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BUNDESTAG/3453: Heute im Bundestag Nr. 458 - 19.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 458
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 14:15 Uhr

1. Regierung will Kooperation von Bund und Ländern bei Hochschulförderung erweitern
2. Koalition: Regierung soll Möglichkeiten für Bewahrung des Filmerbes prüfen
3. Linke: Bewahrung des deutschen Filmerbes muss dauerhaft finanziert werden



1. Regierung will Kooperation von Bund und Ländern bei Hochschulförderung erweitern

Inneres/Gesetzentwurf

pBerlin: (hib/AW) Die Bundesregierungen will die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für eine Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich erweitern. Der entsprechende Gesetzesentwurf (17/10956) sieht eine Änderung des Grundgesetzartikels 91b vor, um auch die institutionelle Förderung von Hochschulen durch den Bund zu ermöglichen. Bislang können Bund und Länder an Hochschulen nur thematisch und zeitlich begrenzt "Vorhaben der Wissenschaft und Forschung" gemeinsam fördern. Die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten schafft nach Ansicht der Bundesregierung ein Instrument, "mit dem bei Wahrung der föderalen Kompetenzordnung langfristig und nachhaltig eine stärkere Leistungsfähigkeit der Hochschulen sowohl im nationalen als auch und internationalen Kontext gefördert werden kann".

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2. Koalition: Regierung soll Möglichkeiten für Bewahrung des Filmerbes prüfen

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP prüfen, wie das deutsche Filmerbe dauerhaft gesichert und wie dies finanziert werden kann. In ihrem gemeinsamen Antrag (17/11006) fordert sie die Bundesregierung deshalb auf, eine Kostenschätzung für eine Pflichtarchivierung aller deutschen Filme und die Digitalisierung des Filmerbes durchzuführen. Dabei sollen die Erfahrungen in anderen Ländern berücksichtigt werden. Unter Federführung des Kinematheksverbundes soll zudem ein Bestandskatalog aufgebaut werden, der klärt, an welchem Ort Filmkopien und in welchem Format zu archivieren sind. Ebenso soll die Regierung prüfen, ob aus dem Bundeshaushalt Geld für den Aufbau des Bestandskatalogs und für die Digitalisierung des Filmerbes bereitgestellt werden kann. nach Ansicht der Koalitionsfraktionen sollte die Digitalisierung des Filmerbes in die Filmförderung aufgenommen und die Privatwirtschaft beteiligt werden.

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3. Linke: Bewahrung des deutschen Filmerbes muss dauerhaft finanziert werden

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen öffentlich aufgeführte deutsche Filme verpflichtend im Filmarchiv des Bundesarchivs als Kopie hinterlegt werden. Diese Verpflichtung soll für Werbe, Kultur-, Dokumentar-, Animations-, Kurz- und Spielfilme gelten. In einem Antrag (17/11007) fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur entsprechenden Änderung des Bundesarchivgesetzes vorzulegen. Im Filmförderungsgesetz seien zudem Regelungen zur Bewahrung des Filmerbes aufzunehmen. Um die Kosten für eine Langzeitarchivierung des Filmerbes zu decken, will die Linksfraktion jährlich sechs Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitstellen. Weitere sechs Millionen Euro sollen die Filmwirtschaft und die filmtreibende Werbewirtschaft jährlich in Form einer Abgabe beisteuern. Zudem fordert die Fraktion eine zweckgebundene Abgabe in Höhe von fünf Cent auf jede verkaufte Kinokarte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 458 - 19. Oktober 2012 - 14:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2012