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BUNDESTAG/3263: Heute im Bundestag Nr. 268 - 24.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 268
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Mai 2012 Redaktionsschluss: 16:30 Uhr

1. CDU/CSU und FDP plädieren für Stabilisierung der Staaten Sudan und Südsudan
2. SPD spricht sich für Stärkung der transatlantischen Beziehungen aus
3. Im Bundestag notiert: Markenrechtsvertrag von Singapur
4. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten



1. CDU/CSU und FDP plädieren für Stabilisierung der Staaten Sudan und Südsudan

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Sudan und Südsudan zu stabilisieren, ist Ziel eines Antrages der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/9747). Demnach soll der Bundestag die Anfang des Monats gefasste Resolution der Vereinten Nationen begrüßen. In ihr fordert das Gremium die augenblickliche Einstellung sämtlicher Kampfhandlungen, einen kompletten Truppenrückzug und die Beendigung der Unterstützung von bewaffneten Rebellengruppen durch die Konfliktparteien. Unterstützung soll auch der Friedensfahrplan der Afrikanischen Union bekommen. Gegenüber beiden Regierungen sowie allen Rebellenorganisationen sei "mit Nachdruck" eine "vollständige und konstruktive Befolgung" einzufordern, um den ins Stocken geratenen politischen Friedensprozess zwischen beiden Ländern fortzusetzen.

CDU/CSU und FDP sprechen sich weiter dafür aus, die Europäische Union und die Vereinten Nationen bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für Sudan und Südsudan mit einzubeziehen. Dabei gehe es auch um Wege zur politischen Lösung der Darfur-Krise. In der Region sei die Sicherheits- und Menschenrechtslage unverändert schwierig. Nach wie vor seien circa zwei Millionen Menschen von Hilfe abhängig. Die Koalitionsfraktionen plädieren unter anderem dafür, einen Chefvermittler der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union für die Darfur-Krise einzusetzen.

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2. SPD spricht sich für Stärkung der transatlantischen Beziehungen aus

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Nato, das politische und militärische Bündnis des Westens, wird militärisch an Bedeutung verlieren. Davon geht die SPD in einem Antrag (17/9728) aus und fordert, die transatlantischen Beziehungen neu zu beleben und zu fördern. Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss die Ausrichtung der US-Außenpolitik auf den asiatisch-pazifischen Raum als Chance genutzt werden, um mit einer europäischen Außenpolitik einen Beitrag dazu zu leisten, dass auch in dieser Region die Politik der Kooperation Vorrang bekommt vor einer Politik der Konfrontation. Weiter schreibt die Fraktion, es bedürfe neuer Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, um der vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama als Ziel deklarierten atomwaffenfreien Welt "Schritt für Schritt näher zu kommen". Außerdem müsse zusammen mit den Partnern darauf hingewirkt werden, die geplante Nato-Raketenabwehr in Kooperation mit Russland zu realisieren.

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3. Im Bundestag notiert: Markenrechtsvertrag von Singapur

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Dem Markenrechtsvertrag von Singapur von Ende März 2006 der Weltorganisation für geistiges Eigentum soll zugestimmt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9691) vor. Der Markenrechtsvertrag dient der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren zur Anmeldung einer Marke in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

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4. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2012" sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/9716). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten vom April dieses Jahres insgesamt der Bundesregierung bislang bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 268 - 24. Mai 2012 - 16:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2012