenleistungen in die Herkunftsländer zu übertragen sind.

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4. Im Bundestag notiert: Zunahme von antimuslimischen Einstellungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/13573) zur Islamfeindlichkeit gestellt. Darin spricht sie von einer wissenschaftlich belegten Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung. Die Abgeordneten verlangen unter anderem eine Einschätzung des Web-Blogs "Politically Incorrect" und anderer antimuslimischer Websites durch die Bundesregierung. Ferner wollen sie wissen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz den bayerischen Landesverband der Partei "Die Freiheit" und die Münchner Ortsgruppe von "Politically Incorrect" überwachen lassen will.

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5. Im Bundestag notiert: Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion hat die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zum Thema einer Kleinen Anfrage (17/13585) gemacht. Sie beklagt darin die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa. Die Abgeordneten wollen deshalb unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die vom Europäischen Rat geforderte europaweite Einführung einer Jugendgarantie bewertet und deren Umsetzung verfolgt. Außerdem interessieren sie sich für die Fortschritte des Aktionsplans für ein Jugendfördergesetz.

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6. Im Bundestag notiert: Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (17/13594) zu den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche gestellt. Sie will unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Unternehmen in dieser Branche seit 2010 entwickelt hat und wie viele Beschäftigte in welcher Form (Leiharbeit, Teilzeit, Minijobs) dort arbeiten. Ferner fragt sie nach der Höhe der Brutto-Stundenlöhne, nach Arbeitszeiten und der Kontrolle der Schlachtbranche durch verschiedene Behörden.

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7. Im Bundestag notiert: Lohnentwicklung in der Metall- und Elektroindustrie

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Lohnentwicklung in der Metall- und Elektroindustrie interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/13574) fragt sie unter anderem nach der Entwicklung der Brutto- und der Tariflöhne in den Jahren 2000 bis 2012, nach der Tarifbindung und der Lohnquote in dieser Branche. Außerdem soll die Bundesregierung darüber informieren, wie sich die Produktivität je Erwerbstätigen in diesem Zeitraum entwickelt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 285 - 28. Mai 2013 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2013