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BUNDESTAG/3884: Heute im Bundestag Nr. 284 - 28.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 284
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Mai 2013 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. SPD-Fraktion will Bürokratieabbau optimieren
2. Grüne fordern Reformen bei beruflicher Bildung
3. Regierung: Keine Zusammenarbeit mit inhaftierten Rechtsextremisten
4. Deutsche Unterstützung zur Stabilisierung Malis
5. Im Bundestag notiert: Bürokratieabbau
6. Im Bundestag notiert: Beteiligung an internationalen Polizeimissionen
7. Im Bundestag notiert: Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium
8. Im Bundestag notiert: Unterstützungsmission in Mali



1. SPD-Fraktion will Bürokratieabbau optimieren

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Stillstand beim Bürokratieabbau überwinden und neue Initiativen ergreifen, um den Mittelstand und die Bürger von unnötiger Bürokratie entlasten. Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Antrag (17/13548) den Ausbau des Programms Bürokratieabbau vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Die Senkung der Bürokratiebelastungen aus Informations- und Statistikpflichten, die bereits bis Ende 2011 um 25 Prozent hätten gesenkt werden sollen, müsse nun definitiv bis Ende Juli 2013 realisiert werden, wird gefordert. Zu den weiteren Forderungen gehört unter anderem, bei neuen Gesetzgebungsvorhaben nach drei bis fünf Jahren die Zielerreichung sowie den real entstandenen Bürokratieaufwand zu überprüfen und gegebenenfalls zu reduzieren. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Schaffung eines europäischen Normenkontrollrates einsetzen.

Die Abgeordneten beklagen in ihrem Antrag einen Stillstand bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus, den die Bundesregierung zu verantworten habe. Belastungen dürften nicht allein auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten zurückgeführt werden. Ebenso relevant seien Belastungen, die aus dem Vollzug von Gesetzen entstehen würden. "Dazu bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung des Gesamtprozesses - von der bundes- gegebenenfalls über die landesrechtliche Regelung bis hin zum Vollzug durch die zuständige Stelle", schreibt die SPD-Fraktion.

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2. Grüne fordern Reformen bei beruflicher Bildung

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Nur zwei Drittel der Bewerber erhalten im ersten Jahr ihrer Suche einen Ausbildungsvertrag, die anderen bleiben zunächst im sogenannten Übergangssystem hängen. Im Jahr 2012 fanden rund 266.700 junge Menschen nach der allgemeinbildenden Schule keinen Lehrplatz, sondern verbrachten wertvolle Lebenszeit in "Bildungsgängen", Praktika und anderen Einstiegsangeboten, schreiben die Grünen in ihrem Antrag "Bildungschancen im Lebensverlauf verbessern - Berufliche Ausbildung Stärken" (17/13554).

Die Bundesregierung vermittle hingegen ein positives Bild vom Ausbildungsmarkt und seinem System an sich, schreiben die Grünen. Nach Meinung der Grünen sei der gute Eindruck jedoch auf andere Ursachen, nämlich vor allem auf die gute konjunkturelle Lage zurückzuführen: Schließlich sei die Arbeitslosigkeit seit einigen Jahren gering und der Fachkräftebedarf der Unternehmen hoch. Auch die demografische Entwicklung trage zu einer Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt bei: Die Zahl der Schulabgänger nehme von Jahr zu Jahr ab und auf der anderen Seite erlangten immer mehr Jugendliche eine Hochschulzugangsberechtigung und würden eine Studium aufnehmen. Das seien alles positive Gründe, warum weniger junge Menschen als in den Jahren zuvor nach einem betrieblichen Ausbildungsplatz suchten. Doch stehe nach Ansicht der Grünen am Ende die Erkenntnis, dass die Mehrheit der Angebote des Übergangssystems Teil eines nicht "durchdachten Systems" seien und nicht zur Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung beitrügen.

Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem 12-Punkte-Plan auf, Strukturreformen zur Modernisierung und Öffnung der beruflichen Bildung umzusetzen, um die wenig effizienten Maßnahmen des bisherigen Übergangssystems in eine effektive Förderung zu überführen, die betriebliche Ausbildung konjunkturunabhängiger zu machen und individuelle Lern- und Ausbildungspfade zu ermöglichen. Ausbildungsbetriebe sollen besser unterstützt werden. Dazu lige das Konzept DualPlus (17/9586) vor. Zudem solle die Beratung bei der Bundesagentur verbessert werden, so dass bei der Wahl der Ausbildung die individuelle Beratung und Förderung einen höheren Stellenwert erhalte und auch einer geschlechterstereotypen Berufswahl entgegen gewirkt werde. Ferner solle die Qualitätssicherung gesteigert werden. Dazu sollen unter anderem die Kammern angehalten werden, Qualitätsanforderungen in der Ausbildung stärker zu überprüfen, und Verstöße gegen gesetzliche Rahmenbedingungen, wie etwa das Jugendschutzgesetz, zu sanktionieren. Die vielen Programme un d Initiativen der verschiedenen Ressorts auf Bundes- und Länderebene sollen erfasst, gestrafft und koordiniert werden.

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3. Regierung: Keine Zusammenarbeit mit inhaftierten Rechtsextremisten

Recht/Antwort

Berlin: (hib/KOS) Nach Angaben der Bundesregierung kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht mit Rechtsextremisten, die im Gefängnis sitzen. Dies ergibt sich aus der Antwort (17/12979) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu "rechtsextremer Betätigung im Strafvollzug" (17/12797). Die Regierung betont, dass das BfV bei der Werbung und Führung von V-Leuten einen "hohen Qualitätsstandard" beachte. Deshalb stünden Straftaten und eine daraus folgende Verurteilung eines Rechtsextremisten einer "vertrauensvollen und verlässlichen Zusammenarbeit grundsätzlich im Wege".

Im Rahmen ihrer Anfrage hatte die Linke auch wissen wollen, inwieweit es beim Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene "gängige Praxis" sei, inhaftierte Rechtsextremisten zu führen beziehungsweise anzuwerben. Als Beispiel hatte die Fraktion erwähnt, dass nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" angelasteten Mordserie durchleuchtet, der Brandenburger Geheimdienst einen wegen Mordversuchs einsitzenden Rechtsextremisten während dessen Haftzeit als V-Mann angeworben hatte.

In der Anfrage der Linken heißt es unter Verweis auf Berichte von Journalisten, Rechtsextremisten würden Gefängnisaufenthalte zur Verbreitung von Propaganda unter Mithäftlingen, zum Gewinnen neuer Anhänger sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene nutzen. Der Knast stelle "oft einen regelrechten Aktionsraum zur Selbstorganisation dar". Die Fraktion schreibt, "Beobachter der rechtsextremen Szene" wüssten von Rechtsrockbands, die hinter Gittern gegründet worden seien, und von Propagandaschriften, die in Gefängniswerkstätten gedruckt worden seien. Im Knastalltag seien rechtsextreme Gefangene "unkompliziert und pflegeleicht", übernähmen häufig "Hilfsaufgaben" und stünden "bei größeren Revolten oft auf der Seite des Wachpersonals". Manche Bedienstete würden das "rechte Treiben passiv tolerieren und teilweise selbst rassistisch und reaktionär agieren", zitiert die Fraktion eine Gefangenenzeitschrift.

Zwar gelinge einigen Rechtsextremisten während der Haft der Ausstieg aus der Szene, meint die Linke, "doch häufig ist auch das Gegenteil der Fall". Inhaftierte Rechtsextremisten würden durch eine Reihe von Gruppierungen betreut.

Ihren umfangreichen Fragenkatalog schlüsselte die Fraktion im Detail unter zahlreichen Aspekten näher auf. Unter anderem wollte man wissen, wie hoch die Zahl von Knastinsassen mit rechtsextremer Einstellung sei, wie es um Berichte von Gefängnisleitungen und Justizbehörden über Probleme beim Umgang mit Rechtsextremisten im Strafvollzug stehe, welche Unterstützerorganisationen für rechtsextreme Häftlinge aktiv seien oder was der Regierung über rechtsextreme Orientierungen beim Gefängnispersonal bekannt sei.

In der Antwort wird betont, dass der Strafvollzug Sache der Länder sei und die Regierung deshalb nur über "punktuelle Erkenntnisse in diesem Bereich" verfüge. Verwiesen wird aber auf diverse kriminologische Studien zu dieser Thematik. Nach solchen Untersuchungen schätzen die Gefängnisse den Anteil "klar erkannter Rechtsextremisten" unter allen Inhaftierten auf knapp 0,6 Prozent ein. Manche Expertisen erwähnen indes, dass einige Länder wie etwa Brandenburg oder Sachsen-Anhalt die Quote von Gefangenen, die einer rechtsextremistischen Orientierung "zuneigen", auf 20 bis 30 Prozent beziffern.

Nach Angaben der Regierung ist für die rechtsextreme Szene die Gefangenenbetreuung "insbesondere aufgrund ihrer vernetzenden Wirkung" von Bedeutung. Solche Aktivitäten entfalteten eine "szeneübergreifende, verbindende Wirkung", heißt es in der Antwort. Hilfsorganisationen genössen innerhalb der Szene "große Anerkennung". Kontakte, die bei einer Betreuung entstünden oder vertieft würden, blieben nach der Haftentlassung meist bestehen.

Zur Frage der Linken nach rechtsextremen Einstellungen oder Betätigungen von Gefängnispersonal führt die Regierung aus, dazu lägen keine Erkenntnisse vor.

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4. Deutsche Unterstützung zur Stabilisierung Malis

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland leistet nach Darstellung der Bundesregierung einen "wichtigen Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung in Mali". Von Ende 2011 bis März 2013 seien knapp 17 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und strukturbildende Übergangshilfe in Mali zur Verfügung gestellt worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/13015) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12892). Zudem unterstützte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Schwerpunkt "Dezentralisierung und gute Regierungsführung" demokratische Strukturen und Prozesse vor Ort.

Unmittelbar nach dem Putsch im März 2012 sei die "regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit" mit Mali suspendiert worden. Für die volle Wiederaufnahme der Zusammenarbeit - einschließlich Regierungsverhandlungen - ist die Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Voraussetzung, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung unterstütze das Engagement de EU, mit voraussichtlich 17 Millionen Euro einen Beitrag zur Vorbereitung der im Sommer anvisierten Wahlen zu leisten.

Darüberhinaus setze sich Deutschland auf internationaler Ebene für die Einbeziehung der Nachbarstaaten - und hier insbesondere Algeriens - ein, um die Krise in Mali zu begrenzen. Die Bundesregierung verweist zudem unter anderem auf die militärische Ausbildungs- und Trainingsmission EUTM, an der sich Deutschland beteiligt, sowie auf die afrikanische Unterstützungsmission AFISMA. Wenngleich die militärische Zusammenarbeit anders ansetze als Entwicklungszusammenarbeit dienten beide den gleichen Zielen: "Frieden, Sicherheit, Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, gute Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung Malis".

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5. Im Bundestag notiert: Bürokratieabbau

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (17/13591) der SPD-Fraktion. Darin bezieht sich die Fraktion auf das Ziel der Bundesregierung, die Bürokratiekosten bis 2011 um 25 Prozent gegenüber dem Jahr 2006 zu senken. Diese Ziel sei nicht erreicht worden, schreiben die Abgeordneten. Sie fragen die Bundesregierung deshalb nach Maßnahmen zum Bürokratieabbau unter anderem in den Bereichen Finanzbuchhaltung, E-Government, Gesundheit und Pflege und Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden.

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6. Im Bundestag notiert: Beteiligung an internationalen Polizeimissionen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben eine Kleine Anfrage (17/13583) zur deutschen Beteiligung an internationalen Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten gestellt. Sie wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele deutsche Polizeibeamte seit wann an solchen Projekten teilnehmen und in welchen Statusämtern sich diese befinden. Außerdem fragt die Fraktion nach der Existenz von Plänen, Polizeibeamte zur Ausbildung von einheimischen Sicherheitskräften nach Mali zu entsenden.

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7. Im Bundestag notiert: Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für das Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium (BMI) interessiert sich die SPD-Fraktion. In ihrer Kleinen Anfrage (17/13593) bezieht sie sich auf Medienberichte, wonach es in einem Auswahlverfahren des BMI zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, in deren Folge nicht die fachliche Eignung der Bewerber ausschlaggebend für Stellenbesetzungen gewesen sei. Deshalb möchte die Fraktion Details zu dem genannten Auswahlverfahren erhalten.

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8. Im Bundestag notiert: Unterstützungsmission in Mali

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Beitrag der Bundeswehr für die afrikanisch geführte Unterstützungsmission in Mali (AFISMA) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/13592). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wann und für welche Einsätze deutsche Luftbetankungskräfte Flugzeuge im Rahmen von AFISMA betankt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 284 - 28. Mai 2013 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2013