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BUNDESTAG/3576: Heute im Bundestag Nr. 581 - 12.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 581
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 11:10 Uhr

1. Programm "Soziale Stadt" muss nicht weiterentwickelt werden
2. Landwirtschaftsausschuss lehnt Antrag zur Putenhaltung ab



1. Programm "Soziale Stadt" muss nicht weiterentwickelt werden

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Das Programm "Soziale Stadt" muss nicht weiterentwickelt werden. Dies beschloss der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen, in dem er einen gemeinsamen Antrag der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen (17/10999) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ablehnte. Die Opposition stimmte geschlossen dafür.

In dem Antrag forderten die beiden Fraktionen, das Programm "Soziale Stadt" zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Deshalb solle die Bundesregierung "umgehend" für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung mit dem Leitprogramm "Soziale Stadt" sorgen, es zum ressortübergreifenden Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden weiterentwickeln und finanziell entsprechend ausstatten. Eine weitere Forderung der Abgeordneten war, als Ziel des Programms die Stabilisierung der benachteiligten Quartiere mit Blick auf die Stärkung ihrer Integrationsfunktion für die Städte und Gemeinden zu verankern, so dass Integration erreicht und Verdrängung vermieden werde.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung damit, dass zur Zeit 40 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt würden und die Mittel ausreichend seien. Außerdem gebe es noch zusätzliche Programme. Sie wiesen darauf hin, dass das Geld von den Kommunen oft nicht abgerufen würde.

Für die SPD ist das bisherige Programm kein "Erfolgsmodell". Immer mehr Bevölkerungsgruppen würden abgehängt. Es gehe um Integration und die Städte brauchten dabei Hilfe. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass es nicht nur um eine "bauliche Aufwertung" gehe. Wichtig seien die "weichen Faktoren" in den Stadtteilen.

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2. Landwirtschaftsausschuss lehnt Antrag zur Putenhaltung ab

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/EIS) Der Landwirtschaftsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen für Puten (17/11667) mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD, Die Linke und Grünen abgelehnt. Die Bundesregierung war aufgefordert worden, eine Haltungsverordnung für Puten vorzulegen, die "verbindliche Vorgaben für eine art- und bedürfnisangemessene Haltung" schafft. Rund 11,5 Millionen Puten würden in Deutschland gehalten, doch die Haltung der Tiere bleibe durch den Gesetzgeber nach wie vor ungeregelt, kritisierten die Grünen. Es sei zu lange auf freiwillige Vereinbarungen innerhalb der Wirtschaft gesetzt worden. "Das hat zu eklatanten Missständen geführt", begründete die Fraktion ihren Antrag. So sei der Platz in der Mast für Puten zu knapp bemessen und die Tiere würden sich mit Entzündungen und Krankheiten plagen.

Die Linksfraktion unterstützte den Antrag, denn "selbst die Geflügelverbände fordern eine verbindliche Haltungsverordnung". Die Liberalen lehnten hingegen den Antrag ab, unter anderem weil der Zeitpunkt ungünstig sei. Es würden bereits Anstrengungen durch die Putenerzeuger unternommen, deren Ergebnisse aber nicht vor Anfang des nächsten Jahres vorlägen. Zudem wies die FDP darauf hin, dass offensichtliche Missstände jederzeit über das Tierschutzgesetz geahndet werden können. Die Sozialdemokraten unterstützten den Antrag der Grünen und sprachen sich für klare Vorgaben für die Züchter aus, weil dadurch Investitionssicherheit hergestellt würde.

Die Union forderte, den Tierhaltern mehr zuzutrauen: "Müssen wir alles und immer mehr regeln?" Der Antrag sei vor dem Hintergrund der aktuellen Novellierung des Tierschutzgesetzes "entbehrlich". Den Behörden stünden bereits alle notwendigen Möglichkeiten und Mittel zur Verfügung, um Missstände abzustellen. Seitens der Regierung wurde auf die Kontrollpflichten auf Länderebene hingewiesen. Der Verband der Putenerzeuger habe mit einem Eckwertepapier einen selbstverpflichteten Standard geschaffen, der aber auch kontrolliert werden müsse. "Der Ball liegt bei den Behörden vor Ort", sagte ein Regierungsvertreter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 581 - 12. Dezember 2012 - 11:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2012