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BUNDESTAG/3732: Heute im Bundestag Nr. 132 - 12.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 132
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. März 2013 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Jahn: Zahl der Anträge auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen ist wieder angestiegen



1. Jahn: Zahl der Anträge auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen ist wieder angestiegen

Kultur und Medien/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Die Zahl der Bürgeranträge auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen ist im Jahr 2012 wieder angestiegen. Nach 87.514 im Jahr 2010 und 80.611 im Jahr 2011 gingen im vergangenen Jahr 88.231 Bürgeranträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde ein. Dies teilt der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) Roland Jahn in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 (17/12600), den er am Dienstagmorgen an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab. Damit sei die Zahl der Bürgeranträge seit Gründung der Behörde im Oktober 1990 auf rund 2,918 Millionen gestiegen. "Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist alles andere als beendet", schreibt Jahn in seinem Bericht. Dieser zeige, wie "aktuell die Aufarbeitung des Wirkens der Staatssicherheit immer noch ist und wie hilfreich dabei die Dienstleistungen der Behörde des Bundesbeauftragten sind".

Jahn warnt in seinem Bericht zugleich vor einem weiteren Personalabbau in seiner Behörde. So sei der Personalbestand der Abteilung Auskunft in den vergangenen zwei Jahren um elf Prozent gesunken. Dies und das ungebrochen hohe Aufkommen an Anträgen auf Akteneinsicht habe zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung geführt. So sei die maximale Wartezeit für aufwendige Anträge mit Unterlagen zur Person auf mehr als zweieinhalb Jahre gestiegen. Die Zahl der Anträge pro Mitarbeiter sei seit 2010 um 13 Prozent gestiegen. "Ohne eine Nachbesetzung von frei werdenden Stellen ist deshalb mit einer weiteren Verlängerung der Wartezeiten zu rechnen", schreibt Jahn in seinem Bericht.

Nach Angaben des Berichts ist die Zahl der Anträge auf Überprüfung auf eine frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR weiter rückläufig. Sie sank von 22.409 im Jahr 2010 und 17.981 im Jahr 2011 auf 17.060 im vergangenen Jahr. Ebenso rückläufig sei die Zahl der Ersuchen wegen Rehabilitierung, Wiedergutmachung und Strafverfolgung. Sie sank von 9.510 im Jahr 2010 auf 6.482 im Jahr 2011 und 5.547 im Jahr 2012. Weitgehend unverändert entwickelte sich die Zahl der Anträge von Medien und Forschung auf Akteneinsicht. Nach 1.486 im Jahr 2010 waren es in den vergangenen zwei Jahren 1.501 beziehungsweise 1.430. Zusammen mit den Bürgeranträgen sind im Jahr 2012 insgesamt 112.268 Anträge eingegangen. In Jahr 2010 waren es 120.919 und im Jahr 2011 106.575 Anträge. Damit stieg die Gesamtzahl aller Anträge seit 1990 auf 6,793 Millionen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 132 - 12. März 2013 - 11:40 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2013