Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3785: Heute im Bundestag Nr. 185 - 03.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 185
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. April 2013 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr

1. Antwort der Bundesregierung zu Reformvorschlägen beim Bafög
2. Regierung: Reform des Landpachtrechts auf Bundesebene ist unwahrscheinlich
3. Bundesrat ruft wegen Steuergestaltungen Vermittlungsausschuss an
4. Im Bundestag notiert: Schienenverkehrslärm
5. Im Bundestag notiert: Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal
6. Im Bundestag notiert: erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern
7. Im Bundestag notiert: Bildungssparen



1. Antwort der Bundesregierung zu Reformvorschlägen beim Bafög

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Wie das Bafög reformiert werden soll, steht noch nicht fest. Eine abschließende Positionsbestimmung zu einzelnen konkreten inhaltlichen Punkten stehe innerhalb der Bundesregierung noch aus und könne erst nach vorbereitenden Diskussionen mit allen für das Ausbildungsförderungsrecht relevanten Experten erfolgen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort "Kosten von BAföG-Reformvorschlägen" (17/12794) auf die Kleine Anfrage der Grünen (17/12499). Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf, in welcher Höhe die jährlichen Mehrkosten nach einer Erhöhung der Fördersätze beim Bafög um jeweils drei, fünf oder zehn Prozent bei gleichzeitiger Anhebung der Freibeträge steigen würden.

Die Grünen hatten ihrer Anfrage geschrieben, dass es neben den Fördersätzen und -freibeträgen im Kern um eine bessere Berücksichtigung besonderer Lebensumstände von Studenten, die Anpassung an die Auswirkungen der Bolognareform sowie eine Entbürokratisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ginge. So stünden unter anderem die Umsetzung der Entbürokratisierungsvorschläge des Nationalen Normenkontrollrates aus, der sich mehrfach in Appellen an die Bundesregierung gewandt habe, seine Empfehlungen noch in dieser Wahlperiode umzusetzen.

Die Bundesregierung bezeichnet die Frage der Grünen als "hypothetisch", wie sich die Steigerung der BAföG-Fördersätze entwickelt hätte, falls sie an die Steigerung der Lebenshaltungskosten nach dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts gekoppelt worden wäre. Zur Frage, welche jährlichen Mehrkosten durch die Absenkung der Verschuldensobergrenze entstünden, schreibt die Bundesregierung: "Der Bundesregierung liegen hinsichtlich der angefragten Daten keine für eine auch nur näherungsweise valide Schätzung verwertbaren Daten vor." Zu pflegenden Angehörigen unter den Studenten sieht sich die Bundesregierung ebenfalls nicht in der Lage, statistisch genaue Angaben zu machen: "Nach einer früheren Schätzung des Deutschen Studentenwerks sind etwa ein Prozent der Geförderten betroffen, was einer Größenordnung von etwa 500 Fällen bundesweit entspräche." Unabhängig davon bliebe betroffenen Studenten die Möglichkeit, sich bei erheblicher zeitlicher Inanspruchnahme vorübergehend vom Studium beurlauben zu lassen.

*

2. Regierung: Reform des Landpachtrechts auf Bundesebene ist unwahrscheinlich

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Eine Reform des Grundstückverkehrs- und des Landpachtrechts auf Bundesebene aufgrund des Einstiegs landwirtschaftsfremder Investoren in den agrarwirtschaftlichen Bodenmarkt ist unwahrscheinlich. Das geht aus einer Antwort (17/12833) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/12630) von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es, dass sich die jeweilige Situation in den Bundesländern unterschiedlich darstelle und es Aufgabe der Länder sei, den Handlungsbedarf einzuschätzen und erforderliche Anpassungen der Regelungen des landwirtschaftlichen Grundstückverkehrs vorzunehmen.

*

3. Bundesrat ruft wegen Steuergestaltungen Vermittlungsausschuss an

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (17/12375, 17/12532, 17/12533) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/12925) mit. In das Gesetz, in dem auch einige Maßnahmen aus dem nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten sind, sollen nach Auffassung des Bundesrates "wichtige Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen" aufgenommen werden. Insbesondere verlangen die Länder Maßnahmen zu hybriden Finanzierungen, zur Wertpapierleihe, zur Monetarisierung von Verlusten, zu Cash-GmbHs bei der Erbschaftsteuer und zu RETT-Blockern bei der Grunderwerbsteuer. Diese Maßnahmen seien dringend erforderlich, um Steuermindereinnahmen zu verhindern.

Im Ergebnis soll das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz nach den Vorstellungen des Bundesrates so gefasst werden, dass die Vermittlungsausschussempfehlung zum Jahressteuergesetz damit umgesetzt wird. Allerdings soll der in der damaligen Empfehlung enthaltene Punkt der allgemeinen steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht Gegenstand des neuen Vermittlungsverfahrens werden, schreibt der Bundesrat.

*

4. Im Bundestag notiert: Schienenverkehrslärm

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Umsetzung von Maßnahmen im Kampf gegen Schienenverkehrslärm sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/12913) der SPD-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche der im Programm "Innovative Maßnahmen am Fahrweg" untersuchten Maßnahmen im Sinne ihres Lärmminderungspotentials erfolgreich bewertet wurden und wann sie das Regelwerk der DB AG zur Berechnung des Schienenlärms (Schall 03) novellieren will. Weiter wollen die Abgeordneten wissen, wie viele der 100 Millionen Euro Lärmsanierungsmittel in den letzten fünf Jahren konkret aufgewendet wurden.

*

5. Im Bundestag notiert: Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Planungen für Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal interessiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12914). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie sich das Verkehrs- und Transportvolumen auf dem Kanal seit 2000 entwickelt hat. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie der Stand der aktuellen Reparaturarbeiten an den Schleusen Brunsbüttel ist und wie sich die Zahl der Sperrzeiten an den Schleusen seit 2008 entwickelt hat.

*

6. Im Bundestag notiert: erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern geht es in einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/12748). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, wie der Ausbau von erneuerbaren Energien sowie der Aufbau von Kapazitäten, die Informationsvermittlung, Bildung und Ausbildung über erneuerbare Energien in Entwicklungsländern durch die deutsche Entwicklungspolitik und die deutsche Klimadiplomatie gezielt gefördert werden soll.

*

7. Im Bundestag notiert: Bildungssparen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wann sie einen konkreten Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der sogenannten Bildungssparkomponente des Betreuungsgeldes vorlegt. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12761) verlangt sie zudem Auskunft, an welche Zielgruppen in der Bevölkerung sich das Bildungssparen richten soll und welche Kosten dadurch voraussichtlich entstehen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 185 - 3. April 2013 - 09:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2013