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BUNDESTAG/3723: Heute im Bundestag Nr. 123 - 06.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 123
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. März 2013 Redaktionsschluss: 15:55 Uhr

1. Nach 2020 werden Niedrigstenergiegebäude Pflicht
2. Grüne: Stadtumbauprogramme weiterentwickeln
3. Im Bundestag notiert: Familienpflegezeit
4. Im Bundestag notiert: Energieeinsparverordnung
5. Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Sanktionen
6. Im Bundestag notiert: Kriegsdienstverweigerung
7. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts
8. Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug



1. Nach 2020 werden Niedrigstenergiegebäude Pflicht

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (17/12619) vorgelegt und will damit neben der Umsetzung von europäischem Recht auch die Grundpflicht zur Errichtung von Niedrigstenergiegebäuden gesetzlich verankern. Das Gesetz verpflichtet Bauherren, alle Neubauten nach dem 31.12. 2020 als Niedrigstenergiegebäude zu errichten. Für Neubauten, die von Behörden genutzt werden und im Eigentum von Behörden stehen, soll diese Verpflichtung bereits zwei Jahre früher wirksam werden.

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2. Grüne: Stadtumbauprogramme weiterentwickeln

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für eine Weiterentwicklung der Stadtumbauprogramme Ost und West im Rahmen der Städtebauförderung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/12508) ein. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, die Mittelkürzung der Städtebauförderung zurückzunehmen und perspektivisch jedes der beiden Programme auf mindestens 110 Millionen Euro jährlich zu erhöhen und zu verstetigen sowie verstärkt investitionsbegleitende Maßnahmen in der Programmausgestaltung zu berücksichtigen. Die Herausforderung Klimaschutz, Klimafolgeanpassung, Anpassung sozialer und technischer Infrastrukturen, Senkung des Flächenverbrauchs sowie altersgerechter und barrierefreier Stadtumbau und Innenentwicklung sollen mit entsprechenden Förderkriterien in den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern in beide Programme aufgenommen werden, heißt es im Antrag. Zudem sollen Mittelbündelungen in Fördergebieten sowie zwischen den einzelnen Programmen erleichtert werden.

Weiter fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, dass das bisherige Programm Stadtumbau Ost nach dem Auslaufen im Jahr 2016 zu einem bundesweiten Programm "Stadtumbau Transformation" unter Beibehaltung der Schwerpunkte, Reduzierung von Leerständen, Stabilisierung von Wohnungsmärkten und Aufwertung der Innenstädte, und das bisherige Programm Stadtumbau West zu einem bundesweiten Programm "Stadtumbau Konversation" unter Beibehaltung der Schwerpunkte Umbau industrieller und militärischer Flächen in zentralen Lagen, weiterentwickelt wird.

Die Stadtumbauprogramme Ost und West stellen zwei der wichtigsten Programmlinien der Bund-Länder-Städtebauförderung dar, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Beide Programme seien als "lernende Programme" angelegt. Die Effektivität und Zielgenauigkeit müsse regelmäßig durch Evaluation überprüft werden. Nachdem beide Programme evaluiert worden seien, müssten die Erkenntnisse nun umgesetzt werden.

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3. Im Bundestag notiert: Familienpflegezeit

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Seit dem 1. Januar 2012 haben 147 Personen bis zum 28. Januar 2013 eine Familienpflegezeitversicherung im Rahmen einer Familienpflegezeit abgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/12330) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12166) mit. In 118 Fällen sei die Versicherung über die Gruppenversicherung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) erfolgt. Die durchschnittliche Dauer der Familienpflegezeit habe 14,73 Monate betrage. Die Regierung teilt zudem mit, dass sie das Anfang 2012 in Kraft getretenen Familienpflegezeitgesetz evaluieren lassen wird. Erst dann könnten verlässliche Aussagen zur Nutzung der Familienpflegezeit gemacht werden.

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4. Im Bundestag notiert: Energieeinsparverordnung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Novelle der Energieeinsparverordnung und des Energieeinspargesetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/12491) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem begründen, wieso im Kabinettsbeschluss keine Anhebung der Höchstwerte des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlustes im Neubau von Wohngebäuden gegenüber der Energieeinsparverordnung 2009 vorgesehen ist.

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5. Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Sanktionen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Nach der Vereinbarkeit von Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11966) die Fraktion Die Linke. Das Bundesverfassungsgericht habe Leistungen, die "erheblich unter dem Hartz-IV-Niveau liegen", als verfassungswidrig erklärt. Jedoch würden Betroffene von Hartz-IV-Sanktionen unter dieses Niveau fallen, schreibt die Fraktion. Weiterhin fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern Vorgaben zur Sanktionsquote macht, beispielsweise in Form von Sanktionsprozentzahlen.

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6. Im Bundestag notiert: Kriegsdienstverweigerung

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Kriegsdienstverweigerung von Berufs- und Zeitsoldaten. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12352) will sie unter anderem wissen, wie viele Berufs- und Zeitsoldaten seit 2002 beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben, wie viele dieser Anträge anerkannt beziehungsweise abgelehnt wurden und wie lange die Verfahren durchschnittlich gedauert haben.

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7. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Stand der Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12502) informieren. Dazu soll die Bundesregierung mitteilen, welche Projekte und Vorhaben sich in der Umsetzung und welche sich in der Prüfung befinden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob eine Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzepts über das Jahr 2019 hinaus vorgesehen ist.

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8. Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12493). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Visa zum Ehegattennachzug im Jahr 2012 erteilt wurden und wie die "gesonderte Statistik des Auswärtigen Amts zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug für die zehn Hauptherkunftsländer" für das vergangene Jahr lautet. Auch wollen sie unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Aufenthaltserlaubnisse im Jahr 2012 erstmalig im Rahmen des Ehegattennachzugs erteilt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 123 - 6. März 2013 - 15:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2013