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BUNDESTAG/3879: Heute im Bundestag Nr. 279 - 22.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 279
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Mai 2013 Redaktionsschluss: 14:05 Uhr

1. Bundesrat will Pressegrosso absichern
2. Bündnis 90/Die Grünen für nachhaltige Rohstoffpolitik
3. Im Bundestag notiert: Waffenembargo gegen Syrien
4. Im Bundestag notiert: Flugplatzneubau im Landkreis Coburg



1. Bundesrat will Pressegrosso absichern

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat will den Pressegrossoverband vom Kartellverbot freistellen und das seit Jahrzehnten bewährte Vertriebssystem und die Branchenvereinbarungen zwischen Grossisten und Verlagen gesetzlich absichern. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos (17/13425). Die Regelungen des Entwurfs sind identisch mit der vom Bundestag bereits beschlossenen Kartellrechtsnovelle (17/9852, 17/11053). Dieser Gesetzentwurf befindet sich jedoch im Vermittlungsausschuss. "Da im Vermittlungsausschuss derzeit keine Einigung absehbar ist, soll die gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos nunmehr separat auf den Weg gebracht werden", argumentiert der Bundesrat.

Die Regelung ist nach Angaben der Länder wegen eines zivilgerichtlichen Verfahrens notwendig geworden. In dem Verfahren wurde das Verhandlungsmandat des Pressegrossoverbandes über Handelsspannen mit den Verlagen für seine Mitglieder als kartellrechtlich unzulässig angesehen. Um die Branchenvereinbarungen abzusichern, soll jetzt eine Freistellung vom Kartellverbot vorgenommen werden. "Eine zentrale Grundvoraussetzung für die Vielfaltssicherung unserer Medienlandschaft ist neben den gesetzlichen Vorgaben eine funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse", begründet der Bundesrat seine Initiative.

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2. Bündnis 90/Die Grünen für nachhaltige Rohstoffpolitik

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt eine nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik an und setzt sich außerdem für eine Innovationsstrategie für die Wirtschaft ein. In einem Antrag (17/13568) wird gefordert, dass der inländische Rohstoffverbrauch pro Kopf bis zum Jahr 2050 gegenüber 1994 halbiert werden soll. Außerdem soll die Rohstoffeffizienz gesteigert werden. Dazu fordert die Fraktion nach japanischem Vorbild im europäischen Binnenmarkt für elektronische Geräte dynamische Effizienzstandards. "Die öffentliche Beschaffung soll ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und sich verstärkt an der Nutzung ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen ausrichten", wird gefordert. Das Ziel geschlossener Stoffkreisläufe soll konsequent verfolgt werden.

Von der Bundesregierung wird verlangt, dass sie vom Konzept bilateraler Rohstoffpartnerschaften abrückt. "Die Rohstoffpartnerschaften müssen in eine europäische Gesamtstrategie für Rohstoffkooperationen und die entsprechenden Initiativen der Kommission mit den jeweiligen Partnerländern eingebunden werden. Sie werden den Herausforderungen nur als faire Partnerschaften auf Augenhöhe und als Wirtschaftspartnerschaften gegenseitigen Nutzens gerecht", fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Versorgung mit Rohstoffen zählt nach Ansicht der Fraktion zu den strategisch bedeutendsten Themen für die deutsche Wirtschaft. Die deutsche Industrie sei bei fast allen metallischen Rohstoffen von Importen abhängig, stellt die Fraktion in ihrem Antrag fest. "Kein Auto, keine LED und keine Solarzelle kommt ohne Schlüsselrohstoffe wie Kobalt, Platin oder Seltene Erden aus. Die Transformation zu einer grünen, also klimaneutralen und ressourceneffizienten Ökonomie, ist ohne die strategisch wichtigen High-Tech-Metalle undenkbar", heißt es. Wenn nicht durch gezielte Effizienzsteigerungen und durch Einsparungsmaßnahmen gegengesteuert werde, werde die Nachfrage nach strategischen Rohstoffen in den kommenden Jahrzehnten weiter steigen. Die Rohstoffpolitik müsse daher sicherstellen, dass wichtige Innovationen nicht durch mangelnde Rohstoffverfügbarkeit behindert würden.

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3. Im Bundestag notiert: Waffenembargo gegen Syrien

Wirtschaft und Technologie/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die 96. Verordnung zur Änderung der Auenwirtschaftsverordnung (17/13422) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die Ausweitung der Ausnahmen vom Waffenembargo gegen Syrien. Hintergrund ist der Beschluss der Europäischen Union zur Ausweitung der Ausnahmen vom Waffenembargo zugunsten der Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition.

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4. Im Bundestag notiert: Flugplatzneubau im Landkreis Coburg

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Flugplatzneubau im Landkreis Coburg geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13412). Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahlungspflicht der Gemeinde Meeder, in der der neue Flughafen gebaut werden soll, sowie nach einer Ausnahmegenehmigung für die Anflugbefeuerung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 279 - 22. Mai 2013 - 14:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2013