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BUNDESTAG/3206: Heute im Bundestag Nr. 211 - 26.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 211
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. April 2012 Redaktionsschluss: 10:50 Uhr

1.‍ ‍Grüne fordern nachhaltige EU-Fischereipolitik
2.‍ ‍Barrieren für Behinderte bei Mobilität und Wohnen abbauen
3.‍ ‍Grüne fordern Änderungen beim Marktprämienmodell für erneuerbare Energien
4.‍ ‍SPD fordert Unterstützung der EU-Richtlinie für mehr Klimaschutz bei Kraftstoffen



1. Grüne fordern nachhaltige EU-Fischereipolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die EU-Fischereipolitik auf eine neue Grundlage stellen. Fisch sei für mehr als eine Milliarde Menschen die wichtigste tierische Proteinquelle, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/9399), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Als "weltgrößter Importmarkt für Fisch und Fischprodukte" trage die EU eine besondere Verantwortung.

Die Abgeordneten kritisieren, dass eine "hochsubventionierte EU-Fangflotte ohne substantiell überprüfbare Fangbeschränkungen vor der Küste Westafrikas" fische. Wohin eine "unregulierte und oft illegale Ausbeutung der Meeresressourcen" führe, lasse sich am Horn von Afrika besichtigen: Viele mittellos gewordene Fischer seien dort den Weg der Piraterie gegangen und bedrohten jetzt den internationalen Schiffsverkehr.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) dafür einzusetzen, dass sämtliche EU-Fischereiaktivitäten "in Drittländern und in internationalen Gewässern hin zu einer ökologisch, sozial und menschenrechtlich verträglichen Fischerei reformiert werden und im Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielen der EU stehen". So soll etwa in der Grundverordnung der GFP ein Passus aufgenommen werden, der den Schutz grundlegender Menschenrechte und das Recht auf angemessene Ernährung als Grundlage für EU-Fischereiabkommen mit Partnerländern festschreibt. Langfristig sollten "nachhaltige Fischereiabkommen, die diesen Namen verdienen", alleinige Grundlage für alle Fischereiaktivitäten von EU-Akteuren in Entwicklungsländern sein, schreibt die Fraktion.

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2. Barrieren für Behinderte bei Mobilität und Wohnen abbauen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für ein Abbau der Barrieren für Behinderte bei Mobilität und Wohnen setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9406) ein, der am Donnerstag erstmals beraten wurde. Deshalb fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den öffentlichen Personenverkehr so zu gestalten, dass die Belange Behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung stets berücksichtigt werden und Maßnahmen ergriffen werden, um eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Dabei soll die gesamte Reisekette berücksichtigt werden.

Weiter soll die Regierung auf EU-Ebene dafür sorgen, dass in den Überarbeitungen der Regelungen zu den Pauschalreisen und den Rechten von Fluggästen sowie zu den Passagierrechten im Bahnverkehr, im See- und Binnenschiffsverkehr sowie im Busverkehr die Belange der Barrierefreiheit ausdrücklich hervorgehoben werden.

Weiter die fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, das KfW-Programm "Altersgerecht umbauen" an die prognostizierten Anforderungen anzupassen. Schließlich soll den für den barrierefreien Wohnungs- und Städtebau maßgeblichen DIN-Normen mehr Geltung verliehen werden.

Ein barrierefreies Lebensumfeld, das alle Menschen selbstbestimmt gemeinsam nutzen und mitgestalten können, ist eine grundlegende Voraussetzung, um soziale Teilhabe zu ermöglichen und Ausgrenzung zu unterbinden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Ziel müsse es sein, allen Menschen ein selbstbestimmtes und gemeinschaftliches Leben zu ermöglichen.

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3. Grüne fordern Änderungen beim Marktprämienmodell für erneuerbare Energien

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Bündnis 90/Die Grünen fordern Änderungen beim Marktprämienmodell für erneuerbare Energien. Dadurch sollen Zusatzkosten für Stromkunden über die EEG-Umlage verringert und Mitnahmeeffekte vermieden werden. In einem Antrag (17/9409) fordern die Grünen, dass die Betreiber von größeren Bioenergieanlagen in Zukunft wählen können, ob sie das Modell der Marktprämie nutzen wollen. Außerdem fordert die Fraktion, die sogenannte Managementprämie für Wind- und Solarstrom bis 1. Juni 2012 auf maximal 0,7 Cent pro Kilowattstunde und ab 1. August auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde abzusenken. Zur Begründung erklären die Abgeordneten der Grünen, dass das Ziel einer verbesserten Marktintegration der erneuerbaren Energien durch das Marktprämienmodell verfehlt worden sei. Zudem würde es erhebliche Kosten verursachen. Insbesondere die Managementprämie sei so hoch gefasst, dass "erhebliche Mitnahmeeffekte generiert werden können", heißt es in dem Antrag. Die Grünen fordern daher, das Modell der Marktprämie evaluieren zu lassen, allerdings von einem anderen Institut als dem, das das Modell einst entwickelt hat.

Die sogenannte Marktprämie ist ein Instrument mit dem die Marktintegration der erneuerbaren Energien gefördert werden soll. Seit dem 1.1.2012 können Anlagenbetreiber ihren Strom direkt an der Strombörse vermarkten, anstatt den Strom aus der EEG-Umlage vergütet zu bekommen. Dabei wird die Differenz zwischen der EEG-Vergütung und dem an der Strombörse erzielten Preis durch die Marktprämie ausgeglichen. Entschließt sich ein Strombetreiber seinen Strom direkt zu vermarkten, muss er eine Einspeiseprognose abgeben. Daraus können sich finanzielle Risiken ergeben, die durch die Einführung einer Managementprämie ausgeglichen werden sollen. Sie wird pauschal gezahlt.

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4. SPD fordert Unterstützung der EU-Richtlinie für mehr Klimaschutz bei Kraftstoffen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die SPD unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für mehr Klimaschutz im Kraftstoffbereich. In einem Antrag (17/9404) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine Konkretisierung von Artikel 7a der sogenannten Kraftstoffqualitätsrichtlinie einzusetzen. Die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG) sieht EU-weite Standards für Kraftstoffe vor. Artikel 7 legt fest, dass die Kraftstofflieferanten die Emissionen ihrer Kraftstoffe bis 2020 um sechs Prozent gegenüber 2010 senken müssen. Umstritten ist wie die Treibhausgasemissionen fossiler Brennstoffe beispielsweise bei Kraftstoffen aus Teersanden berechnet werden. Die EU-Kommission hat dazu im Oktober im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens technische Details vorgelegt. Das Fuel Quality Committee, das sich aus Experten verschiedener Mitgliedsländer zusammensetzt, konnte sich im Februar jedoch nicht auf eine Bewertung der einzelnen Energieträger einigen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Jetzt sollen die EU-Umweltminister darüber beraten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 211 - 26. April 2012 - 10:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2012