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BUNDESTAG/3368: Heute im Bundestag Nr. 373 - 29.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 373
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. August 2012 Redaktionsschluss: 10:50 Uhr

1. Bundesregierung hat keine Informationen über spezielle Arbeitsverhältnisse in der Windenergiebranche
2. Die Linke fragt nach der Lage von Belegärztinnen und Belegärzten bei der Geburtshilfe
3. Im Bundestag notiert: Aktionsplan Corporate Social Responsibility (CSR)
4. Im Bundestag notiert: Freien Syrischen Armee
5. Im Bundestag notiert: Verlagerungspotenzial von Flügen
6. Im Bundestag notiert: Münchner Flughafen



1. Bundesregierung hat keine Informationen über spezielle Arbeitsverhältnisse in der Windenergiebranche

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung kann keine Auskunft über den Anteil von Leiharbeitern in der Windkraftbranche geben. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (17/10510) auf eine Kleine Anfrage (17/10383) der Fraktion Die Linke, in der sich diese nach Ausbildung, Leiharbeit und Fördermitteln in der Windenergiebranche erkundigt hatte. Die Zahl der Auszubildenden in diesem Bereich ist der Regierung ebenfalls nicht bekannt. Auch die Frage, welche europäischen Fördermittel in den letzten fünf Jahren in die Windkraft investiert wurden, konnte die Regierung nicht beantworten. "Eine zusammenführende Statistik aller Fördermittel des Bundes nach Energieträgern wird nicht geführt", heißt es dazu in der Antwort der Regierung. Anträge zur Förderung von Windkraftprojekten würden auf der Grundlage der geltenden Regularien der jeweiligen Förderprogramme einzeln geprüft, begründet dies die Regierung. Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass die Windenergiebranche ein hohes Beschäftigungswachstum aufweise, es dort aber gleichzeitig eine große Zahl von Leiharbeitern und nur wenige Ausbildungsplätze gebe.

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2. Die Linke fragt nach der Lage von Belegärztinnen und Belegärzten bei der Geburtshilfe

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Situation der Belegärzte bei der Geburtshilfe ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/10513) der Fraktion Die Linke. Darin möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Krankenhäuser mit Belegärztinnen und Belegärzten in der Geburtshilfe arbeiten und fragen nach den Gründen, warum Krankenhäuser auf diese nicht fest angestellten Mediziner zurückgreifen. Außerdem erkundigt sich Die Linke, wie hoch die durchschnittlichen Ausgaben für die belegärztliche Geburtshilfe im Vergleich zur Geburtshilfe mit fest angestellten Ärzten ist. Wissen möchten die Abgeordneten auch, wie viele der Krankenhäuser die Kosten für die Haftpflichtversicherung der Belegmediziner übernehmen. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist, dass die Belegärztinnen und Belegärzte nach Angaben der Fraktion ähnlich wie die freiberuflichen Hebammen von stark gestiegenen Haftpflichtversicherungsprämien betroffen sind, die durch Honorarerhöhungen nicht ausgeglichen würden.

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3. Im Bundestag notiert: Aktionsplan Corporate Social Responsibility (CSR)

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung beurteilt die bisherige Umsetzung der Nationalen Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen - Aktionsplan Corporate Social Responsibility (CSR) - als gut. Der Umsetzungsstand sei auf der Homepage www.csr-in-deutschland.de zu finden, schreibt sie in ihrer Antwort (17/10506) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10274).

Ein Großteil der Maßnahmen des CSR-Aktionsplans, der 2010 beschlossen wurde, befinde sich bereits "in einem fortgeschrittenen Stadium der Umsetzung", schreibt die Regierung.

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4. Im Bundestag notiert: Freien Syrischen Armee

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Aktivitäten der "Freien Syrischen Armee" in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10523). Sie will unter anderem wissen, auf welche Initiative das Projekt "Day After" zurückgeht, bei dem rund 50 syrische Oppositionelle damit begannen, die Pläne für die Zeit nach einem Sturz von Präsident Bashar al-Assad auszuarbeiten, und welche Bundesministerien und -behörden bei Planung und Durchführung involviert waren.

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5. Im Bundestag notiert: Verlagerungspotenzial von Flügen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Wie sich das Verlagerungspotenzial von Flügen auf die Bahn am Flughafen Hannover darstellt, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10514). Die Abgeordneten interessiert unter anderem die Anzahl der Passagier- und Frachtflüge von und nach Hannover in den vergangenen zwei Jahren von und nach Flughäfen, die mit der Bahn in höchstens sechs Stunden zu erreichen sind.

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6. Im Bundestag notiert: Münchner Flughafen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Zukunft der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10528). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viel Prozent der Stimmen in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) erforderlich sind, um Beschlüsse zu treffen und in welchen Fällen Einstimmigkeit erforderlich ist. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob die Stadt München nach den Regeln des FMG-Gesellschaftervertrags den Bau einer dritten Start- und Landebahn in München verhindern kann.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 373 - 29. August 2012 - 10:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2012