Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3506: Heute im Bundestag Nr. 511 - 08.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 511
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. November 2012 Redaktionsschluss: 16:00 Uhr

1. SPD-Fraktion will "Karenzzeit" für ehemalige Bundesminister einführen.
2. SPD und Grüne wollen Nebentätigkeiten von Abgeordneten "transparent machen"
3. SPD-Fraktion setzt sich für Finanztransaktionssteuer ein



1. SPD-Fraktion will "Karenzzeit" für ehemalige Bundesminister einführen.

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion macht sich für die Einführung einer "Karenzzeit" für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre "in Anlehnung an EU-Recht" stark. Wenn ehemalige Mitglieder der Europäischen Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit einer neuen Tätigkeit nachgehen wollen, müsse dies nach Anhörung einer Ethikkommission genehmigt werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/11318), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Solche Regelungen kenne das Bundesministergesetz ebenso wie das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre nicht, weshalb die Berufstätigkeit ehemaliger Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre immer wieder öffentlich beanstandet werde.

Derartige Regelungen lägen auch im "wohlverstandenen Interesse der Betroffenen, weil damit zweifelhafte Tätigkeiten von nicht zu beanstandender und erwünschter Berufstätigkeit abgegrenzt werden können", heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "mit dem die wesentlichen Regelungen der Berufstätigkeit, die das Recht der Europäischen Union für ehemalige Mitglieder der Kommission vorsieht, auf Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre übertragen werden".

*

2. SPD und Grüne wollen Nebentätigkeiten von Abgeordneten "transparent machen"

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten "transparent machen". In einem gemeinsamen Antrag (17/11332), über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll, plädieren die Fraktion für eine entsprechende Änderung der Anlage 1 zur Geschäftsordnung, die Verhaltensregeln für Bundestagsmitglieder beinhaltet. Wie die beiden Fraktionen in der Begründung schreiben, soll dadurch bewirkt werden, dass die im geltenden Recht bereits als Möglichkeit vorgesehene Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern wie beispielsweise Rechtsanwälten oder Steuerberatern nach Branchen "nun als Verpflichtung ausgestaltet wird".

*

3. SPD-Fraktion setzt sich für Finanztransaktionssteuer ein

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen und andere EU-Mitgliedstaaten für die Einführung dieser Steuer gewinnen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/11321). "Eine europäische Integration ist in diesem Bereich erforderlich, um Verzerrungen entgegenzuwirken, die sich durch von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen ergeben, insbesondere wenn die hohe Mobilität von Finanztransaktionen und die Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes in Betracht gezogen werden", erläutert die SPD-Fraktion.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 511 - 8. November 2012 - 16:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012