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BUNDESTAG/3375: Heute im Bundestag Nr. 380 - 05.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 380
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. September 2012 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. Handlungsempfehlungen zum Schutz von Senioren vor Gewalt und Kriminalität
2. Im Bundestag notiert: Unterhaltsansprüche von Kindern
3. Im Bundestag notiert: Rentenentwicklung
4. Im Bundestag notiert: Nachfolgebetriebe der "Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften"
5. Im Bundestag notiert: UN-Behindertenrechtskonvention
6. Im Bundestag notiert: Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
7. Im Bundestag notiert: Asylbewerberleistungsgesetz



1. Handlungsempfehlungen zum Schutz von Senioren vor Gewalt und Kriminalität

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Handlungsempfehlungen zum Schutz von Senioren vor Kriminalität und Gewalt enthält die als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/10559) vorgelegte "Zusammenfassung der Ergebnisse des Aktionsprogramms 'Sicher leben im Alter'". Wie die Autoren darin erläutern, war die Studie "Kriminalität und Gewalt im Leben alter Menschen" Ausgangspunkt des Aktionsprogramms. Sie habe gezeigt, dass es Bereiche gibt, in denen im Hinblick auf die Sicherheit älterer Menschen Handlungsbedarf besteht.

Die im Rahmen des Aktionsprogramms entwickelten und erprobten Maßnahmen richten sich den Angaben zufolge entsprechend auf vier Bereiche. Dazu gehören laut Vorlage neben dem Bereich der Misshandlung und Vernachlässigung älterer Pflegebedürftiger durch Angehörige auch Hilfen für ältere Frauen, die von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner betroffen sind. Als weitere Bereiche werden "auf ältere Menschen ausgerichtete betrügerische beziehungsweise mit Täuschung und Vertrauensmissbrauch verknüpfte Eigentums- und Vermögensdelikte" sowie schließlich die Problematik des "Nichterkennens nicht natürlicher Todesfälle bei hochaltrigen und pflegebedürftigen Menschen" genannt.

Mit Blick auf "ältere Frauen als Opfer von Partnergewalt" heißt es in den Handlungsempfehlungen unter anderem, sinnvolle Maßnahmen lägen hier "im Bereich der expliziten Zielgruppenansprache, der Schaffung spezifischer Angebote und der Sensibilisierung von Fachkräften aus den Bereichen Medizin, Altenhilfe und -pflege sowie Integration". So könne eine explizite Ansprache der Zielgruppe der älteren Frauen Betroffene ermutigen, Hilfe und Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Zur Prävention von Misshandlung und Vernachlässigung Pflegebedürftiger durch Angehörige verweisen die Autoren auf die Rolle ambulanter Pflegekräfte. Danach kann es zu einem Rückgang "wahrgenommener manifester Misshandlungs- und Vernachlässigungsvorkommnisse" führen, wenn bereits bei sich anbahnenden Konflikten und Problemen eine Intervention seitens der Pflegekraft erfolgt.

Bei der Vorbeugung vor den genannten Eigentums- und Vermögensdelikten ist es der Unterrichtung zufolge wichtig, potenzielle Opfer in einer Weise zu stärken, die ihre Attraktivität und Erreichbarkeit für Täter reduziert, und zudem die Präsenz wirksamer "Guardians" zu fördern. Mitarbeiter von Banken könnten als "Guardians" verstanden werden, die das Potenzial haben, ältere Kunden vor Schädigungen durch betrügerisch agierende Straftäter zu schützen. Sollten diese Potenziale stärker als bisher genutzt werden, bedürfe es der Sensibilisierung und Schulung etwa der im direkten Kundenkontakt stehenden Beschäftigten.

Zur Thematik des möglichen Nicht-Erkennens von Tötungsdelikten an alten und pflegebedürftigen Menschen heißt es in der Vorlage, zu den "für eine korrekte Bestimmung von Todesarten und Todesursachen wesentlichen Bestimmungsgrößen" gehörten "Obduktionsfrequenz, Koppelung oder Entkoppelung von Todesfeststellung und Leichenschau sowie die Qualifikation der die Leichenschau vornehmenden Ärztinnen und Ärzte". Eine systematische Dokumentation von Todesursachen und Sektionsergebnissen könne mittelfristig ebenfalls zur Qualitätssteigerung beitragen.

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2. Im Bundestag notiert: Unterhaltsansprüche von Kindern

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts" (17/10492) in den Bundestag eingebracht. Nachdem der Rat der Europäischen Union das Haager Übereinkommen im Juni 2011 genehmigt hatte, will die Bundesregierung nun das geltende deutsche Recht anpassen, "um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden", heißt es in der Vorlage.

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3. Im Bundestag notiert: Rentenentwicklung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (17/10545) zur aktuellen Rentenentwicklung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10439), dass Rentenkürzungen in Deutschland gesetzlich ausgeschlossen sind. Insofern könne sich die Vorbemerkung der Fragestellung hinsichtlich "beständig sinkender Renten" nicht auf die Bundesrepublik beziehen. Ferner schreibt die Regierung, dass die Rentenzahlbeträge im Vergleich zum Jahr 2000 "deutlich zurückgegangen" seien, dies "jedoch nicht gleichbedeutend mit einer rückläufigen Entwicklung des Wohlstands der neu zugehenden Rentnerinnen und Rentner" sei.

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4. Im Bundestag notiert: Nachfolgebetriebe der "Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften"

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum vor allem Nachfolgebetriebe der "Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften" (LPG) vom begünstigten Erwerb von Agrarflächen in Ostdeutschland profitiert hätten, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10562) erfahren. Die Bundesregierung soll zudem über agrarstrukturelle Wirkungen der Flächenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltung GmbH Auskunft geben. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage beschreibt die Fraktion die Folge der Privatisierungspolitik in Ostdeutschland als eine "Zementierung der zu Zeiten der ehemaligen DDR nach der Bodenreform durch die Zwangskollektivierung geschaffenen Agrarstruktur mit landwirtschaftlichen Großbetrieben und die Entwicklung eines Großgrundbesitzes in einer Größenordnung, die in Ostdeutschland auch vor 1945 nie dagewesen ist".

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5. Im Bundestag notiert: UN-Behindertenrechtskonvention

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Zur "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene" hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (17/10563) an die Bundesregierung gerichtet. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie die Regierung die "Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 - 2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa" bewertet und welche Schlüsse sie daraus zieht. Darüber hinaus fragt die Fraktion, wie diese Strategie im Prozess der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt werde.

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6. Im Bundestag notiert: Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will sich über den europarechtlichen Rahmen der Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften informieren. Zu diesem Zweck hat sie eine Kleine Anfrage (17/10554) an die Bundesregierung gerichtet. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2012, infolgedessen Zweifel an der derzeitigen Ausschüttungspraxis etwa der Verwertungsgesellschaften VG Wort und GEMA aufgekommen seien.

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7. Im Bundestag notiert: Asylbewerberleistungsgesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (17/10544) an die Bundesregierung gerichtet. Das Verfassungsgericht hatte im Juli dieses Jahres entschieden, dass Asylbewerber und Flüchtlinge mehr finanzielle Unterstützung erhalten müssen. Die Linksfraktion erkundigt sich unter anderem nach dem Stand der Maßnahmen und Absprachen zwischen dem Bundesarbeitsministerium und den Bundesländern zur Umsetzung der neuen Übergangsregelung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 380 - 5. September 2012 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2012