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BUNDESTAG/3513: Heute im Bundestag Nr. 518 - 14.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 518
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. November 2012 Redaktionsschluss: 11:35 Uhr

1. Bundesregierung will Zugang zu Sorgerecht für nicht verheiratete Väter erweitern
2. Grünen-Fraktion fordert sozialen Arbeitsmarkt
3. Grüne wollen Organspende neu organisieren
4. Im Bundestag notiert: Internationales Privatrecht
5. Im Bundestag notiert: Seearbeitsübereinkommens
6. Im Bundestag notiert: Nutzung von Smartphones
7. Im Bundestag notiert: Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes
8. Im Bundestag notiert: Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien



1. Bundesregierung will Zugang zu Sorgerecht für nicht verheiratete Väter erweitern

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Möglichkeiten des Zugangs des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters zur gemeinsamen elterlichen Sorge sollen deutlich erweitert werden. Das schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf "zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" (17/11048).

Wenn der andere Elternteil schweige oder keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vortrage und diese auch nicht ersichtlich sind, bestehe eine gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspreche. Dieser soll "in einem beschleunigten und überdies vereinfachten Verfahren zur Durchsetzung verholfen werden", heißt es in dem Entwurf. Außerdem soll nach dem Willen der Regierung dem Vater der Zugang zur Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter eröffnet werden, "und zwar sofern eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten" entspreche.

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2. Grünen-Fraktion fordert sozialen Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (17/11076) in den Bundestag eingebracht. Für "über 25-jährige Menschen mit mindestens zwei weiteren in der Person liegenden Vermittlungshemmnissen (zum Beispiel gesundheitliche oder soziale Einschränkungen)", die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind und "nicht in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden konnten", müsse eine zusätzliche Fördermöglichkeit geschaffen werden. Diese Kriterien würden derzeit auf bis zu 200.00 Menschen in Deutschland zutreffen, schreibt die Fraktion zur Begründung.

Die Arbeitsentgelte sowie der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen im sozialen Arbeitsmarkt sollen "aus Bundesmitteln bezuschusst" werden. Dem Bundeshaushalt würden pro 50.000 Teilnehmern "jährliche Kosten in Höhe von circa 340 Millionen Euro entstehen", heißt es in der Vorlage weiter. Diese würden aber erheblich sinken, wenn die am sozialen Arbeitsmarkt beteiligten Kommunen ihre Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft zur Finanzierung des sozialen Arbeitsmarktes "in Form eines Passiv-Aktiv-Transfers" einspeisen würden, argumentiert die Grünen-Fraktion. Zudem entstünden Mehreinnahmen von "nahezu 280 Millionen Euro bei den Sozialversicherungen sowie circa 40 Millionen Euro Steuermehreinnahmen" bei Bund, Ländern und Kommunen.

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3. Grüne wollen Organspende neu organisieren

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Befugnisse in den Bereichen Organspende und Organtransplantation in Deutschland neu regeln. In einem entsprechenden Antrag (17/11308) konstatieren die Grünen, dass das System der Organspende in Deutschland - anders als in anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Spanien - einer unzureichenden staatlichen Kontrolle unterliege. Anlass des Vorstoßes der Grünen sind die Skandale, von denen das Transplantationswesen in Deutschland seit einigen Monaten erschüttert werde. Dazu gehörten die Vorwürfe der Bevorzugung von Wartelistenpatienten aufgrund manipulierter Akten an den Universitätskliniken Göttingen und Regensburg ebenso wie die Debatte um das fragwürdige Finanzverhalten und Versuche politischer Einflussnahme durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO). "Diese Missstände sind nicht nur auf das Versagen einzelner Akteure zurückzuführen. Vielmehr zeigen sich auch deutliche strukturelle und organisatorische Defizite", schreiben die Grünen. Das Fehlen einer staatlichen Aufsicht sowie die zögerliche und intransparente Wahrnehmung der Kontrollfunktionen durch die zuständigen Institutionen hätten dazu geführt, dass Rechtsverstöße letztlich geduldet beziehungsweise nicht sanktioniert worden seien.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Koordination von Organtransplantationen und die Aufsicht über die am Transplantationswesen beteiligten Einrichtungen in Deutschland in die Hände einer juristischen Person öffentlichen Rechts überführt werden. Die Aufsichtsfunktion gegenüber den Transplantationszentren solle auf keinen Fall von den am Transplantationsgeschehen beteiligten Akteuren wahrgenommen werden, betonen die Abgeordneten. Ferner soll ein bundesweites öffentliches Register geschaffen werden, das in anonymer Form sämtliche Organvermittlungen, die auf Ausnahmeregelungen basieren (sogenannte beschleunigte Verfahren, High-Urgency-Status), anonymisiert erfasst. Nach dem Willen der Abgeordneten soll die Zahl der Transplantationszentren aus Gründen der Qualitätssicherung gemäß dem tatsächlichen Bedarf in der Bevölkerung bemessen und gegebenenfalls reduziert werden.

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4. Im Bundestag notiert: Internationales Privatrecht

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) In der EU soll die Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts gestärkt werden. Die Anpassung deutschen Rechts an eine entsprechende EU-Verordnung sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts der Bundesregierung (17/11049) vor. Dieser soll zudem für bestimmte Fälle eine Rechtsgrundlage für die Eintragung eines im EU-Ausland erworbenen und dort in einem Personenstandsregister eingetragenen Namens schaffen.

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5. Im Bundestag notiert: Seearbeitsübereinkommens

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation" (17/10959) vorgelegt. Es soll die "Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute an Bord von Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge" im Einklang mit dem Seearbeitsübereinkommen und den umzusetzenden EU-Richtlinien neu regeln. Ziel des Entwurfs ist es, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens in Deutschland zu schaffen, schreibt die Regierung zur Begründung.

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6. Im Bundestag notiert: Nutzung von Smartphones

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob der Bundesregierung Statistiken über die Entwicklung der Nutzung von Smartphones vorliegen und was diese gegebenenfalls über die Entwicklung von Angriffen auf Smartphones etwa durch Viren aussagen. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/11276) unter anderem danach, wie die Bundesregierung die "Bedrohung durch manipulierte Apps, Viren und Malware für Smartphones" bewertet.

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7. Im Bundestag notiert: Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes" (BND) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11306). Darin schreibt die Fraktion, der BND lasse durch seine Hauptstelle für Befragungswesen "nach Deutschland eingereiste Personen verdeckt über deren Herkunftsländer ausfragen". Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, auf welcher Rechtsgrundlage diese Hauptstelle arbeitet, wie viele Mitarbeiter für sie arbeiten und wie viele Flüchtlinge, Asylbewerber, Geduldete und Einwanderer aus der ehemaligen UdSSR sie seit dem Jahr 2000 befragt hat.

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8. Im Bundestag notiert: Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11417). Darin schreibt die Fraktion, dass "wie bereits in den vergangenen Jahren" auch 2012 die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien "am Ende des Sommers spürbar zugenommen" habe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie es sich die Bundesregierung erklärt, dass es "zu keinem auch nur in Ansätzen vergleichbaren Anstieg von Asylsuchenden aus den Ländern Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina gekommen ist, obwohl auch für diese seit kurzem Visumfreiheit gilt", und ob dies nicht dafür spreche, "dass die verstärkte Asylsuche mit der Situation der Roma in den Ländern Serbien und Mazedonien zu tun haben muss".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 518 - 14. November 2012 - 11:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2012