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BUNDESTAG/3363: Heute im Bundestag Nr. 368 - 22.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 368
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. August 2012 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

  1. Seit 2000 über Betriebsprüfung bei Max-Planck-Gesellschaft informiert
  2. Regierung befürwortet Rückführung des Steins "Kueka"
  3. Visa-Wartezeiten schwanken
  4. Bund gab 16 Mal Weisungen zur Atomaufsicht
  5. Bundesregierung sieht erste Erfolge durch Investition in Bildung
  6. Bundesregierung will Inklusion in der Bildung fördern
  7. Bundesregierung sieht das Deutschlandstipendium auf gutem Weg
  8. Regierung: Verschluckungsgefahr für Kinder bei Bubble Tea
  9. Regierung: 105 Fälle von nicht zugelassenen GVO in Deutschland seit 2008
10. Regierung verteidigt Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe des Europarates
11. Grüne fragen nach Förderung des Ausbaus von Mini-Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen
12. Im Bundestag notiert: 30.585 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung
13. Im Bundestag notiert: Netzentgelte



1. Seit 2000 über Betriebsprüfung bei Max-Planck-Gesellschaft informiert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat erstmals im August 2000 davon Kenntnis erhalten, dass sich aus einer Betriebsprüfung bei der Max-Planck-Gesellschaft Konsequenzen für deren Unternehmereigenschaften ergeben könnten. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10403). Darin hatte die Fraktion festgestellt, dass in laufenden Betriebsprüfungen infrage gestellt wurde, ob den Forschungsinstituten die volle Unternehmereigenschaft im steuerrechtlichen Sinne zukommt und damit auch die daraus abgeleitete Vorsteuerabzugsberechtigung und Umsatzsteuerbefreiung. In der Antwort heißt es weiter, dass das Ministerium keine Veranlassung zu der Annahme habe, dass hiervon auch andere öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen betroffen sein könnten.

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2. Regierung befürwortet Rückführung des Steins "Kueka"

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung befürwortet eine "Rückschenkung" des Steins Kueka an die venezolanischen Pemón-Indianer "soweit sie im Einvernehmen aller Beteiligten" erfolgen. Das hat sie in ihrer Antwort (17/10478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10363) deutlich gemacht. Der Stein steht seit einigen Jahren als Teil eines Kunstprojekts im Berliner Tiergarten. Die Regierung habe hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten des Künstlers Wolfgang Kraker von Schwarzenfeld noch keine abschließende Bewertung vorgenommen. Die Künstler verhandele derzeit nach Angaben des von ihm beauftragten Rechtsanwaltes direkt mit der Botschaft. Das Auswärtige Amt unterstützte diese Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung. Die damalige venezolanische Regierung hatte den Stein Kueka 1998 "dem deutschen Volk" geschenkt.

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3. Visa-Wartezeiten schwanken

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Vorgabe von maximal zwei Wochen Bearbeitungszeit bis zur Erteilung eines Visums wird gegenwärtig an einzelnen, aber nicht an allen deutschen Auslandsvertretungen in Russland, China, Ukraine, Iran, Kosovo, Ägypten und Großbritannien überschritten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10399) mit. Die aktuellen Wartezeiten unterlägen allerdings Schwankungen. Nur für einen kleinen Teil der in diesen Ländern gestellten Visumanträge gelten laut Bundesregierung längere Wartezeiten.

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4. Bund gab 16 Mal Weisungen zur Atomaufsicht

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Von März 1998 bis zum Juli 2009 hat die Bundesregierung insgesamt 16 Mal bundesaufsichtliche Weisungen zur Atomaufsicht an Verwaltungsbehörden der Länder erteilt. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/10477) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (17/10368) hervor. In Deutschland funktioniert die Atomaufsicht nach dem Prinzip der Bundesauftragsverwaltung. Das bedeutet, dass die Verwaltungsbehörden der Bundesländer das Atomgesetz im Auftrag des Bundes ausführen. Der Bund als oberste Atomaufsicht in Deutschland kann gemäß dem Grundgesetz (Artikel 85, Absatz 3) an die Landesbehörden bundesaufsichtliche Weisungen erteilen, wenn es bei der Ausübung der Atomaufsicht zwischen dem Bund und dem betreffenden Bundesland unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Weisungen des Bundes sind bindend.

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5. Bundesregierung sieht erste Erfolge durch Investition in Bildung

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Mehr als jemals zuvor hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode in die Bildung und Forschung investiert. Ganz besonders gestiegen seien die Ausgaben des Bundes im Bildungsbereich, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10448) auf die Kleine Anfrage "Geplante Ausgaben für Bildung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung" (17/10390) der Linken. Um der stark steigenden Studiennachfrage gerecht zu werden, wurden in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 3,85 Milliarden Euro für die Schaffung neuer Studienplätze bereitgestellt, listet die Regierung auf. Dazu kämen weitere Investitionen in die Qualität der Lehre, in die Mobilität während des Studiums sowie in die Verbesserung der Studienfinanzierung. Insgesamt steige der Etat 2012 laut Regierungsentwurf gegenüber 2011 um rund 2,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 57 Prozent auf die Bildung und 43 Prozent auf die Forschung.

Im Forschungsbereich wurden laut der Antwort der Bundesregierung verstärkt Mittel vor allem für die Förderung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Deutschen Forschungsgemeinschaft eingesetzt. Weiteres Geld werde für die Exzellenzinitiative und für die Projektförderung unter dem Dach der Hightech-Strategie veranschlagt. "Mit dieser gewaltigen Anstrengung sollen die Zukunftschancen der nächsten Generation gewahrt und ausgebaut sowie gleichzeitig dem Bedarf der deutschen Wirtschaft nach gut ausgebildeten Fachkräften Rechnung getragen werden", heißt es in der Antwort.

Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage thematisiert, dass aus der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung hervorgehe, dass das Volumen der Finanzplanung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zwar im Wahljahr 2013 steige, 2014 dann jedoch wieder sinke. Insbesondere beim Hochschulpakt für Bildung seien in 2014 erhebliche Einschnitte vorgesehen.

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6. Bundesregierung will Inklusion in der Bildung fördern

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) In der Bildung ist seit über drei Jahren das Leitbild der Inklusion an die Stelle des Leitbildes der Integration getreten. Das wurde durch die Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) am 26. März 2009 festgelegt. Dies bedeutet, dass die Schulen und Hochschulen Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, integrieren und vor allem gleichstellen müssen.

In der Antwort der Bundesregierung (17/10376) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen "Inklusion in der Bildung" (17/10258) macht die Bundesregierung deutlich, dass sie bei den Programmen, bei denen sie beteiligt ist, der Gedanke der Inklusion verstärkt zum Tragen kommen soll. Auf diese Weise will sie die Selbstverpflichtung aus dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention realisieren. Dazu soll unter anderem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Leitfaden entwickelt werden.

Auf die Frage, wann nach Einschätzung der Bundesregierung die Umsetzung der BRK im Bildungsbereich erreicht sein wird, antwortet die Bundesregierung, dass die Umsetzung in allen Bildungsbereichen eine große Herausforderung darstelle, der sich alle relevanten Akteure in ihrem Zuständigkeitsbereich stellen müssten. Diese Herausforderung könne aber nur schrittweise unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangssituationen und Rahmenbedingungen in den verschiedenen Bildungsbereichen umgesetzt werden. Einen konkreten Zeitpunkt nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf den 35-Punkte-Fragekatalog der Grünen nicht.

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7. Bundesregierung sieht das Deutschlandstipendium auf gutem Weg

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung ist insgesamt gesehen mit dem Erfolg des Deutschlandstipendiums zufrieden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10430) auf die Kleine Anfrage der Grünen "Deutschlandstipendium und Begabtenförderungswerke" (17/10351) hervor. Die Grünen hatten ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandstipendiums eine fundierte Bilanz des Instruments gefordert. Das Deutschlandstipendium ist ein deutschlandweites Stipendienprogramm, das begabte Studenten aller Nationalitäten an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen mit monatlich 300 Euro fördert.

Bereits im ersten Jahr nach dem Start des Deutschlandstipendiums zum Sommersemester 2011 hätten sich rund drei Viertel aller Hochschulen daran beteiligt; etwa die Hälfte davon habe ihre Höchstförderquote schon zu diesem frühen Zeitpunkt voll ausgeschöpft. Diese lag laut Bundesregierung im ersten Jahr bei 0,45 Prozent der Studierenden. Mittelfristig sollen acht Prozent der Studenten mit dem Deutschlandstipendium gefördert werden. In der Antwort heißt es: "Die Bundesregierung sieht sich auf einem guten Weg bei der Erreichung dieses Ziels."

Zwischen 2005 und 2011 hat die Bundesregierung die Mittel für die Arbeit der Begabtenförderungswerke von 80,5 Millionen auf rund 170 Millionen Euro erhöht, schreibt sie in ihrer Antwort. Die Gesamtzahl der Stipendiaten der Begabtenförderungswerke konnte dadurch im gleichen Zeitraum von rund 13.500 auf rund 24.500 gesteigert werden. 5.375 Stipendiaten seien im ersten Jahr des Deutschlandstipendiums auch in diesem Vergleich ein beachtlicher Erfolg.

Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage bemängelt, dass laut der Erhebung des Statistischen Bundesamts 2011 nicht einmal 0,25 Prozent der Studenten ein Deutschlandstipendium nach dem "Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms" erhalten hätten. Laut der Grünen habe somit die Bundesregierung ihr ursprünglich ausgegebenes Ziel deutlich verfehlt, in diesem Jahr die bereits genannten acht Prozent der Studierenden mit einem Deutschlandstipendium zu fördern.

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8. Regierung: Verschluckungsgefahr für Kinder bei Bubble Tea

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Forderung nach Warnhinweisen hinsichtlich der Verschluckungsgefahr von Bestandteilen von Bubble Tea bei Kindern sei sachgerecht und sollte gut sichtbar, leicht lesbar und verständlich auf den Getränken angebracht sein. Das geht aus einer Antwort (17/10427) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10335) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hervor. Die betroffenen Wirtschaftsverbände seien darüber unterrichtet und gebeten worden, ihre Mitglieder anzuhalten, auf die mögliche Gefahr hinzuweisen. Weiter heißt es, dass eine rechtliche Regelung von Warnhinweisen durch den Gesetzgeber speziell für Bubble Tea nicht vorgesehen ist, weil die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften ausreichen. Derzeit würden seitens der zuständigen Landesbehörden in Bezug auf Bubble Tea vor allem Beanstandungen wegen der fehlenden Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen sowie Warnhinweise ausgesprochen. Aufgrund der von den Lebensmittelüberwachungsbehörden bereits ergriffenen Maßnahmen geht die Bundesregierung in dieser Hinsicht von einer Verbesserung der Verbraucherinformation in der nächsten Zeit aus.

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9. Regierung: 105 Fälle von nicht zugelassenen GVO in Deutschland seit 2008

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Während der letzten fünf Jahre gab es insgesamt 105 Fälle von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln in Deutschland. Das geht aus einer Antwort (17/10444) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10398) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Funde von nicht zugelassenen GVO seit 2008 lassen sich zum überwiegenden Teil auf gentechnisch veränderten Reis aus China, veränderten Leinsamen aus Kanada und veränderten Papayas aus den USA sowie auch aus Thailand zurückführen.

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10. Regierung verteidigt Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe des Europarates

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat ihren Austritt aus der Pompidou-Gruppe (PG) des Europarates verteidigt. Die 1971 gegründete Gruppe zählt zu den ältesten europäischen Institutionen der internationalen Drogenpolitik. In ihrer Antwort (17/10431) auf eine Kleine Anfrage (17/10369) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet die Regierung ihren Schritt damit, dass "im Unterschied zu Zeiten der Gründung der PG heute die Gremien der VN (Vereinten Nationen) und der (erweiterten) EU die Erfordernisse in der internationalen Kooperation zur Drogenbekämpfung besser und umfassender" erfüllen würden. Zudem verweist die Regierung darauf, dass vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen eine Doppelarbeit in internationalen Gremien zu vermeiden sei. Der Bundestag sei von der Regierung über den Austrittsbeschluss aus der PG im Bericht über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/9891 unterrichtet worden.

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11. Grüne fragen nach Förderung des Ausbaus von Mini-Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Ausbau der Mini-Kraft-Wärme-Koppelung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/10476) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten wissen, von welchen Mittelbindungen die Bundesregierung für das Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen für die Jahre 2012 und 2013 ausgeht. Gleichzeitig fragt die Fraktion, wie viele Anträge auf Förderung seit der Wiedereinführung des Mini-KWK-Impulsprogramms zum 1. April 2012 gestellt wurden und welche Entwicklung dabei festzustellen sei. Die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) bezeichnet die gleichzeitige Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme. Neben großen KWK-Anlagen sollen nach Angaben der Grünen im Hinblick auf die Energiewende auch dezentrale Mini-KWK-Anlagen in Ein- und Mehrfamilienhäusern gefördert werden. Im Jahr 2012 wurde zur Förderung solcher Anlagen ein bereits 2009 gestartetes Impulsprogramm mit modifizierten Förderbedingungen neu aufgelegt. Danach werden, wie die Grünen weiter schreiben, beispielsweise nur noch Anlagen bis zu einer Größe von 20kW gefördert. Zwar begrüßen die Grünen, dass mit den neuen Förderrichtlinien Technologien gefördert würden, die dem neusten Stand der Technik entsprächen Gleichzeitig warnen sie jedoch davor, dass diese Kriterien nicht so hohe Anforderungen an die Anlagenbetreiber stellen dürften, dass sich die Inanspruchnahme der Förderprogramme nicht mehr lohne.

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12. Im Bundestag notiert: 30.585 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland haben sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) Mitte dieses Jahres 135.219 Menschen befunden, deren Aufenthalt lediglich geduldet oder gestattet wurde. Davon hielten sich mindestens 39.582 länger als sechs Jahre in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/10451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10394) hervorgeht. Danach befanden sich laut AZR zum Stichtag 30. Juni 2012 insgesamt 30.585 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung in Deutschland, von denen sich mindestens 15.695 länger als sechs Jahre hierzulande aufhielten.

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13. Im Bundestag notiert: Netzentgelte

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über abgeschaffte Netzentgelte für die stromintensive Industrie will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10483) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Befreiungsanträge in den Jahren 2011 und 2012 gestellt wurden und wie sie sich auf die einzelnen Bundesländer verteilen. Weiter wollen sich die Abgeordneten über juristische Klagen von Unternehmen gegen die Bundesnetzagentur beziehungsweise den Landesnetzagenturen informieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 368 - 22. August 2012 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2012