1. Linke fordern Exportverbot für Rüstungsgüter

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Keine Rüstungsgüter mehr zu exportieren, fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag (17/10842). Die Bundesregierung solle Rüstungsexporte nicht mehr als Mittel der Außenpolitik benutzen und keine Genehmigungen für deren Export mehr erteilen, sowie auf den Export von Überschussbeständen der Bundeswehr verzichten. Außerdem fordert die Fraktion, ein Konversionsprogramm für die exportorientierte Rüstungsindustrie anzustoßen und die dafür benötigten Mittel bereitzustellen. Ferner solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Rüstungsexporte einstellen.

Seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik sei der Export von Kriegswaffen ein Instrument der deutschen Außenpolitik, schreibt die Fraktion. Problem jedoch sei, dass "die letztliche Verwendung der exportierten Waffen im Sinne des Lieferstaates nicht zu garantieren ist", schreiben die Abgeordneten. Rüstungsexporte steigerten die Gefahr der Militarisierung einer Gesellschaft mit negativen Folgen für das Land selbst, die Nachbarstaaten und "die Staatenwelt als Ganzes". Außerdem beeinflussten sie die Bedrohungswahrnehmung dritter Staaten und unterminierten die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. Insofern seien Rüstungsexporte "nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch ein sehr kurzsichtiges Mittel der Außenpolitik, das sich sehr schnell ins Gegenteil verkehren kann".

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2. Im Bundestag notiert: missbräuchlicher Vaterschaften

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der "Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zur Anfechtung angeblich missbräuchlicher Vaterschaften in binationalen Familien". In einer Kleinen Anfrage (17/10887) will sie von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen ein behördliches Anfechtungsverfahren eingeleitet, abgeschlossen, erhoben und darauf verzichtet wurde. Sie fragt außerdem, aufgrund welcher objektiven Vorgaben die Rechtsanwender einen Verdacht auf eine Scheinvaterschaft prüfen und bewerten könnten.

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3. Im Bundestag notiert: Datenhandel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) In Deutschland gibt es circa 1.000 Adresshändlerunternehmen, die Datenhandel mit privaten Informationen von Bürgern betreiben. In einer Kleinen Anfrage (17/10897) erkundigt sich die Fraktion Die Linke danach, wie die Bundesregierung diesen Verkauf im Hinblick auf Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bewerte. Zudem will sie wissen, ob die Regierung eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Daten von Bürgern beabsichtige.

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4. Im Bundestag notiert: unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland soll die Bundesregierung Auskunft geben. In einer Kleinen Anfrage (17/10894) will die Fraktion Die Linke wissen, wie viele der Flüchtlinge in den Jahren 2010-2012 an zuständige Jugendämter übergeben wurden. Sie fragt außerdem, wie viele Minderjährige an andere EU-Staaten rücküberstellt wurden und wie die Regierung sichere, dass die Situation in den Ankunftsländern geschützt und kindgerecht sei.

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5. Im Bundestag notiert: anti-muslimischen Film

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Die Partei "Pro-Deutschland" will den anti-muslimischen Film "Innocence of Muslims" in Deutschland vorführen. Der Bundesinnenminister habe sich dagegen ausgesprochen, die Bundeskanzlerin prüfe ein Aufführungsverbot. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (17/10884) der Linken-Fraktion hervor, die sich erkundigt, auf welchem Weg die Regierung die Filmvorführung unterbinden könne. Sie fragt außerdem, ob der Film dem Straftatbestand der Volksverhetzung oder Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften entspreche.

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6. Im Bundestag notiert: Bundespolizeikontrollen an EU-Binnengrenzen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/10895) nach Bundespolizeikontrollen an EU-Binnengrenzen. Sie beruft sich dabei auf einen Artikel aus der "tageszeitung" vom 18. September 2012, demnach die Bundespolizei verstärkt Pässe von Passagieren aus Griechenland und Italien kontrolliere. Die Abgeordneten fordern dazu eine Stellungnahme von der Bundesregierung. Sie wollen unter anderem wissen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Bundespolizei innerhalb der EU Reisende an Flughäfen kontrolliert.

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7. Im Bundestag notiert: Einreiseverweigerungen in Schengen-Staaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) In einer Kleinen Anfrage (17/10896) erkundigt sich die Fraktion Die Linke bei der Bundesregierung nach Einreiseverweigerungen in Schengen-Staaten. Durch ein Konsultationsverfahren könne unter Geheimhaltung von Gründen eine Visumsvergabe blockiert werden. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Staaten derzeit als Drittländer gelten, "von deren Staatsangehörigen eine vorherige Konsultation erforderlich ist". Sie fragen außerdem, welche Länder oder Personengruppen auf Initiative der Bundesrepublik auf die Liste der Drittländer gesetzt wurden.

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8. Im Bundestag notiert: EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) In einer Kleinen Anfrage (17/10885) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach dem Zeitplan zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wen diese für Studien zur Umsetzung beauftragt hat, welche finanziellen Mittel dafür veranschlagt wurden und wann mit Ergebnissen zu rechnen sei.

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9. Im Bundestag notiert: Bundeseisenbahnvermögens

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Wohnungen und sozial-kulturellen Einrichtungen im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens. In einer Kleinen Anfrage (17/10893) will sie unter anderem wissen, bei welchem Eigentum das bundesweite Erbbaurecht für die Nutzungsnehmer innerhalb der nächsten fünf Jahre auslaufe. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung außerdem, ob sie Maßnahmen vorsehe, die jetzige Nutzung zu schützen.

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