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BUNDESTAG/3402: Heute im Bundestag Nr. 407 - 24.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 407
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. September 2012 Redaktionsschluss: 10:45 Uhr

1. Regierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
2. Regierung berichtet über Zoll- und Polizeieinsatz bei Berliner Flughafen-Baustelle
3. Im Bundestag notiert: Kontokündigungen
4. Im Bundestag notiert: Start- und Landebahn für den Münchener Flughafen



1. Regierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung im Zuge einer grundlegenden Strukturreform modernisiert und vereinheitlicht werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/10422) verweist die Regierung darauf, dass eine für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und nachvollziehbare Gebührenerhebung derzeit "auf Grund der stark zersplitterten und heterogenen Struktur des Verwaltungsgebührenrechts des Bundes in weit über 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen nur bedingt möglich" sei. Darüber hinaus bestünden rechtliche Unsicherheiten bei der Kalkulation der Gebühren, die mitunter im Zuge verwaltungsgerichtlicher Überprüfung zu erheblichen Mindereinnahmen des Bundes führten.

Der Vorlage zufolge soll durch "handhabbare und klare Vorgaben" für die Kalkulation der Gebühren eine rechtssichere und nachvollziehbare Grundlage für die Gebührenerhebung geschaffen werden. Zu diesem Zweck solle das Kostendeckungsprinzip gestärkt und das Gebührenrecht auf die "Erfordernisse betriebswirtschaftlicher Grundsätze" ausgerichtet werden.

Ferner sollen laut Entwurf durch die Konzentration der allgemeinen Regelungen im Bundesgebührengesetz und die Schaffung einer zentralen Ermächtigungsgrundlage für die Gebührennormierung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Fachgesetze und -verordnungen von gebührenrechtlichen Regelungen zu entlasten. Mit einer "weitgehenden Trennung des bislang stark verflochtenen Gebührenrechts von Bund und Ländern" will die Bundesregierung zudem mehr Transparenz schaffen und die Rechtsanwendung vereinfachen.

Der Bundesrat spricht sich in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gegen eine Trennung von Bundes- und Landegebühren im Bereich des gesamten Straßenverkehrsrechts "einschließlich des Güterkraftverkehrsrechts, des Personenbeförderungsrechts und des Luftverkehrsrechts" aus. In ihrer Gegenäußerung betont die Bundesregierung, sie sehe den Vorschlag kritisch, das gesamte Straßenverkehrsrecht von der Reform auszunehmen.

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2. Regierung berichtet über Zoll- und Polizeieinsatz bei Berliner Flughafen-Baustelle

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Zoll- und Polizeikräften bei der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg vom 2. August dieses Jahres ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/10699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10567). Danach erhielt das Hauptzollamt Potsdam am 2. August einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg, "dass im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben 'Flughafen BER' im Bereich des Containerdorfes Arbeitnehmer illegal bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt sein könnten". Daraufhin sei eine kurzfristige Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) unter Teilnahme der Landespolizei vereinbart worden, schreibt die Regierung weiter. Im Rahmen der Einsatzbesprechung habe das LKA ergänzend mitgeteilt, "dass Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass einer der beschäftigten Arbeitnehmer dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sei".

Wie es in der Antwort weiter heißt, überprüften Bedienstete der FKS und Polizeibeamte am 2. August das "Betriebsgelände BER - Containerdorf ZBE". Insgesamt seien 21 Arbeitnehmer und selbständig tätige Personen geprüft worden, darunter auch "der in Rede stehende Arbeitnehmer". Dieser habe - neben zwei anderen Arbeitnehmern - für ein Sicherheitsunternehmen gearbeitet. Alle drei Arbeitnehmer seien nach den getroffenen Feststellungen nicht zur Sozialversicherung angemeldet gewesen.

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3. Im Bundestag notiert: Kontokündigungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt laut Bundesregierung "von sich aus keine Kreditinstitute über deren Kunden in Kenntnis, wenn diese vom Verfassungsschutz beobachtet werden". In ihrer Antwort (17/10698) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10499) zu "Kontokündigungen bei sogenannten Extremisten" schreibt die Regierung zugleich, dass die Verweigerung beziehungsweise Kündigung von Konten eine Entscheidung sei, die das betroffene Kreditinstitut in eigener Verantwortung trifft, und dass der Verfassungsschutz über solche bankinternen Vorgänge nicht unterrichtet werde. In der Kleinen Anfrage hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, wie vielen und welchen vom Verfassungsschutz beobachteten Personen oder Körperschaften nach Kenntnis der Bundesregierung bislang ein Konto bei einer Bank oder Sparkasse gekündigt oder verweigert wurde.

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4. Im Bundestag notiert: Start- und Landebahn für den Münchener Flughafen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/TIL) Der Bau einer dritten Start- und Landebahn für den Münchener Flughafen bleibt weiter unklar. Dies wird in der Antwort der Bundesregierung (17/10668) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10528) deutlich. Die Stadt München hatte ihre Bürger über den Bau der Flugbahn abstimmen lassen. 54,3 Prozent der Münchener sprachen sich gegen das Bauvorhaben aus. In der Antwort heißt es, die Stadt München habe nur 23 Prozent Anteile an der Flughafen München GmbH . Ihr Antrag auf Einstellung des Vorhabens sei von den zwei anderen Anteilseignern (Bund, Land Bayern) abgelehnt worden. Laut Gesellschaftsvertrag müsse aber für einen Ausbau des Flughafens Einigkeit bestehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 407 - 24. September 2012 - 10:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2012