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BUNDESTAG/3245: Heute im Bundestag Nr. 250 - 18.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 250
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 18. Mai 2012 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr

1.‍ ‍SPD-Fraktion: Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft stärker unterstützen
2.‍ ‍Bundesregierung will Nachbesserungen beim EU-Programm "Kreatives Europa"
3.‍ ‍Im Bundestag notiert: Tourismus in ländlichen Räumen
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: Angriffe auf Moscheen
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Spitzensportförderung der Bundesregierung
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Demografiestrategie der Bundesregierung
7.‍ ‍Im Bundestag notiert: Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik



1. SPD-Fraktion: Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft stärker unterstützen

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft. In einem Antrag (17/9577) verlangt sie von der Bundesregierung, auf die Länder einzuwirken, Initiativen von Gastwirten gegen Rechtsextremismus bekannt zu machen und zu unterstützen. Zudem sprechen sich die Abgeordneten für einen runden Tisch aus, bei dem Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Gewerkschaften, Branchenverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie betroffene Gastwirte Probleme erörtern und Handlungsschritte diskutieren könnten. In der Vorlage weist die Fraktion darauf hin, dass bei Gastwirten trotz ihres Hausrechts häufig Unkenntnis und Unsicherheit darüber herrsche, wie man rechte Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindern könne.

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2. Bundesregierung will Nachbesserungen beim EU-Programm "Kreatives Europa"

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung setzt sich laut eigenem Bekunden dafür ein, dass die Mitspracherechte der EU-Mitgliedstaaten bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung des europäischen Förderprogramms "Kreatives Europa" gewährleistet ist. Dies geht aus ihrer Antwort (17/9282) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8930) hervor. Das Förderprogramm, mit dem nach dem Willen der Europäischen Kommission ab dem Jahr 2014 die bislang getrennten Programme "Kultur", "Media" und "Media Mundus" zusammengefasst werden sollen, verbinde Kultur- und Kulturwirtschaftsförderung. Dies sei zwar begrüßenswert, allerdings sei darauf zu achten, dass "der Wert von Kultur als Selbstzweck nicht verdrängt wird". Zudem setze sich die Regierung im Rahmen der laufenden Verhandlungen in der EU dafür ein, die kulturelle Bildung für die junge Generation und bislang unterrepräsentierte Zielgruppen stärker im Programm zu verankern.

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3. Im Bundestag notiert: Tourismus in ländlichen Räumen

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion fordert ein "schlüssiges Gesamtkonzept" für den Tourismus in ländlichen Räumen. Dieses müsse die wirtschafts-, gesellschafts- sozialpolitischen und ökologischen Dimensionen berücksichtigen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/9571). Der Tourismus sei für ländliche Räume "ein zentrales Zukunftsthema".

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4. Im Bundestag notiert: Angriffe auf Moscheen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung in den Jahren 2001 bis einschließlich 2011 insgesamt 219 politisch motivierte Straftaten "mit dem Angriffsziel 'Religionsstätte/Moschee'" registriert worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/9523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9350) mit dem Titel "Angriffe auf Moscheen in Deutschland" weiter hervorgeht, waren unter den genannten Straftaten mehr als ein Dutzend Brandanschläge. Zu Schändungen von Moscheen und Anschlägen auf Moscheen, Moscheevereinen oder sonstigen islamischen Einrichtungen, die nicht als politisch motivierte Straftaten bewertet wurden, liegen der Regierung der Vorlage zufolge keine Informationen vor.

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5. Im Bundestag notiert: Spitzensportförderung der Bundesregierung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Spitzensportförderung der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/9606). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie die Bundesregierung die Entwicklung einzelner Sportarten bei Wegfall der Förderung der für diese Sportart zuständigen Verbände bewertet. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Bedeutung die sporttreibenden Verbände und der von ihnen angebotene Spitzensport aus Sicht der Bundesregierung "für die Entwicklung des Gemeinwesens" und "insbesondere zur allgemeinen Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland" haben.

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6. Im Bundestag notiert: Demografiestrategie der Bundesregierung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Demografiestrategie der Bundesregierung thematisiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/9609). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, von welchen wahrscheinlichen Daten die Regierung "für die Zeit 2050/60 im Vergleich zu heute und zu 2030" ausgeht "bezüglich der Gesamtzahl der Bevölkerung, der Altersstrukturen, der Zahl derer im Berufsalter und derer im Rentenalter" und auf welche Quellen sie sich dabei stützt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung über das Jahr 2030 hinaus sieht.

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7. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9492). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob die Bundesregierung beabsichtigt, "im Zuge der Umsetzung der in der Strategie enthaltenen Maßnahmen die durch den Haushalt 2012 erfolgten Kürzungen im Bereich der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) rückgängig zu machen". Auch möchte die Fraktion unter anderem wissen, ob die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklung der Strategie "individuelle und gesamtgesellschaftlich schädliche Konsequenzen der Illegalisierung von Drogen" untersucht hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 250 - 18. Mai 2012 - 09:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012