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BUNDESTAG/3480: Heute im Bundestag Nr. 485 - 01.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 485
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. November 2012 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

  1. Die Linke will "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen"
  2. Grüne verlangen Auskunft über Kosten zum Rückbau des AVR Jülich
  3. Im Bundestag notiert: Verwertungsgesellschaften
  4. Im Bundestag notiert: Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften
  5. Im Bundestag notiert: solidarische Rentenversicherung
  6. Im Bundestag notiert: solidarischen Mindestrente
  7. Im Bundestag notiert: armutsfesten Rentenniveaus
  8. Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigen
  9. Im Bundestag notiert: 8.096 politisch rechts motivierte Straftaten
10. Im Bundestag notiert: Funkzellenabfragen
11. Im Bundestag notiert: antisemitische Straftaten



1. Die Linke will "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen"

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit" rückgängig zu machen. In einem Antrag (17/10810) verweist sie darauf, dass zunehmend eine "Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf private Wach- und Sicherheitsdienste" stattfinde. "Öffentliche Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben werden privatisiert, das staatliche Gewaltmonopol wird vom Gesetzgeber selbst zugunsten kommerzieller Interessen aufgeweicht", schreiben die Abgeordneten. Im Rahmen von "Public-Private-Partnerships" und "Police-Private-Partnerships" würden dabei private Sicherheitsunternehmen "in eigentlich dem Staate vorbehaltenen Aufgabenbereichen eingesetzt, die Staatsquote bei Personal und Dienstleistungen abgesenkt".

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "eine Politik zu verfolgen, die die Staatsquote in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit erhöht". Vordringlich solle dies im Bereich der Bahn und Flughäfen in den sicherheitsrelevanten Bereichen sichergestellt werden. Auch soll die Regierung laut Vorlage unter anderem bereits in Kraft getretene Gesetze, "die es privaten Sicherheitsdiensten gestatten, Maßnahmen vorzunehmen, welche in Grundrechte eingreifen", dahingehend ändern, "dass solche Maßnahmen wieder primär durch die öffentliche Hand ausgeführt werden".

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2. Grüne verlangen Auskunft über Kosten zum Rückbau des AVR Jülich

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Der Rückbau von Atomkraftwerken kann Jahre und Jahrzehnte dauern. Obwohl der Kugelhaufenreaktor der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich nach 21 Betriebsjahren und verschiedenen Störfällen am 31. Dezember 1988 geschlossen wurde, kommt es bis in die Gegenwart zu Problemen, zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen, schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage "Kosten für den Rückbau des AVR Jülich" (17/11111).

Das Stilllegungskonzept sei im Laufe der Jahre vom "sicheren Einschluss" über "Entkernung" in "vollständiger Rückbau" geändert und die AVR im Jahr 2003 in das bundeseigene Rückbau-Unternehmen Energiewerke Nord (EWN) integriert worden.

Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen die Kosten für den Rückbau des AVR auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen übertragen wurden. Außerdem interessiert die Fraktion, wie hoch die Kosten zu Beginn der Planungen für den Rückbau des AVR und alternativ für den sicheren Einschluss der Anlage kalkuliert wurden. Ferner verlangt die Fraktion Auskunft darüber, ob eine öffentliche Ausschreibung für den Rückbau des AVR stattgefunden hat. Auch fragt die Fraktion, aus welchen Gründen die Vergabe an die bundeseigene EWN gegangen sei. Schließlich fragt die Fraktion auch danach, auf welche Höhe sich derzeit die voraussichtlichen Gesamtkosten des Projektes einschließlich der Folgekosten bis zur geplanten Endlagerung belaufen.

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3. Im Bundestag notiert: Verwertungsgesellschaften

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend reformieren. Zu diesem Zweck hat sie einen Antrag (17/11043) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die "Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz bei einer Regulierungsbehörde des Bundes anzusiedeln".

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4. Im Bundestag notiert: Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse. Einen entsprechenden Antrag (17/11027) hat sie in den Bundestag eingebracht. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, dem Bundesministerium für Justiz ein Ermessen einzuräumen, um "eine Fristverlängerung zur Einreichung der Bilanz zu erteilen".

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5. Im Bundestag notiert: solidarische Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/10997) eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen. Die Bundesregierung solle daher einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem "der Kreis der in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten unter Beachtung des Bestandsschutzes sukzessive auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet und mehr Solidarität eingeführt" werden. Darüber hinaus will die Linksfraktion die Beitragsbemessungsgrenze perspektivisch abschaffen. Die damit verbundenen Rentensteigerungen bei Besser- und Bestverdienenden sollen somit abflachen, heißt es in der Vorlage weiter.

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6. Im Bundestag notiert: solidarischen Mindestrente

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will Altersarmut bekämpfen. In einem Antrag (17/10998) fordert sie deshalb die Einführung einer solidarischen Mindestrente. Parallel dazu soll das Wohngeldgesetz dergestalt geändert werden, dass "Menschen, die in teureren Wohngebieten leben und auf die Solidarische Mindestrente angewiesen sind, keinesfalls in Altersarmut leben müssen", heißt es in der Vorlage weiter.

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7. Im Bundestag notiert: armutsfesten Rentenniveaus

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) In einem Antrag (17/10990) fordert die Fraktion Die Linke die "Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus". Deshalb müsse das Sicherungsziel der gesetzlichen Rente wieder in den Mittelpunkt der Rentenpolitik treten. Die Bundesregierung müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Rentenniveau von derzeit etwa 50 Prozent auf mindestens 53 Prozent angehoben und dort dauerhaft stabilisiert wird, heißt es in der Vorlage weiter.

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8. Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion die Linke will sich über die Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigen informieren. Mittels einer Kleinen Anfrage (17/11135) fordert sie die Bundesregierung auf mitzuteilen, inwieweit diese Maßnahmen ergriffen hat, um Defizite bei der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") zu beheben. Die Linksfraktion betont, dass die öffentliche Hand dazu verpflichtet sei, das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums zu gewährleisten.

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9. Im Bundestag notiert: 8.096 politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt sind von den zuständigen Ländern für das erste Halbjahr 2012 insgesamt 8.096 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden. Darunter waren 354 Gewalttaten und 5.800 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10909) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10653) schreibt. Bei diesen Zahlen handelt es sich der Vorlage zufolge um vorläufige Angaben, "die sich aufgrund von weiteren Nachmeldungen und Korrekturen teilweise noch erheblich verändern können".

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10. Im Bundestag notiert: Funkzellenabfragen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Funkzellenabfragen im Zeitraum von 2001 bis 2012 von der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem Zoll sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommen wurden. In einer Kleinen Anfrage (17/11230) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele solcher Abfragen die Polizeien der Länder, die Landeskriminalämter und die Verfassungsschutzämter der Länder sowie andere Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem genannten Zeitraum vornahmen. Zudem fragen die Abgeordneten unter anderem, in wie vielen Fällen der vorgenommenen Funkzellenabfragen nach Kenntnis der Bundesregierung "eine richterliche Anordnung beantragt, erteilt, abgelehnt oder eine Funkzellenabfrage ohne richterliche Anordnung durchgeführt" wurde.

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11. Im Bundestag notiert: antisemitische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2012" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11133). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderen nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 485 - 1. November 2012 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2012