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BUNDESTAG/3596: Heute im Bundestag Nr. 601 - 19.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 601
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

1. Grünen-Fraktion legt Entwurf für Änderung des Parteiengesetzes vor
2. Im Bundestag notiert: Mobilitätsforschung
3. Im Bundestag notiert: Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen
4. Im Bundestag notiert: Bundeshaushalt 2012
5. Im Bundestag notiert: Auslandsschulen
6. Im Bundestag notiert: Uganda und Nigeria



1. Grünen-Fraktion legt Entwurf für Änderung des Parteiengesetzes vor

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für eine "Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien" stark. In einem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes (17/11877) schlägt die Fraktion vor, eine Obergrenze für Spenden bei 100.000 Euro festzuschreiben und Spenden juristischer Personen generell zu verbieten, "um einen übermäßigen Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen zu verhindern". Ferner soll der Vorlage zufolge unter anderem klargestellt werden, "dass Sponsoring nur dann nicht unter den Spendenbegriff fällt, wenn sich Leistung (Geldzuwendung) und Wert des Sponsorings wirtschaftlich die Waage halten". Dies solle transparent für die Öffentlichkeit dokumentiert werden.

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2. Im Bundestag notiert: Mobilitätsforschung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Entwicklung der Mobilitätsforschung des Bundes will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/11860) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Ministerien und Bundesämter sich damit beschäftigen und welche Aktivitäten von Unternehmen im Bereich der Mobilitätsforschung bekannt sind und ob dafür Fördermittel eingesetzt werden.

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3. Im Bundestag notiert: Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/11861). Mit insgesamt 50 Fragen wollen die Abgeordneten von der Regierung unter anderem erfahren, wie sich der Güterumschlag in den deutschen Häfen seit dem Jahr 2000 gegenüber den Umschlagprognosen der "Verkehrsprognose 2015" entwickelt hat und welche die wichtigsten Quell- und Zielgebiete des Hinterlandverkehrs der deutschen Seehäfen sind.

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4. Im Bundestag notiert: Bundeshaushalt 2012

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 6,1 Millionen Euro für Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/11889) hervor. Die höheren Zahlungen würden sich aufgrund einer gegenüber dem Aufstellungskurs für den Bundeshaushalt 2012 ungünstigeren Wechselkursentwicklung ergeben, heißt es weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Auslandsschulen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die SPD möchte wissen, ob "Qualität, Planungssicherheit und Gemeinwohlorientierung der Auslandsschulen" gegeben sind. Die Fraktion hat zu diesem Zweck eine Kleine Anfrage (17/11747) gestellt. Sie möchte unter anderem wissen, welche Schultypen - nach Abschlüssen - und Schulgrößen (nach Zügen und Klassenzahlen) mit wie viel Wochenstunden gefördert werden.

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6. Im Bundestag notiert: Uganda und Nigeria

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die Gesetzentwürfe in Uganda und Nigeria in Bezug auf die Menschenrechte von Homosexuellen sowie Bi- und Transsexuellen bewertet, möchten Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11767) wissen. Die Fraktion erkundigt sich nach der strafrechtlichen Verfolgung in ganz Afrika.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 601 - 19. Dezember 2012 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2012