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BUNDESTAG/3491: Heute im Bundestag Nr. 496 - 06.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 496
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 6. November 2012 Redaktionsschluss: 15:25 Uhr

1. Linke: Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose wieder einführen
2. Regierung: keine konkreten Daten über verendete Vögel durch Mittelspannungsleitungen
3. Bundesregierung stellt 2013 insgesamt 500 Millionen Euro für den Schutz von Wäldern und Ökosystemen zur Verfügung
4. Neustrukturierung des Übergangsbereichs in vollem Gange



1. Linke: Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose wieder einführen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung soll für Bezieher von Arbeitslosengeld II wieder Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung nach der Hälfte des Durchschnittsentgeltes zahlen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10993). Die Zahlungen sollen dementsprechend geregelt sein, dass für die Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II ein Rentenanspruch von 0,5 Entgeltpunkten pro Jahr entsteht. Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass Langzeitarbeitslosigkeit eines der zentralen Risiken für Altersarmut sei. Seit Mitte der 1990er Jahre seien die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose um 80 Prozent gekürzt und seit dem ersten Januar 2011 sogar ganz gestrichen worden. Eine Wiederherstellung auf das Niveau vor der Streichung reiche dabei nicht aus, da die Kosten der durch die Zahlung erworbenen Ansprüche nicht durch die Beiträge gedeckt würden, schreibt die Fraktion. Deshalb müssten "deutlich verbesserte Beiträge" gezahlt werden. Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut seien gesamtgesellschaftliche Probleme und daher auch gesamtgesellschaftlich, "also durch Steuern", zu finanzieren.

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2. Regierung: keine konkreten Daten über verendete Vögel durch Mittelspannungsleitungen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung kann nicht beziffern, wie viele Vögel durch Stromschläge an Mittelspannungsleitungen getötet werden. Repräsentative Daten darüber seien der Bundesregierung nicht bekannt, schreibt die Regierung in einer Antwort (17/10934) auf eine Kleine Anfrage (17/10726) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung geht aber davon aus, dass die Zahl der getöteten Tiere von 2002 bis heute "signifikant abgenommen habe", heißt es in dem Papier weiter. Als Beispiel nennt die Bundesregierung Thüringen, wo im Jahr 2002 rund 41.300 Maste als vogelgefährlich eingestuft worden seien. Seitdem seien dort aber bereits 19.200 Maste umgerüstet worden. Die verbleibenden Maste sollen bis zum Jahresende umgerüstet werden. Die Grünen hatten in der Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass bestimmte Typen von Masten für Großvögel wie Greifvögel, Eulen oder Störche eine erhebliche Gefahr darstellen würden. Bis Ende 2002 müssen nach dem Bundesnaturschutzgesetz bestimmte Masten so umgerüstet werden, dass Vögel gegen Stromschlag geschützt sind.

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3. Bundesregierung stellt 2013 insgesamt 500 Millionen Euro für den Schutz von Wäldern und Ökosystemen zur Verfügung

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will 2013 für den Schutz von Wäldern und weiterer Ökosysteme jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (17/10935) auf eine Kleine Anfrage (17/10723) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung erklärt darin zudem, sie wolle will nach auf der Konferenz zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt (CBD) im indischen Hyderabad den strategischen Plan zur Umsetzung dieses Ziel für die Jahre 2011 bis 2020 voranbringen. Mit Blick auf die finanziellen Mittel, die für einen wirksamen globalen Schutz der Biodiversität aufgebracht werden müssen, analysiert nach Angaben der Bundesregierung derzeit ein internationales Expertenteam den globalen Bedarf.

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4. Neustrukturierung des Übergangsbereichs in vollem Gange

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP wurde beschlossen, das Übergangssystem in der beruflichen Bildung neu zu strukturieren und effizienter zu gestalten. Die Bundesregierung resümiert in ihrer Antwort "Übergangssystem von der Schule in den Beruf neu strukturieren und effizienter gestalten" (17/10930) auf die Kleine Anfrage der Grünen (17/10729), der Übergangsbereich werde durch viele Maßnahmen unterschiedlichster Träger auf unterschiedlichen Ebenen gestaltet. Daher sei die Neustrukturierung keine einseitige Aufgabe der Bundesregierung, sondern bedürfe der Aktivität aller Beteiligten in ihren Zuständigkeitsbereichen.

In allen Bundesländern bemühe man sich derzeit um die Optimierung des Übergangsbereichs. Aber: Dass sei keine Aufgabe, die kurzfristig lösbar sei.

Nach der Definition des Nationalen Bildungsberichts 2006 zählen zum beruflichen Übergangssystem "(Aus-)Bildungsangebote, die unterhalb einer qualifizierten Berufsausbildung liegen beziehungsweise zu keinem anerkannten Ausbildungsabschluss führen, sondern auf eine Verbesserung der individuellen Kompetenzen von Jugendlichen zur Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung zielen und zum Teil das Nachholen eines allgemein bildenden Schulabschlusses ermöglichen".

Die Optimierung des Übergangsbereichs ist auch ein Schwerpunkt des Ausbildungspaktes, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs wurde 2004 zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft das erste Mal geschlossen und seitdem zweimal verlängert. Im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs 2010 bis 2014 stimmten laut Bundesregierung die Paktpartner in dem Ziel überein, die vielfältigen Programme und Förderinstrumente besser aufeinander abzustimmen und, wo sinnvoll, zu bündeln.

Eine der zahlreichen Maßnahmen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort aufzählt, ist die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Diese soll die die Förderinstrumente und Bundesprogramme am Übergang Schule - Beruf überprüfen und allgemeine Kriterien vereinbaren. An denen sollen sich die Bundesressorts bei künftigen Programmen und Rechtsänderungen im Arbeitsförderungsrecht orientieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 496 - 6. November 2012 - 15:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2012