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BUNDESTAG/3788: Heute im Bundestag Nr. 188 - 08.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 188
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 8. April 2013 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

1. Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Änderung des Arzneimittelgesetzes an
2. Regierung: Immissionsschutz bei Tierhaltungsanlagen ist ausreichend
3. Die Grünen legen Anfrage zu Atomforschung am Karlsruher Institut für Technologie vor
4. Im Bundestag notiert: Bekämpfung der Genitalverstümmelung
5. Im Bundestag notiert: Missbrauch von Werkverträgen
6. Im Bundestag notiert: Rentenrecht in Ost und West
7. Im Bundestag notiert: bezahlbare Mieten
8. Im Bundestag notiert: Gleiches Geld in der Leiharbeit



1. Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Änderung des Arzneimittelgesetzes an

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat hat dem Bundestag eine Unterrichtung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (17/12924) vorgelegt. Die Länderkammer hatte am 22. März 2013 beschlossen, gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Die Unterrichtung führt die vom Bundesrat beanstandeten Punkte in dem vom Bundestag am 28. Februar 2013 verabschiedeten Arzneimittelgesetz (17/11293, 17/11873, 17/12526) aus.

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2. Regierung: Immissionsschutz bei Tierhaltungsanlagen ist ausreichend

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die grundsätzlichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen bei Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen sind in Deutschland ausreichend. Das geht aus einer Antwort (17/12918) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/12642) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass zum Beispiel das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Begrenzung anlagenbezogener Emissionen und Immissionen ermögliche.

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3. Die Grünen legen Anfrage zu Atomforschung am Karlsruher Institut für Technologie vor

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) wird neben der Forschung der erneuerbaren Energien auch Atomforschung betrieben, schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage "Atomforschung am Karlsruher Institut für Technologie" (17/12935). Sie möchten wissen, in welcher Höhe die Bundesregierung in dieser, also der 17. Wahlperiode Atomforschungsprojekte am KIT fördert.

Das KIT sei sowohl eine Universität des Landes Baden-Württemberg als auch ein Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft. Es sei am 1. Oktober 2009 als Zusammenschluss des Forschungszentrums Karlsruhe und der Universität Karlsruhe entstanden. Ursprünglicher Arbeitsschwerpunkt des Forschungszentrums Karlsruhe sei in früheren Jahren die atomare Forschung gewesen. Zwischen 1961 und 1996 seien dort sechs Atomreaktoren betrieben worden.

Die Grünen interessiert, wie viele Mitarbeiter im Bereich der atomaren Forschung am KIT beschäftigt seien und inwieweit die Bundesregierung derzeit Forschungsprojekte zur Kernfusion am KIT unterstütze und ob für Forschungsvorhaben EURATOM-Gelder am KIT eingesetzt würden. Eine Frage stellen sie zu den Forschungsprojekten des KIT. Wobei sie interessiert, ob das KIT mit finanzieller Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung des Fusionsreaktors ITER und an der Entwicklung des belgischen Transmutations-Forschungsreaktors MYRRHA beteiligt sei. Zudem fragen die Grünen, welche Kenntnisse der Bundesregierung über gemeinsame Forschungsprojekte zwischen KIT und ITU vorliegen und ob der Bundesregierung Erkenntnisse zur Abgabe von Plutonium an die Umwelt durch das Institut für Transurane (ITU) vorlägen. Schließlich befände sich das ITU auf dem Gelände des KIT.

Neben diesen Details interessiert die Grünen die politisch strategische Ausrichtung und in ihrer Anfrage heißt es: "Gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung die Grenzwerte für die Abgabe von Plutonium an die Umwelt auf Null herabzusetzen?" In ihrem 15-Punkte-Katalog gehen sie auch der Frage nach, ob es seitens der Bundesregierung in Anbetracht des beschlossenen Atomausstiegs Bestrebungen gebe, die Fördermittel im Bereich der Atomforschung für das KIT/ITU zu reduzieren oder für Energieforschung im Bereich der erneuerbaren Energien umzuwidmen.

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4. Im Bundestag notiert: Bekämpfung der Genitalverstümmelung

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion fordert zur wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung eine Änderung des Strafrechts. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/12374) in den Bundestag eingebracht. Demzufolge soll die Genitalverstümmelung zum Verbrechen hochgestuft werden.

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5. Im Bundestag notiert: Missbrauch von Werkverträgen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. "Um die Abgrenzung von Werkvertragsarbeit und Leiharbeit zu erleichtern und somit Scheinwerkverträge besser identifizieren zu können, ist die Einführung von gesetzlichen Vermutungsregeln notwendig", schreibt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/12373). Sie will sieben Kriterien aufstellen, "bei deren einzelner oder mehrfacher Erfüllung ein Arbeitsverhältnis zum Werkvertragsgeber vermutet wird und damit ein Scheinwerkvertrag vorliegt".

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6. Im Bundestag notiert: Rentenrecht in Ost und West

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert gleiches Rentenrecht in Ost und West sowie den Abschluss der Rentenüberleitung. In einem Antrag (17/12507) verlangt sie von der Bundesregierung, "noch in dieser Legislaturperiode eine grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost und West durchzuführen".

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7. Im Bundestag notiert: bezahlbare Mieten

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion verlangt bezahlbare Mieten. In einem Antrag (17/12486) fordert sie deshalb die Bundesregierung unter anderem dazu auf, "zum Schutz der Mieterinnen und Mieter das Mietminderungsrecht in seiner vor Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetztes bestehenden Form wieder herzustellen". Zudem soll nach dem Willen der Sozialdemokraten "die durch das Mietrechtsänderungsgesetz ermöglichte Räumung im einstweiligen Rechtsschutz" wieder abgeschafft werden.

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8. Im Bundestag notiert: Gleiches Geld in der Leiharbeit

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/12560) unter dem Titel "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld in der Leiharbeit" die Bundesregierung auf, die Rechte von Leiharbeitern zu stärken. Unter anderem soll nach dem Willen der Fraktion mit Blick auf den "Equal-Treatment"-Anspruch gesetzlich konkretisiert werden, "dass auch Qualifizierungsmaßnahmen, Mitbestimmung und Beteiligung sowie der Arbeits- und Gesundheitsschutz darunter fallen". Zudem sei der Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu streichen, "damit 'Equal Pay' und 'Equal Treatment' ab dem ersten Einsatztag gelten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 188 - 8. April 2013 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2013