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BUNDESTAG/3266: Heute im Bundestag Nr. 271 - 29.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 271
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Mai 2012 Redaktionsschluss: 14:50 Uhr

1. 25 Hedgefonds in Deutschland zugelassen
2. Im Bundestag notiert: US-Drohnenangriffen in Pakistan
3. Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit von Rechtsextremen und Rockern
4. Im Bundestag notiert: Neuausrichtung der Energieforschung
5. Im Bundestag notiert: Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung



1. 25 Hedgefonds in Deutschland zugelassen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ende des vergangenen Jahres waren in Deutschland 25 Hedgefonds zugelassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/9547) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9204). Das Fondsvermögen belaufe sich auf 1.380 Millionen Euro. Über konkrete Angaben zu den "Schattenbanken" genannten Kapitalsammelstellen verfügt die Bundesregierung nicht. Unter Berufung auf Zahlen des Financial Stability Board (FSB) heißt es, das Schattenbankensystem habe sein Volumen zwischen 2002 und 2007 von 27 auf 60 Billionen US-Dollar mehr als verdoppelt.

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2. Im Bundestag notiert: US-Drohnenangriffen in Pakistan

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegt nach eigenen Angaben "Presseberichterstattung vor, wonach mutmaßlich am 9. März 2012 unter anderem ein deutscher Staatsbürger in Waziristan/Pakistan bei einem Drohnenangriff getötet worden sein könnte". Zu dieser Information habe sie bislang keine offizielle Bestätigung erlangen können, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9533) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9353) zu US-Drohnenangriffen in Pakistan.

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3. Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit von Rechtsextremen und Rockern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kooperation von Rechtsextremen und Rockerclubs" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9684). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Anhaltspunkte der Bundesregierung für eine strategische oder operative Zusammenarbeit von Rechtsextremen und Rockern zum Erreichen politischer oder wirtschaftlicher Ziele vorliegen. Auch möchte sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Rechtsextreme seit 2007 in Straftaten der Organisierten Kriminalität verwickelt waren.

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4. Im Bundestag notiert: Neuausrichtung der Energieforschung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob der in Deutschland beschlossene Atomausstieg seinen Niederschlag in einer Neuausrichtung der Energieforschung findet, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9648) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, aus welchen Haushaltsmitteln Gelder umgewidmet wurden.

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5. Im Bundestag notiert: Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa. In einer Kleinen Anfrage (17/9674) möchte sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der armutsgefährdeten Personen und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2005 entwickelt hat. Zudem fragen die Abgeordneten, wie sich die Ausgaben für Sozialleistungen seit 2005 in der EU und den Mitgliedstaaten entwickelt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 271 - 29. Mai 2012 - 14:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2012