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BUNDESTAG/3568: Heute im Bundestag Nr. 573 - 10.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 573
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. Ausbildung zum Notfallsanitäter soll neu geregelt werden
2. 50,7 Milliarden Euro Forderungen gegen spanischen Finanzsektor
3. Sachverständigenrat erwartet auch 2013 nur mäßiges Wachstum
4. Im Bundestag notiert: Haftbefehle
5. Im Bundestag notiert: Verantwortung für die eigenen Sicherheitskräfte
6. Im Bundestag notiert: Hauptstelle für Befragungswesen
7. Im Bundestag notiert: Praktikantenrichtlinie des Bundes
8. Im Bundestag notiert: Gruppe der Sechs



1. Ausbildung zum Notfallsanitäter soll neu geregelt werden

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/TVW) Notfallsanitäter sollen eine neue Ausbildung erhalten, die sich wesentlich von der bisherigen Ausbildung zum Beruf des Rettungsassistenten unterscheidet. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11689) vor, der die wesentlichen Qualifikationsvoraussetzungen für das Führen der Berufsbezeichnung des Notfallsanitäters definiert. Unter anderem werde die Ausbildungsdauer von bisher zwei auf drei Jahre verlängert. "Das neu formulierte Ausbildungsziel verdeutlicht die moderne Aufgabenstellung des Berufs und entspricht dem breiten Tätigkeitsspektrum der Berufsangehörigen", führt die Bundesregierung weiter aus. Ferner werde die Berufsbezeichnung geändert. Durch den Bezug zu dem gängigen Begriff der Notfallmedizin kennzeichne die neue Bezeichnung des "Notfallsanitäters" dessen weiterentwickelte Kompetenzen.

Wie die Bundesregierung in der Begründung zu dem Gesetzentwurf ausführt, ist der Rettungsdienst ein wesentlicher Bestandteil der staatlichen Gesundheitsvorsorge. Die Bürger Deutschlands hätten einen gesetzlichen Anspruch auf eine qualifizierte und bedarfsgerechte notfallmedizinische Hilfe auf dem aktuellen Stand von Wissen und Technik. "Im Rettungswesen arbeiten ärztliches und nichtärztliches Personal eng zusammen", schreibt die Bundesregierung. Wesentliche Voraussetzung für ein optimales Zusammenspiel sei daher die hohe Qualität der Ausbildung. Das derzeit geltende Rettungsassistentengesetz aus dem Jahr 1989 werde den Anforderungen an einen modernen Rettungsdienst nicht mehr gerecht. Aus Sicht der Bundesregierung lässt die mit der demographischen Entwicklung einhergehende Wandlung des Morbiditätsspektrums eine weitere Zunahme der Einsatzzahlen und eine Veränderung der Krankheitsbilder der Hilfesuchenden erwarten. In Zukunft würden die Notfallsanitäter mit komplexeren Notfallsituationen konfrontiert.

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2. 50,7 Milliarden Euro Forderungen gegen spanischen Finanzsektor

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Forderungen gegenüber dem spanischen Finanzsektor haben zum 30. Juni 2012 50,7 Milliarden Euro betragen. Dem standen Sicherheiten in Höhe von acht Milliarden Euro gegenüber, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/11585) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11244). Weiter stellt die Regierung fest: "Im Übrigen gilt, dass das Engagement der einzelnen Finanzmarktakteure gegenüber dem spanischen Finanzsektor im Rahmen der operativen Geschäftstätigkeit in unternehmerischer Eigenverantwortung der Finanzmarktakteure eingegangen wird und damit außerhalb des Zuständigkeits- und Verantwortungsbereichs der Bundesregierung liegt."

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3. Sachverständigenrat erwartet auch 2013 nur mäßiges Wachstum

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Erreichen des Tiefpunkts der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland im vierten Quartal 2012 erwartet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch im kommenden Jahr kein höheres Wachstum als die für dieses Jahr prognostizierten 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch die Inflationsrate soll 2012 und 2013 mit jeweils zwei Prozent unverändert bleiben, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/11440) vorgelegten Jahresgutachten 2012/2013. Die Arbeitslosenzahl soll unter drei Millionen bleiben.

Zur Lage der öffentlichen Finanzen schreiben die Gutachter, nach dem geringen Überschuss dieses Jahres werde der Finanzierungssaldo des staatlichen Gesamthaushalts im nächsten Jahr wieder leicht negativ ausfallen. Das Minus soll sich auf etwa drei Milliarden Euro belaufen. Die Schuldenstandsquote soll auf 80,3 Prozent sinken, würde damit aber immer noch deutlich über dem Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen.

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4. Im Bundestag notiert: Haftbefehle

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende Juni dieses Jahres haben laut Bundesregierung zu 118 Personen mit Bezügen zur politisch rechts motivierten Kriminalität offene Haftbefehle vorgelegen. Mit Stand Ende Oktober 2012 hatten 44 Haftbefehle, die der Suche nach den genannten 118 Personen zugrunde lagen, keinen Bestand mehr, wie die Regierung in ihrer Antwort (17/11497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11281) mitteilte. "Da eine der gesuchten Personen mit zwei Haftbefehlen aus zwei Bundesländern gesucht wird, betrafen die offenen Haftbefehle demnach insgesamt 73 Personen", heißt es in der Vorlage weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Verantwortung für die eigenen Sicherheitskräfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die afghanische Regierung hat sich laut Bundesregierung dazu verpflichtet, bis 2024 die gesamte finanzielle Verantwortung für die eigenen Sicherheitskräfte zu übernehmen. Voraussetzungen dafür seien, dass die afghanische Regierung über die administrative Fähigkeit sowie die nötigen Staatseinnahmen dafür verfügt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11496) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11271). Darauf arbeite die internationale Gemeinschaft "gemeinsam mit der afghanischen Regierung als Partner hin".

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6. Im Bundestag notiert: Hauptstelle für Befragungswesen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Hauptstelle für Befragungswesen befragt laut Bundesregierung Aussiedler und Asylbewerber aus osteuropäischen Ländern, Krisenregionen oder Staaten, "denen besondere Bedeutung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zukommt". Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/11597) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11306) weiter hervorgeht, kann erfahrungsgemäß angenommen werden, dass in der Zeit seit dem Jahr 2000 "im Jahresdurchschnitt etwa 500 bis 1.000 Vorgespräche geführt wurden, aus denen sich 50 bis 100 Befragungen ergeben haben". Den Angaben zufolge sind bei der Hauptstelle für Befragungswesen derzeit (Stand: 19. November 2012) 52 Mitarbeiter beschäftigt.

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7. Im Bundestag notiert: Praktikantenrichtlinie des Bundes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Umsetzung der Praktikantenrichtlinie des Bundes" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11752). Wie die Fraktion darin schreibt, ist die Überarbeitung der Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikanten, die am 1. Dezember 2011 in Kraft trat, ein "wichtiger Baustein für gerechtere Praktikaverhältnisse in der Bundesverwaltung". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern kontrolliert wird, ob die Praktikantenrichtlinie in ihrer überarbeiteten Form auch eingehalten wird.

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8. Im Bundestag notiert: Gruppe der Sechs

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Treffen der informellen Struktur der 'Gruppe der Sechs' in London und dort behandelte Inhalte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11749). Wie die Fraktion darin schreibt, hat die US-Ministerin für Heimatschutz, Janet Napolitano, im November in London "wie mittlerweile üblich" an einem Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten teilgenommen, das deshalb den Namen "G6+1" trägt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche wesentlichen Ergebnisse des "G6+1"-Treffens die Bundesregierung mitteilen kann.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 573 - 10. Dezember 2012 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2012