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BUNDESTAG/3484: Heute im Bundestag Nr. 489 - 02.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 489
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 2. November 2012 Redaktionsschluss: 11:10 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Luftverkehrsteuer
2. Zahlreiche Kontakte zur Automatenindustrie
3. Luftverkehrsteuer bremst Inlandsflüge
4. Im Bundestag notiert: Rüstungsexporte nach Algerien
5. Im Bundestag notiert: Verkauf von Grundstücken und Gebäuden im Ostsee-Badeort Heiligendamm
6. Im Bundestag notiert: Ausbau der Europastraße E 233
7. Im Bundestag notiert: Zugentgleisung im Hauptbahnhof Stuttgart
8. Im Bundestag notiert: Lkw-Verkehr im Norden Deutschlands
9. Im Bundestag notiert: Staus auf Bundesfernstraßen



1. Öffentliche Anhörung zur Luftverkehrsteuer

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um die Luftverkehrsteuer geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 5. November. Die Anhörung beginnt um 15.00 Uhr im Sitzungssaal E 300 im Paul-Löbe-Haus und soll bis 16.30 Uhr dauern.

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (17/10744, 17/10797) hervor. Damit soll die deutsche Industrie auch in Zukunft Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer erhalten. Die zehn Sachverständigen sollen aber in erster Linie zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu "Anpassungen des Luftverkehrsteuergesetzes aufgrund europarechtlicher Vorgaben sowie Entwicklungen aufgrund der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten" Stellung beziehen. Mit dem Änderungsantrag sollen die bereits durch die Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung für 2012 vorgenommenen Absenkungen der Steuerbeträge um 6,27 Prozent auch 2013 gelten. Somit soll es 2013 bei einer Steuer von 7,50 Euro (statt acht Euro 2011) für Flüge mit einem Ziel im Inland oder Europa bleiben. Bei einer Distanz bis zu 6.000 Kilometer würden weiter 22,43 statt früher 25 Euro fällig und darüber hinaus 42,18 statt 45 Euro.

Als Sachverständige sind Vertreter folgender Unternehmen und Verbände geladen: Air Berlin, Bundesverband deutscher Fluggesellschaften (BDV), Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Deutsche Lufthansa, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Susat & Partner, Professor Friedrich Thießen (Technische Universität Chemnitz), Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.

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2. Zahlreiche Kontakte zur Automatenindustrie

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums hatte nach Angaben der Bundesregierung außerhalb gesellschaftlicher Anlässe keine gezielten Kontakte zu dem Automatenunternehmer Paul Gauselmann, einem seiner Unternehmen oder dem Verband der Automatenindustrie. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10982) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10741) nach möglicher Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesunternehmen durch Parteispenden hervorgeht, hielt ein Parlamentarischer Staatssekretär im Jahre 2010 die Eröffnungsrede bei einer internationalen Fachmesse der Automatenindustrie und nahm außerdem an einer Veranstaltung der deutschen Automatenindustrie teil. Auf Arbeitsebene habe es aufgrund der Federführung des Bundeswirtschaftministeriums für das gewerbliche Spielrecht zahlreiche Kontakte besonders zum Verband der Automatenwirtschaft gegeben. Zu einer Anhörung über die Änderung der Spieleverordnung seien auch die Verbände der Automatenindustrie eingeladen worden.

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3. Luftverkehrsteuer bremst Inlandsflüge

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Das Passagierwachstum im Luftverkehr soll sich 2012 abschwächen. Diese Erwartung äußert die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/10985) vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwicklung der Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer - Fortschreibung, Aktualisierung und Ergänzung - (17/10985). Erwartet werden in diesem Jahr auf den deutschen Flughäfen 181 Millionen Passagiere. Das wären 2,7 Prozent mehr als 2011 (176,2 Millionen). Von 2010 (168,1 Millionen) auf 2011 hatte das Wachstum 4,8 Prozent betragen.

Gründe für die Abschwächung sind nach Einschätzung der Bundesregierung das geringer werdende allgemeine Wirtschaftswachstum. Außerdem würden die Fluggesellschaften die gestiegenen Kerosinpreise zu großen Teilen über die Kerosinzuschläge an die Kunden weitergeben, was "nach der allgemeinen ökonomischen Lehre zu einem Nachfragerückgang" führe. Ein Indiz für die Wirkung der Luftverkehrsteuer könne allenfalls in dem noch schwächeren Wachstum der Zahl der Inlandspassagiere gesehen werden. Während die Passagierzahl insgesamt von 2010 auf 2011 um 4,8 Prozent zunahm, betrug das Wachstum im Inlandsbereich nur 0,3 Prozent. Für 2012 wird sogar eine Abnahme um 1,7 Prozent prognostiziert.

Aus einer der Unterrichtung beigefügten Übersicht über die Entwicklung des Luftverkehrs von 2010 bis 2011 in 16 europäischen Ländern geht hervor, dass Deutschland mit einem Zuwachs von 4,8 Prozent das nach Großbritannien (3,9 Prozent) geringste Wachstum verzeichnet. Spitzenreiter sind Finnland (plus 16,1 Prozent), Schweden (plus 12,1 Prozent) und die Niederlande (plus 10,8 Prozent).

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4. Im Bundestag notiert: Rüstungsexporte nach Algerien

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Rüstungsexporte nach Algerien sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11085). Die Bundesregierung soll angeben, welche Genehmigungen sie für den Export von Kriegswaffen seit 2008 erteilt hat und welche Kriegswaffen tatsächlich exportiert wurden. Auch soll sie die Exportbürgschaften für zwei Fregatten näher aufschlüsseln.

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5. Im Bundestag notiert: Verkauf von Grundstücken und Gebäuden im Ostsee-Badeort Heiligendamm

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden im Ostsee-Badeort Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/11228) wollen die Abgeordneten erfahren, welchen Immobilienbestand der Bund mit dem Einigungsvertrag in Heiligendamm zugeordnet bekam und wann diese Grundstücke an wen verkauft worden sind. Außerdem soll die Regierung die Bedingungen für den Verkauf der Grundstücke an Firmen, die sich heute im Besitz der Jagdfeld-Unternehmensgruppe befinden würden, nennen

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6. Im Bundestag notiert: Ausbau der Europastraße E 233

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Planung und den Ausbau der Europastraße E 233 im westlichen Niedersachsen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11114) informieren. Die Regierung soll unter anderem mitteilen, welcher Zeitplan für den Bau und die Inbetriebnahme der jeweiligen Abschnitte angestrebt wird und wie sich die Verkehrsbelegung im Planungskorridor der E 233 seit 2000 entwickelt hat. Weiter interessiert die Abgeordneten, von welcher Verkehrsprognose die Regierung ausgeht und wie hoch der Lkw-Anteil daran ist.

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7. Im Bundestag notiert: Zugentgleisung im Hauptbahnhof Stuttgart

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über eine Zugentgleisung im Hauptbahnhof Stuttgart will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11117) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, welchen Zusammenhang sie sieht zwischen den Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21 und der Entgleisung eines Testzuges am 9. Oktober 2012. Weiterhin interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Vorfälle im Arbeits- und Störungsbuch seit Beginn der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 aufgeführt wurden.

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8. Im Bundestag notiert: Lkw-Verkehr im Norden Deutschlands

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Lkw-Verkehr im Norden Deutschlands will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11240) informieren. Danach erstellt das Bundesamt für Güterverkehr im Rahmen der Lkw-Maut Statistiken über den Lkw-Verkehr in Deutschland. Die Statistik sei allgemein einsehbar, deren Auswertung werde jedoch nicht veröffentlicht, schreiben die Abgeordneten. Die Regierung soll deshalb über die Auswertung informieren.

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9. Im Bundestag notiert: Staus auf Bundesfernstraßen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Staus auf Bundesfernstraßen sind Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/11151). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, auf welchen Abschnitten der Bundesautobahnen und Bundesstraßen es in der Ferienreisezeit im Sommer 2012 ein überdurchschnittliches Staugeschehen gab und welche Strecken besonders staubelastet sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 489 - 2. November 2012 - 11:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2012