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BUNDESTAG/3630: Heute im Bundestag Nr. 030 - 17.01.2013




Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 03
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

hib - heute im bundestag Nr. 030 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. Januar 2013 Redaktionsschluss: 15:40 Uhr

1. Therapieunterbringung: Koalition will Anwendungsbereich erweitern
2. Im Bundestag notiert: Soldatengesetz
3. Im Bundestag notiert: Armutsrisikoquote junger Erwachsener
4. Im Bundestag notiert: Arbeitsverhältnisse in Jobcentern

1. Therapieunterbringung: Koalition will Anwendungsbereich erweitern

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Koalitionsfraktionen wollen den Anwendungsbereich der Therapieunterbringung erweitern. Für "hochgradig gefährliche Betroffene" soll sie in speziellen Fallkonstellationen im Wege einer Übergangsregelung nachträglich eröffnet werden. Das schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch" (17/11726). Denn vom Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes seien solche Fälle nicht erfasst, für die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2011 die Sicherheitsverwahrung in erster Instanz angeordnet, aber in der Revisionsinstanz aufgehoben wurden. Sie sei damals lediglich aufgehoben worden, "weil sich das Revisionsgericht dazu aufgrund des vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) konstatierten Rückwirkungsverbot veranlasst sah, bevor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom Mau 2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) festgestellt hat, dass eine solche Sicherungsverwahrung unter sehr engen Voraussetzungen doch noch möglich gewesen wäre", schreiben die Fraktionen zur Begründung.

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2. Im Bundestag notiert: Soldatengesetz

Verteidigung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr sollen in das Soldatengesetz integriert werden. Der entsprechende Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Soldatengesetzes (17/12059) sieht unter anderem vor, dass der freiwillige Wehrdienst von sechs bis maximal 23 Monaten als "besonderes staatsbürgerliches Engagement" normiert wird. Eine Verwendung von Wehrdienstleistenden in Auslandseinsetzen bedarf einer gesonderten freiwilligen Verpflichtungserklärung. Bei einer Wehrdienstzeit von mehr als elf Monaten ist die Abgabe dieser Verpflichtungserklärung allerdings obligatorisch.

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3. Im Bundestag notiert: Armutsrisikoquote junger Erwachsener

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Armutsrisikoquote junger Erwachsener zwischen 18 und 24 Jahren liegt unter zehn Prozent. Darüber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort 817/12022) auf eine Kleine Anfrage (17/11639) der Fraktion Die Linke. Insgesamt 9,7 Prozent dieser Altersgruppe waren 2010 vom Armutsrisiko betroffen: 9,3 Prozent der männlichen und 10,2 Prozent der weiblichen jungen Erwachsenen.

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4. Im Bundestag notiert: Arbeitsverhältnisse in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Etwa 11,3 Prozent aller Arbeitsverhältnisse in Jobcentern bundesweit sind befristete Stellen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12000) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11914). Dabei beziehen sich die Antwortgeber auf Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom September 2012. Damals waren "insgesamt rund 55.700 Beschäftigte (der BA, der Kommunen sowie Amtshilfe) Tätigkeiten in den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen", heißt es in der Vorlagen. Von ihnen befanden sich etwa 6.300 Personen in einem befristeten Arbeitsverhältnis.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 030 - 17. Januar 2013 - 15:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2013