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BUNDESTAG/3677: Heute im Bundestag Nr. 077 - 18.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 077
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 18. Februar 2013 Redaktionsschluss: 14:20 Uhr

1. Regierung will eine Haftpflicht für Futtermittelunternehmen einführen
2. Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Entsorgung von gefährlichem Abfall vor der Küste Somalias
3. Deutsche Zentralbibliothek für Medizin soll sich stärker an den Markt anpassen
4. Im Bundestag notiert: Chronisches Erschöpfungssyndrom
5. Im Bundestag notiert: Ernährungssicherung
6. Im Bundestag notiert: Afrika-Initiative




1. Regierung will eine Haftpflicht für Futtermittelunternehmen einführen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus dem Dioxin- und EHEC-Skandal ein Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (17/12299) vorgelegt. Der Entwurf soll Futtermittelunternehmer dazu verpflichten, eine Versicherung zur Deckung von Schäden abzuschließen, die durch Verstöße gegen futtermittelrechtliche Anforderungen entstehen. Des Weiteren soll der Entwurf die Verpflichtung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und Futtermittelsicherheit verankern. Darüber hinaus soll die Informationsübermittlung seitens der Behörden der Lebensmittelüberwachung an die Gesundheitsbehörden auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

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2. Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Entsorgung von gefährlichem Abfall vor der Küste Somalias

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung besitzt keine Informationen darüber, dass vor den Küsten Somalias gefährlicher Abfall entsorgt wird. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (17/12274) auf eine Kleine Anfrage (17/12132) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin hatten sich die Abgeordneten auf Medienberichte und Veröffentlichungen bezogen, wonach vor der Küste Somalias Giftmüll abgelagert worden sein soll. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass ihr die Berichte aus den genannten Quellen "weitgehend bekannt" seien. "Belastbare Erkenntnisse, ob und in welchem Umfang eine Verklappung von gefährlichen Abfällen vor der somalischen Küste stattgefunden hat, liegen nicht vor", schreibt die Regierung weiter. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass ein Vorgehen gegen die illegale Verklappung von gefährlichen Abfällen vor der Küste Somalias nicht zu den Aufgaben der EU-Operation Atalanta gehöre und daher auch keine Maßnahmen im Zusammenhang mit etwaigen Transporten ergriffen werden könnten.

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3. Deutsche Zentralbibliothek für Medizin soll sich stärker an den Markt anpassen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Nach Angaben der Bundesregierung ist den Empfehlungen des Senats der Leibniz-Gemeinschaft zu entnehmen, dass die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) mit Standorten in Köln und Bonn nicht in eine Forschungseinrichtung umgewandelt werden soll. In ihrer Antwort (17/12306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12146) erklärt die Bundesregierung, dass es vielmehr darum gehe, die ZB MED an die Herausforderungen einer dynamischen informationstechnologischen Entwicklung anzupassen. Die ZB MED ist die zentrale Bibliothek und Informationseinrichtung für die Fächer Medizin, Gesundheitswesen, Ernährungs-, Umwelt- und Agrarwissenschaften für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hat sich über die letzten 40 Jahre zur weltweit größten Bibliothek ihrer Fächerkombination entwickelt. Als unabhängige und überparteiliche öffentliche Einrichtung mit 123 Mitarbeitern gehört die ZB MED der Leibniz-Gemeinschaft an.

Nach Angaben der Bundesregierung werden die in der Leibniz-Gemeinschaft zusammengeschlossen Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern wegen ihrer überregionalen Bedeutung gemeinsam gefördert. Spätestens alle sieben Jahre überprüften Bund und Länder, ob die Voraussetzungen dafür noch erfüllt seien. Die wesentliche Grundlage für die Überprüfung sei "regelmäßig eine unabhängige Evaluierung durch den Senat der Leibniz-Gemeinschaft", schreibt die Bundesregierung. Da der Senat empfohlen habe, die nächste Überprüfung der Fördervoraussetzungen im Jahre 2016 vorzusehen, habe die ZB MED mit dem Strategie- und Neuorganisationsprozess bereits begonnen. Für die ZB MED komme es darauf an, ihre Zielgruppen und ihren Platz im Markt genau zu kennen. "Diese Marktkenntnis und die Wahrnehmung der ZB MED durch ihre Nutzer sind gegenwärtig nicht ausreichend bekannt", meint die Bundesregierung.

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4. Im Bundestag notiert: Chronisches Erschöpfungssyndrom

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, bei wie vielen Menschen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren ein Chronisches Erschöpfungssyndrom (CFS) diagnostiziert worden sei und wie viele Menschen aufgrund von CFS frühverrentet seien beziehungsweise Pflegeleistungen erhielten. In einer Kleinen Anfrage (17/12313) spricht die Linke davon, dass nach Aussagen des Bundesverbandes Chronisches Erschöpfungssyndrom - Fatigatio e. V. - in Deutschland etwa 300.000 Menschen an CFS litten. Da die Krankheit häufig nicht erkannt werde, fehle es an einer adäquaten Behandlung der Patienten.

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5. Im Bundestag notiert: Ernährungssicherung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat seit 2009 insgesamt 70 gemeinsame Projekte mit der Privatwirtschaft (Public-Privat Partnerships, PPP) im Bereich der Ernährungssicherung und der ländlichen Entwicklung vereinbart. Wie es in einer Antwort (17/12137) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11941) weiter heißt, habe Deutschland zudem seine Verpflichtungen aus der G8 L'Aquila Food Security Initiative von 2009 "vollständig erfüllt" und zwischen 2010 und 2012 mehr als 2,1 Milliarden Euro für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung zugesagt. Diese Zusagen würden sukzessive über bilaterale Programme der technischen und finanziellen Zusammenarbeit und über internationale Organisationen umgesetzt.

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6. Im Bundestag notiert: Afrika-Initiative

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "Inhalt, Ziel und Zweck" der Afrika-Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12292). Die Bundesregierung soll unterem Auskunft zur Genese der Initiative geben sowie zu den Kosten und zu geplanten Veranstaltungen und Maßnahmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 077 - 18. Februar 2013 - 14:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2013