1. Abkommen mit Niederlanden gegen Schwarzarbeit einstimmig beschlossen

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum deutsch-niederländischen Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit (17/12015) zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten für den Entwurf. Ziel des Vertrages ist eine effektiver Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte den Vertragsabschluss mit den Niederlanden. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung würden den Betroffenen und den Staatskassen schaden. Deutschland sei aufgrund seiner Lage in Europa von der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit besonders betroffen. Die Datenschutzbestimmungen werden nach Ansicht der Fraktion gewahrt.

Auch die SPD-Fraktion bezeichnete die bessere Zusammenarbeit mit den Niederlanden als "absolut notwendig". Der Missbrauch bei den Sozialversicherungsleistungen und Sozialversicherungsbeiträgen müsse nachhaltig bekämpft werden.

Die Linksfraktion kündigte ebenfalls Zustimmung an, machte aber zugleich deutlich, dass die Schattenwirtschaft nicht durch Drangsalierung der Arbeitnehmer bekämpft werden dürfe. Die Rolle der Auftraggeber als Anstifter werde völlig ausgeblendet. Diese Äußerung stieß auf Widerspruch der FDP-Fraktion. Ob jemand viel oder wenig betrüge, mache doch keinen Unterschied. Es handele sich immer um Betrug.

Wie die anderen Fraktionen bezeichnete auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit als sinnvoll. Auch die Datenschutzregelungen in dem Vertrag seien vernünftig gemacht. Man frage sich aber, ob die für die Überwachung zuständigen Zollbehörden angesichts von Stellenkürzungen die Aufgaben bewältigen könnten.

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2. Rösler: Kernziele bei EU-Strukturpolitik erreicht

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Einigung im Europäischen Rat auf die Eckpunkte des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Periode 2014 bis 2020 begrüßt. Die zentralen deutschen Interessen hätten durchgesetzt werden können, heißt es in einem von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch Morgen im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie abgegebenen Bericht. Auch speziell im Bereich der EU-Strukturpolitik seien die Kernziele im Wesentlichen erreicht worden. Der Finanzrahmen sieht Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor, die Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden. Das von der Regierung verfolgte Ziel, dass auch der EU-Haushalt den Konsolidierungsanstrengungen Rechnung zu tragen habe, sei damit erreicht worden.

Im Bereich Strukturpolitik stehen für Deutschland 17 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Positiv bewertet der Regierungsbericht, dass für die heutigen ostdeutschen Konvergenzregionen über ein "Sicherheitsnetz" 60 Prozent der von 2007 bis 2013 zur Verfügung stehenden Mittel erhalten bleiben würden. Zusätzlich stehe eine Sonderzuweisung von 510 Millionen Euro zur Abfederung der Mittelverluste zur Verfügung. "Im Ergebnis konnten somit 64 Prozent der Mittel der Vorperiode für die Konvergenzregionen gesichert werden", schreibt die Regierung. Die jetzigen "Phasing-Out"-Regionen Brandenburg-Südwest, Leipzig und Lüneburg würden nicht von dem Sicherheitsnetz erfasst. Die Region Leipzig, die sehr knapp aus der Kategorie Übergangsregionen herausgefallen sei, solle eine Sonderzuweisung von 200 Millionen Euro erhalten. Bei den Mitteln für die entwickelten Regionen (westdeutsche Länder) sei es bei den Kürzungen in Höhe von 25 Prozent geblieben. Weitere Kürzungen hätten vermieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach in ihrer Reaktion auf den Bericht von einem "ermutigenden Ergebnis". Auch der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CDU/CSU) stellte fest, es sei einiges erreicht worden. Dagegen wies die SPD-Fraktion darauf hin, die Kürzung des Gesamtrahmens um 34 Milliarden Euro bedeute, dass Geld für Infrastrukturmaßnahmen fehlen werde. Man habe außerdem die Sorge, dass es zwischen Europäischem Rat und dem Parlament zu einer Blockade kommen könne. Der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich dieser Auffassung an. Das Europäische Parlament scheine den Finanzrahmen für nicht zustimmungsfähig zu halten. Die Fraktion kritisierte die Mittelkürzungen bei Wettbewerbsfähigkeits- und Forschungsförderung.

Die Fraktion Die Linke forderte ein Investitionsprogramm für Europa und verwies auf den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der einen "Marshallplan für Europa" über zehn Jahre mit 260 Milliarden Euro Volumen vorgeschlagen habe. Damit könnten besonders die Krisenländer in Südeuropa aus ihrem Dilemma herausgeführt werden.

Rösler entgegnete, das im Rat erzielte "ausgesprochen gute Ergebnis" müsse jetzt mit dem Europäischen Parlament diskutiert werden. Das Einfordern von mehr Geld werde aber nicht die Lösung sein können.

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3. Aigner informiert Ernährungsausschuss über aktuellen Stand im Pferdefleischskandal

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/EIS) "Falsch etikettierte Lebensmittel sind nicht verkehrsfähig und dürfen nicht verkauft werden", stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwochvormittag in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar. Deshalb brauche die Frage nach einem extra Verbot nicht gestellt werden, wenn undeklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln enthalten ist, "denn es geht um einen Betrug am Verbraucher". Und zu eben diesem Betrugsskandal um europaweit vorranging in Fertigprodukten verkauftes Pferdefleisch trug Aigner auf Einladung des Ausschusses zum derzeitigen Erkenntnisstand der Bundesregierung vor.

Danach würden täglich neue Produkte, Hersteller und Vertriebswege offenbar, über die teilweise unabhängig voneinander Pferdefleisch in Umlauf kam. War Pferdefleisch einerseits in Tiefkühlprodukten über einen Händler aus Luxemburg über große Handelsketten nach Deutschland gelangt, konnte andererseits mit Pferdefleisch vermischtes Rinderhackfleisch für den irischen Markt festgestellt werden, das aus einer legalen Schlachtung aus Polen kam. Des Weiteren wurde Pferdefleisch in Rindergulasch von einer Firma aus Deutschland nachgewiesen, die wiederum Fleisch unter anderem vom selben Zulieferer aus Polen bezog, der auch den irischen Markt beliefert hatte. Wer aber eine Umdeklarierung des Fleisches beim Ex- beziehungsweise Import vorgenommen haben könnte, konnte noch nicht ermittelt werden. Bei anderen Entdeckungen sei Rohware für Fertigprodukte aus Frankreich gekommen, aber auch aus Deutschland, die wiederum nach Österreich gelangte.

Insgesamt seien bisher 485 Proben auf Pferdefleisch in Deutschland genommen worden, von denen insgesamt 18 positiv ausfielen. Rückstände auf pharmazeutische Wirkstoffe seien bisher nicht festgestellt worden.

Christel Happach-Kasan (FDP) wollte von der Ministerin wissen, ob ermittelt werden konnte, an welcher Stelle das Pferde- zu Rindfleisch umetikettiert wurde. Doch die Behörden könnten dazu noch keine Auskunft geben, gab Aigner an. Für Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) stand die Frage nach der Verantwortung der Handelskonzerne im Mittelpunkt ihrer Frage. Auch Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) interessierte sich für die Haftungsfrage seitens des Handels und sprach sich für klare Herkunftskennzeichnungen aus. Ilse Aigner verwies darauf, dass "die Unternehmen für die gesamte Lebensmittelkette verantwortlich sind". Der Betrug lasse also auch auf ein unzureichendes Qualitätsmanagement schließen. Doch die Ernährungsministerin glaubte nicht, dem Problem mit ausführlicheren Herkunftsbezeichnungen beikommen zu können, denn die Waren seien bewusst falsch etikettiert worden. Dennoch strebe sie in diesem Bereich an, praktische Lösungen zu erarbeiten.

Elvira Drobinski-Weiß (SPD) kritisierte, dass der Skandal hätte früher herauskommen können, wenn Mitarbeiter rechtlich geschützt würden, die Hinweise auf unrechtes Verhalten in ihren Unternehmen geben. Aigner erwiderte darauf, dass die Umetikettierung irgendwo in Europa stattgefunden haben könne und deshalb eine nationale Regelung nicht ausreichen würde. Karin Binder (DIE Linke) interessierte hingegen, ob Waren, die einem großen Preisdruck ausgesetzt sind, von vornherein kontrolliert werden sollten. Aigner stimmte zu, dass großer Preisdruck herrsche, "aber den Händlern muss klar sein, dass es keine Kompromisse bei der Sicherheit gibt".

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4. Experten stimmen geplanter Änderung des Jagdrechts weitgehend zu

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Anhörung)

Berlin: (hib/EIS) Der Regierungsentwurf zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften (17/12046) stößt auf Zustimmung unter Experten. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwochmorgen sprachen sich die Sachverständigen mehrheitlich für eine bundeseinheitliche Regelung aus, die mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung gelungen sei. Danach sollen Grundeigentümer von Flächen, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden dürfen. Behörden sollen, wenn die ethischen Motive der Eigentümer glaubhaft sind, betroffene Grundstücke für befriedet erklären können. Mit dem Entwurf reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 zur "Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften". Der EGMR hatte festgestellt, dass die Zwangsmitgliedschaft für Grundeigentümer von land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Grundflächen, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung ist.

Aus Sicht der Behörden wünschte sich Martin Rackwitz vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern die Bestimmung genauer Parameter, wonach die Anerkennung der Befriedung aus ethischen Gründen konkret entschieden werden soll. "Ansonsten müssen sich die Behörden mit einer Glaubhaftmachung begnügen", sagte er. Jürgen Reh vom Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe bezeichnete das Gesetz als gelungen und befürwortete die Ermessensentscheidung durch die Behörden, denn das Gesetz müsse nur eine Austrittschance bieten, nicht die Garantie. "Denn nicht jeder, der raus will, muss auch raus können", bewertete der Jurist die EGMR-Entscheidung.

Die Mehrheit der Sachverständigen sah die Folgen, die eine Befriedung von Flächen mit sich bringt, kritisch. Weil die Nichtbejagung einzelner Flächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Auswirkungen auf die übrigen Flächen haben kann, müsste bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung auch das Allgemeinwohl dagegen abgewogen werden. Auch die Jagdgenossenschaft, Jagdpächter, angrenzende Grundeigentümer und der Jagdbeirat sollen durch Anhörung einbezogen werden. "Ein einzelner darf nicht eine Gewissensentscheidung treffen, unter der andere leiden", meinte Daniel Hofmann vom Deutschen Jagdschutzverband im Hinblick auf mögliche Schäden in angrenzenden Wäldern durch Verbiss. Er sprach sich dafür aus, dass eine Befriedung zur Schaffung von Ruheräumen für Wildtiere nicht auf ethischen, sondern auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen sollte. Norbert Leben vom AGDW - Die Waldeigentümer ging in der Anhörung davon aus, dass "die Befriedung zur deutlichen Zunahme von Wildschäden führen wird". Aus diesem Grund plädierte er dafür, nur natürlichen Personen zu erlauben, einen Antrag auf Befriedung stellen zu dürfen. "Ethische Gründe kann eine juristische Person nicht für sich in Anspruch nehmen", sagte Leben.

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5. Bundesregierung beantragt Luftbetankungen für französische Armee und Ausbildung malischer Soldaten

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Transportleistungen und Luftbetankung für die französischen Streitkräfte und militärische Ausbildung der malischen Soldaten sind Ziel zweier Anträge (17/12367, 17/12368), welche die Bundesregierung vorlegt hat. Sie stehen für diesen Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlaments.

Für die Unterstützung der "African-led International Support Mission to Mali" sind insgesamt 150 Soldaten vorgesehen. Wie es weiter heißt, will Deutschland durch seine Maßnahmen dazu beitragen, die Gebiete im Norden Malis, die noch unter der Kontrolle terroristischer, extremistischer und bewaffneter Gruppen stünden, unter staatliche Kontrolle zu bringen. Dadurch leiste man einen Beitrag, die Bedrohung, die von terroristischen Organisationen in dem Land ausgehe, zu verringern. Entscheidend für die Lösung des Konflikts in Mali sei aber der politische Prozess. Eine "rein militärische Lösung" kann es nicht geben, so die Bundesregierung weiter. Politischer Fortschritt bei einem nationalen Dialog, Vorbereitung und Abhaltung von Wahlen, Aussöhnung und Entwicklung aller Landesteile in Mali seien die Grundlage, um langfristige Stabilität zu erreichen. Insgesamt soll der Einsatz rund 42 Millionen Euro kosten.

Andererseits geht es um eine deutsche Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission. Es sei unter anderem vorgesehen, die Pionier- und Sanitätsausbildung für malische Soldaten zu verstärken. Das Ziel der deutschen Ausbildungsunterstützung sei es, malischen Pionieren wieder hinreichende Fähigkeiten zu vermitteln, so dass sie taktische Aufgaben im Einsatz erfüllen können. Zum anderen ginge es um eine sanitätsdienstliche Unterstützung der Mission. Bis zu 180 Soldaten seien dafür vorgesehen. Der Zeitraum werde auf ein Jahr terminiert. An Kosten für den Einsatz rechnet die Regierung mit rund 13,5 Millionen Euro.

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6. Im Bundestag notiert: Lage in Griechenland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Lage in Griechenland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12326). Die Bundesregierung soll Angaben zu Steuereinnahmen, zu den Anpassungsprogrammen und zur sozialen Notlage in dem Land machen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage weist die Fraktion darauf hin, dass die griechische Staatsschuldenquote von 112,9 (2008) auf 170,6 Prozent (2011) gestiegen sei und für das laufende Jahr ein Anstieg auf 190 Prozent erwartet werde.

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