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BUNDESTAG/3279: Heute im Bundestag Nr. 284 - 11.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 284
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. Juni 2012 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. SPD-Fraktion hinterfragt Konzept der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
2. Personeller Aufbau der "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" hat begonnen
3. 41 Menschen im März infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt
4. Im Bundestag notiert: strategische Fernmeldeaufklärung
5. Im Bundestag notiert: Mitglieder der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"
6. Im Bundestag notiert: Listen terroristischer Organisationen und Personen



1. SPD-Fraktion hinterfragt Konzept der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie der Bundestag in die Weiterentwicklung des neuen Konzeptes zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) eingebunden wird, hinterfragt die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage (17/9839). Die Sozialdemokraten wollen wissen, was die wesentlichen Gründe für die Erarbeitung dieses Konzepts sind und was nach Ansicht der Bundesregierung ein "wirklichkeitsgetreues Deutschlandbild" kennzeichnet, welches sie gemäß des AKBP-Konzeptes im Ausland vermitteln will.

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2. Personeller Aufbau der "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" hat begonnen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der personelle Aufbau der "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat laut Bundesregierung begonnen. Zentrale Aufgabe der Kompetenzstelle werde die Beratung und Information zur nachhaltigen Beschaffung sein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9709) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9493). Sie solle bereits im Vorfeld von Vergabeverfahren wirksam werden, um das angestrebte Ziel nachhaltiger Beschaffung zu erreichen.

Wie die Regierung weiter ausführt, soll die Kompetenzstelle dazu beitragen, die Sensibilität öffentlicher Auftraggeber für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu stärken. Hierfür würden im Rahmen des Beratungsangebotes die erforderlichen Informationen für Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt, die bei Bedarf abgerufen werden können.

Eine "weitere zentrale Aufgabe der Kompetenzstelle" wird den Angaben zufolge der Aufbau einer webbasierten Informationsplattform sein, die "vorhandene Informationsquellen übersichtlich zusammenfassen und für den Beschaffer nutzbar machen soll". Das webbasierte Angebot werde Hilfe zur Selbsthilfe für Einkäufer auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene leisten und mit konkreten Beispielen versehen sein, wie Nachhaltigkeitskriterien für Leistungsbeschreibungen formuliert werden können. Funktionsfähig solle die Informationsplattform Anfang kommenden Jahres sein.

Zudem sollen durch die Kompetenzstelle Beratungen und Informationen per Telefon-Hotline und E-Mail sowie Schulungen und Veranstaltungen angeboten werden, wie es in der Antwort weiter heißt. Darüber hinaus werde die Kompetenzstelle Leitfäden, Newsletter und andere Publikationen zum Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung entwickeln und bereitstellen.

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3. 41 Menschen im März infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland 41 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/9662) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9428) hervorgeht, wurden zu den für März 2012 erfassten 1.198 politisch rechts motivierten Straftaten insgesamt 568 Tatverdächtige ermittelt, von denen 531 männlich waren. 18 Personen, darunter zwei Frauen, wurden der Antwort zufolge festgenommen. Gegen 25 Männer seien Haftbefehle erlassen worden. Die genannten Zahlen können sich laut Regierung "aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern".

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4. Im Bundestag notiert: strategische Fernmeldeaufklärung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "strategische Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) dient laut Bundesregierung der Aufklärung einzelner Gefahrenbereiche, "indem unter bestimmten Voraussetzungen gebündelt übertragene internationale Telekommunikationsverkehre erfasst werden können". Dieser Aufklärungsansatz sei nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz) ausschließlich dem BND vorbehalten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9640) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9305). Zweck der strategischen Fernmeldeaufklärung sei die "Auslandsaufklärung im Hinblick auf bestimmte außen- und sicherheitspolitisch relevante Gefahrenlagen".

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5. Im Bundestag notiert: Mitglieder der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben mehrere Fälle bekannt, in denen ehemalige Mitglieder der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) in die NPD oder deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) eingetreten sind. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/9785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9543) schreibt, bestanden nach ihrer Kenntnis zum Zeitpunkt des Verbots der HDJ teilweise personelle Überschneidungen zwischen deren Mitgliederstamm und dem der NPD beziehungsweise der JN. Weiter heißt es in der Antwort, der Bundesregierung seien Einzelfälle bekannt geworden, in denen ehemalige HDJ-Mitglieder Funktionärsposten in der NPD beziehungsweise JN übernommen haben.

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6. Im Bundestag notiert: Listen terroristischer Organisationen und Personen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von den Vereinten Nationen und von der EU geführte "Listen terroristischer Organisationen und Personen" sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (17/9786) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9544). Wie die Bundesregierung darin schreibt, sind derzeit "17 gelistete Personen im Bundesgebiet aufhältig" und davon gegenwärtig acht inhaftiert. Gelistete Organisationen träten als solche in Deutschland in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung, was Aktivitäten einzelner Anhänger oder Sympathisanten auch hierzulande jedoch nicht ausschließe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 284 - 11. Juni 2012 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2012