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BUNDESTAG/3322: Heute im Bundestag Nr. 327 - 29.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 327
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 29. Juni 2012 Redaktionsschluss: 10:35 Uhr

1. Zeuge berichtet über Atompolitik der 1990er Jahre
2. Regierung: Saisonarbeitskräfte kommen weitgehend aus neuen EU-Staaten
3. Regierung berichtet über G6-Innenministertreffen



1. Zeuge berichtet über Atompolitik der 1990er Jahre

1. Untersuchungsausschuss (Gorleben)

Berlin: (hib/JR) Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss hat der Zeuge Hubert Steinkemper am Donnerstagnachmittag über die Atompolitik verschiedener Kabinette ausgesagt. "Beim Thema Kernenergie konnte ich keinen Unterschied feststellen", sagte der 65-Jährige mit Blick auf den Regierungswechsel im Jahr 1982 von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU). 1980 hatte Steinkemper im Rechtsreferat des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Zwischen 1994 und 1999 leitete er im Bundesumweltministerium (BMU) die Unterabteilung zur Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen.

Der heutige Abteilungsleiter im BMU berichtete ferner über die Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Energieversorgungsunternehmen in den 1990er Jahren. "Aus Sicht der Bundesregierung galten die Entsorgungsgrundsätze", sagte Steinkemper, "und dazu gehört auch die Perspektive Endlagerung". Aus der Industrie kamen damals Überlegungen, den Entsorgungsvorsorgenachweis und die Erkundung in Gorleben inhaltlich voneinander zu trennen.

Der Erste Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll im Jahr 1983 auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist.

Schließlich befragten die Abgeordneten Steinkemper zu einem Positionspapier zur weiteren Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus dem Jahr 1995. "Es läge nahe, dass ich dieses Papier damals gesehen habe", sagte er. "Aktive Erinnerung aus heutiger Sicht habe ich aber nicht." Nach Lektüre des Papiers sagte Steinkemper, an verschiedenen Passagen komme er zum Ergebnis, dass vieles dafür spreche, dass er nicht der Verfasser gewesen sei.

Angesprochen wurde auch ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus dem Jahr 1995, der Steinkemper als "Hardliner" unter der damals neuen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete. "Über den Artikel habe ich mich damals sehr geärgert", sagte Steinkemper. "Die Aussage, die Hardliner würden fröhliche Urstände feiern, die unter dem vorherigen Bundesumweltminister Klaus Töpfer schon als Dissidenten galten, trifft schlicht nicht zu."

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2. Regierung: Saisonarbeitskräfte kommen weitgehend aus neuen EU-Staaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Deutschland gewinnt der Bundesregierung zufolge Saisonarbeitskräfte weitgehend aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und nicht aus Drittstaaten. Derzeit würden allein aus Kroatien, das der EU 2013 beitreten wird, aufgrund einer Vermittlungsabsprache zwischen der kroatischen und der deutschen Arbeitsverwaltung Drittstaatsangehörige als Saisonarbeitskräfte zugelassen, erläutert die Regierung in ihrer Antwort (17/9907) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9806). Bisher habe es sich jährlich um ungefähr 5.000 kroatische Saisonarbeitnehmer gehandelt. Für das laufende Jahr sei ein Kontingent von 8.000 Saisonarbeitnehmern vorgesehen.

Zum Vergleich verweist die Regierung in der Vorlage darauf, dass vor Eintritt der Arbeitsgenehmigungsfreiheit für rumänische und bulgarische Saisonarbeitnehmer im Jahr 2011 zirka 160.000 Saisonarbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien beschäftigt gewesen seien. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, waren vor Eintritt der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die 2004 beigetretenen EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn im Jahr 2010 zirka 180.000 Saisonarbeitskräfte aus diesen Ländern beschäftigt. Damit dürfte die Nachfrage nach Saisonarbeitnehmern "jedenfalls kurz- bis mittelfristig" aus EU-Mitgliedsstaaten gedeckt werden können, schreibt die Regierung weiter.

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3. Regierung berichtet über G6-Innenministertreffen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die sogenannten G6-Innenministertreffen sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/9904) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9808). Darin verwiesen die Fragesteller darauf, dass sich am 17. und 18. Mai dieses Jahres die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten in München getroffen hatten. Wie die Regierung dazu erläutert, handelte es sich bei diesem G6-Ministertreffen um eine informelle Zusammenkunft der Innenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien. Als Gäste nahmen demnach wie üblich die Minister für Innere Sicherheit und für Justiz der USA teil. Die ebenfalls eingeladene EU-Kommissarin Cecilia Malmström sei dagegen an der Teilnahme verhindert gewesen.

Der Antwort zufolge finden seit 2003 halbjährlich derartige Treffen statt, "bis zur Aufnahme von Polen im Jahr 2006 im Format G5". Wesentlicher Grund für deren Einführung sei die von Innenministern großer Mitgliedstaaten verfolgte Absicht gewesen, "die Entscheidungsprozesse im EU-Ministerrat durch gezielte Vorbereitung effizienter zu gestalten". Seit 2009 sei der Austausch über Strategie- und Grundsatzfragen und nicht mehr die Ratsvorbereitung Gegenstand der Tagungen. Organisation, Ablauf und die Entscheidung über die Einladung von Vertretern der Europäischen Kommission lägen in der Hand der halbjährlich wechselnden Präsidentschaft.

"Das Format soll den freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen, insbesondere bei Themen, bei denen noch kein unmittelbarer Entscheidungsbedarf besteht", schreibt die Regierung weiter. Dass US-Repräsentanten an der Diskussion der Sicherheitsthemen mit transatlantischem Bezug teilnehmen, entspreche mehrjähriger Übung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 327 - 29. Juni 2012 - 10:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012