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BUNDESTAG/3847: Heute im Bundestag Nr. 247 - 06.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 247
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. Mai 2013 Redaktionsschluss: 14:10 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Bankenaufsicht
2. Wieder mehr Holzhäuser genehmigt
3. SPD-Fraktion fragt nach Auskunftsanspruch von Medien gegenüber Bundesbehörden
4. Regierung informiert über Software zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
5. Im Bundestag notiert: Erstattungen der Kapitalertragsteuer
6. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Rohstoffstrategie
7. Im Bundestag notiert: Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzepts
8. Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte in Hessen



1. Öffentliche Anhörung zur Bankenaufsicht

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Dienstag, den 7. Mai, eine weitere Anhörung zur Finanzmarktreform durch. Dieses Mal geht es um das sogenannte CRD IV-Umsetzungsgesetz zur Stärkung des Eigenkapitals von Banken. Die Anhörung beginnt um 12.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll drei Stunden dauern.

Die Sachverständigenliste: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Deutsche Bundesbank, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Europäische Kommission (Kai Gereon Spitzer), Finance Watch, Professor Günter Franke (Universität Konstanz), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Professor Hartmann-Wendels (Universität Köln), Alexander Stuwe (München), Verband der Auslandsbanken in Deutschland, Verband deutscher Pfandbriefbanken.

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und deren Beaufsichtigung sowie die EU-Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute (17/10974, 17/11474). Die darin enthaltenen neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken sehen unter anderem vor, dass das "harte Kernkapital" der Finanzinstitute erhöht wird. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen. Der gesamte Prozess wird als "CRD IV" bezeichnet.

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2. Wieder mehr Holzhäuser genehmigt

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Neubaugenehmigungen von Holzhäusern hat fast wieder den Stand vor Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13099) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12893) mitteilt, sank die Anzahl der genehmigten Wohn- und Nichtwohngebäude in Holzbauweise zwar - dem allgemeinen Trend folgend - wegen der Finanz- und Immobilienkrise im Jahr 2007. Seit 2008 sei die Entwicklung aber wieder nach oben gerichtet. Danach wurden 2006 23.819 Baugenehmigungen erteilt. 2007 waren es noch 17.390. Die Zahl stieg wieder bis 2011 auf 22.898. Insgesamt wurden in Deutschland 2011 145.000 Wohn- und Nichtwohngebäude genehmigt.

Die "Holzbauquote" (berechnet nach der Zahl der Baugenehmigungen) beträgt deutschlandweit 15,8 Prozent. Besonders viele Holzbauten wurden mit 40,2 Prozent im Saarland genehmigt, gefolgt von Baden-Württemberg mit 24 Prozent sowie Bayern und Hessen (je 19,5 Prozent).

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3. SPD-Fraktion fragt nach Auskunftsanspruch von Medien gegenüber Bundesbehörden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung derzeit eine Gesetzesinitiative zur Schaffung eines einfachgesetzlichen Auskunftsanspruchs von Pressevertretern gegenüber Bundesbehörden plant. In einer Kleinen Anfrage (17/13295) verweist die Fraktion auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar dieses Jahres (Az. 6 A 2.12), demzufolge die Landespressegesetze nicht auf Bundesbehörden anwendbar seien. Dieser Richterspruch markiere "das Ende einer jahrzehntelangen Praxis", da sich Journalisten bislang regelmäßig auf das jeweilige Landespresserecht am Behördensitz gestützt hätten, wenn sie Auskunft von einer Bundesbehörde begehrten.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnten die Länder durch ihre Pressegesetze Bundesbehörden jedoch nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten, heißt es in der Vorlage weiter. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liege ausschließlich beim Bund. Mache dieser "wie bisher hiervon keinen Gebrauch, gibt es keine einfachgesetzliche Ausformung eines Presseauskunftsanspruchs auf Bundesebene", so dass sich Journalisten "einzig auf die Pressefreiheit des Artikels 5 des Grundgesetzes (GG) stützen können". Dieser beinhalte jedoch dem Bundesverwaltungsgericht zufolge lediglich einen "Minimalstandard".

In der Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, ob die Bundesregierung es für hinnehmbar hält, dass es keine einfachgesetzliche Verpflichtung von Bundesbehörden zu Auskünften an Pressevertreter gibt. Ferner fragen sie unter anderem, wie viele der zwischen 2010 und 2012 von Pressevertretern eingereichten Auskunftsersuchen von der Bundesregierung nicht oder nur teilweise beantwortet wurden.

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4. Regierung informiert über Software zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in Auftrag gegebene Software zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen soll allen an der Deutschen Digitalen Bibliothek beteiligten Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13186) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12983) hervor. Danach wurde das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) in Darmstadt mit der Erstellung der Software beauftragt.

Der Vorlage zufolge kann der Einsatz von Wasserzeichen dazu beitragen, eine missbräuchliche Verwendung von Digitalisaten zu verhindern. Derzeit verwendeten Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen sichtbare Wasserzeichen, um Missbräuche bei der Überlassung von urheberrechtlich geschützten Digitalisaten an gewerblich nutzende Dritte zu verhindern, schreibt die Bundesregierung. Dies führe jedoch dazu, dass diese Digitalisate "für eine parallel erfolgende nichtgewerbliche Nutzung durch die Allgemeinheit de facto auch dann nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn die jeweiligen Rechteinhaber mit einer solchen Nutzung einverstanden sind". Durch die von Fraunhofer SIT entwickelte Software würden die veralteten sichtbaren Wasserzeichen durch unsichtbare Wasserzeichen ersetzt. Fraunhofer SIT stelle dazu ein System für den Einsatz unsichtbarer digitaler Wasserzeichen für die von Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen sowohl zur gewerblichen als auch nichtgewerblichen Nutzung online gestellten Digitalisate bereit. Damit sollten Digitalisate für die nichtgewerbliche Nutzung für jedermann auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie gleichzeitig gewerblich genutzt werden und die Rechteinhaber mit der parallelen nichtgewerblichen Nutzung durch die Allgemeinheit einverstanden sind.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist die Programmierung der Software abgeschlossen. Derzeit (Stand: 18. April) arbeiteten Fraunhofer SIT und der technische Dienstleister der Deutschen Digitalen Bibliothek, das Fachinformationszentrum Karlsruhe, an der Implementierung der Software in die Bibliothek.

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5. Im Bundestag notiert: Erstattungen der Kapitalertragsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Steuerausfälle durch ungerechtfertigte Erstattungen der Kapitalertragsteuer sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13233). Die Bundesregierung soll angeben, welche Gestaltungsmöglichkeiten ihr bekannt sind und welche Maßnahmen dagegen getroffen wurden. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage erläutert die Fraktion, es seien in der Vergangenheit vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Anleger eine Erstattung der Kapitalertragsteuer erreichen konnten, ohne diese überhaupt zuvor gezahlt zu haben.

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6. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Rohstoffstrategie

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung der Rohstoffstrategie ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13212). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, ob im Rahmen der bestehenden Rohstoffpartnerschaften Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in Anspruch genommen wurden. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaften zukommt.

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7. Im Bundestag notiert: Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzepts

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzepts für die See- und Binnenhäfen interessiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/13294). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum der Beirat zur Umsetzung des Konzepts beschlossen habe, den Maßnahmenplan fortzuschreiben. Außerdem soll die Bundesregierung den Umsetzungsstand der noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen mitteilen.

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8. Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte in Hessen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Hessen ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13218). Die Abgeordneten fragen detailliert nach dem Stand von Schienen- und Straßenverkehrsprojekten. Themen sind auch Wasserstraßen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 247 - 6. Mai 2013 - 14:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2013