Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3267: Heute im Bundestag Nr. 272 - 30.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 272
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Mai 2012 Redaktionsschluss: 14:15 Uhr

1. Einfluss Deutschlands in der Interamerikanischen Entwicklungsbank soll wachsen
2. Bundesregierung: Strukturreform der technischen Zusammenarbeit zahlt sich aus
3. 8.120 Polizeibeamte seit 1990 zu internationalen Friedensmissionen entsandt



1. Einfluss Deutschlands in der Interamerikanischen Entwicklungsbank soll wachsen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Der Gouverneursrat der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), deren Mitglied Deutschland seit 1976 ist, hat Änderungen des Gründungsübereinkommens gebilligt. Sie betreffen insbesondere die Mehrheitserfordernisse für bestimmte Entscheidungen der Bank, eine Erweiterung des Direktoriums sowie die Lockerung von Mindestgrenzen bei der Stimmzahl bestimmter Staaten, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9697). Mit dem Gesetz sollen die Änderungen in nationales Recht umgesetzt werden.

"Durch die Änderung bei der Stimmverteilung wird der Einfluss der nichtregionalen Mitglieder der Bank und damit auch Deutschlands gestärkt", schreibt die Bundesregierung. Der Entwurf sieht zudem vor, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu ermächtigen, bestimmte künftige Änderungen des IDB-Übereinkommens durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.

In aller Regel handele es sich bei den Änderungen um Detailbestimmungen, etwa zur Verfassung der Bank oder zum Management der Kapitalbestände, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten hätten, schreibt die Bundesregierung weiter. Der Bundesrat hat laut Vorlage am 11. Mai 2012 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

*

2. Bundesregierung: Strukturreform der technischen Zusammenarbeit zahlt sich aus

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Fusion der Vorfeldorganisationen zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist aus Sicht der Bundesregierung wirtschaftlich und steigert die entwicklungspolitische Steuerungsfähigkeit. "Effizienzgewinne lassen sich bei einem Erhalt und der Weiterentwicklung der Instrumente sowie der Standorte und der personellen Ressourcen nur schrittweise erzielen und werden sich daher erst in den kommenden Jahren voll materialisieren", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9392) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9121).

Die Abgeordneten hatten sich nach dem Stand der Fusion erkundigt, die mit der Zusammenführung von Deutschem Entwicklungsdienst (DED), Deutscher Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) zur GIZ seit 2010 vollzogen wurde.

Als effizienzsteigernde Maßnahmen nennt die Bundesregierung unter anderem die Zusammenführung von Parallelstrukturen sowie die Reduzierung der Anzahl der Organisationseinheiten und Leitungspositionen um zehn Prozent. Zudem hätte die Integration der kaufmännischen und der Personalprozesse sowie der IT-Systeme die Effizienz erhöht. Seit 2012 arbeite die GIZ im wesentlichen im Auftragsverfahren. "Dadurch wird die Leistungserbringung der GIZ wirkungsorientiert gesteuert und konsequent an der Nachfrage der Auftraggeber und den Bedürfnissen der Partner ausgerichtet", schreibt die Bundesregierung.

Zur Erhöhung der entwicklungspolitischen Steuerungsfähigkeit seien bisher unter anderem die Gesellschaftsrechte des Bundes gegenüber der GIZ gestärkt und ein einheitlicher Außenauftritt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hergestellt worden, heißt es weiter.

*

3. 8.120 Polizeibeamte seit 1990 zu internationalen Friedensmissionen entsandt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit 1990 sind laut Bundesregierung 8.120 deutsche Polizisten zu internationalen Friedensmission entsandt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/9535) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9360) hervorgeht, ist die Dauer des Einsatzes "unterschiedlich und betrug in der Regel bis zu maximal einem Jahr".

Der Vorlage zufolge können bis zu 910 Polizisten aus Bund und Ländern gleichzeitig in internationalen Friedensmissionen verwendet werden. Diese würden gegenwärtig "bis zum 450. Polizisten zu einem Drittel durch den Bund und zu zwei Dritteln durch die Länder, ab dem 451. Polizisten durch Bund und Länder zu gleichen Teilen gestellt".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 272 - 30. Mai 2012 - 14:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2012