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BUNDESTAG/3698: Heute im Bundestag Nr. 098 - 26.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 098
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. Februar 2013 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Bündnis 90/Die Grünen wollen Privatisierung der Wasserversorgung durch EU stoppen
2. Linksfraktion fordert Verzicht auf Kampfdrohnen
3. Regierung lobt Treue des Mittelstands zu seinen Beschäftigten



1. Bündnis 90/Die Grünen wollen Privatisierung der Wasserversorgung durch EU stoppen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen eine "Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür". Wenn Pläne der EU-Kommission zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen umgesetzt würden, würde es vielfach zu Preiserhöhungen und mittelfristig zu Qualitätsverlusten bei der Wasserversorgung kommen", heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/12394), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion einen auf dem CDU-Bundesparteitag vom 3. bis 5. Dezember 2012 in Hannover gefassten Beschluss begrüßen, in dem es zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unter anderem heißt: "Die im Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür führen und bewährte, gewachsene Strukturen zerstören. Dies wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen." Der Bundesregierung wird in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, die Bestrebungen der EU-Kommission zu unterstützen.

In der Begründung des Antrages schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die von der Kommission mit Unterstützung des Ministerrates bevorzugte private Bereitstellung der Wasserversorgung, aber auch der sozialen Dienstleistungen bringe hohe Risiken für das Allgemeinwohl mit sich: "Bei privater Bereitstellung beispielsweise der Wasserversorgung besteht die Gefahr, dass notwendige Investitionen für die Instandhaltung und die Erneuerung der Versorgungsanlagen zur Aufrechterhaltung einer guten Wasserqualität unterbleiben. Die Nachteile und Gefahren privater Bereitstellung sind vielerorts größer als eventuelle Effizienzvorteile einer Privatisierung."

Grundsätzlich heißt es in dem Antrag: "Wasser ist kein gewöhnliches Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge."

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2. Linksfraktion fordert Verzicht auf Kampfdrohnen

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zu verzichten. In ihrem Antrag (17/12437) spricht sich zudem für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion sowie des Ex- und Imports von Kampfdrohnen aus. Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Regierung zudem für eine Konvention zur umfassenden Ächtung solcher Waffensysteme und entsprechender Rüstungskontrollvereinbarungen einsetzen.

Nach Ansicht der Linksfraktion werden Kampfdrohnen nicht für die Landesverteidigung Deutschlands benötigt. Der Einsatz in Konfliktgebieten - etwa durch die USA in Afghanistan - führe zu einer weitgehenden Aushebelung völkerrechtlicher Standards. Obwohl Drohnen über ähnliche Eigenschaften wie Marschflugkörper verfügten, fehle es derzeit noch an einer effektiven Rüstungskontrolle.

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3. Regierung lobt Treue des Mittelstands zu seinen Beschäftigten

Wirtschaft und Technologie/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Bedeutung und das Verhalten des deutschen Mittelstands gewürdigt: "Die Unternehmen haben ihren Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten die Treue gehalten und tragen mit ihrem Engagement in der Dualen Ausbildung maßgeblich dazu bei, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union aufweist", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/12245) zur Situation des Mittelstands. Die kleinen und mittleren Unternehmen seien zudem wichtige Treiber des Strukturwandels und des technischen Fortschritts, lobt die Regierung.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Anzahl der kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten von 2006 bis 2010 von 3,12 auf 3,17 Millionen gestiegen. Die Zahl der mittleren Unternehmen mit zehn bis 499 Beschäftigten und mit einer bis 50 Millionen Euro Umsatz sei von 419.099 um 17.019 (plus 4,1 Prozent) auf 436.118 gestiegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in kleinen Unternehmen sei zwischen 2006 und 2010 von 3,53 Millionen um 1,2 Prozent auf 3,58 gestiegen. In den mittleren Unternehmen habe sie im gleichen Zeitraum von 11,17 Millionen um sechs Prozent auf 11,84 Millionen zugenommen.

Die Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen werden von der Bundesregierung als gut bezeichnet. Die Eigenkapitalquoten im Mittelstand seien stark gestiegen. "Um die Mittelstandsfinanzierung auch in Zukunft auf ein solides Fundament zu stellen, engagiert sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Basel-III-Regeln", versichert die Regierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 098 - 26. Februar 2013 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2013