Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3176: Heute im Bundestag Nr. 181 - 10.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 181
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. April 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

  1. SPD-Fraktion: Rüstungsexporte restriktiver handhaben
  2. Linksfraktion will Handwerkskammern demokratischer gestalten
  3. Regierung: Missbrauchsgefahr bei Substitutionstherapie
  4. Bundesregierung: 98 Prozent der Verbrechen in Mexiko bleiben ungeahndet oder ohne Strafe
  5. Bundesregierung will Wahlrecht bei Energieeffizienz
  6. Keine Engpässe bei Erdgas
  7. Die Linke thematisiert geschlechterspezifische Berufswahl
  8. Die Linke fragt nach Kosten für Kopien aus Schulbüchern
  9. Im Bundestag notiert: Studie "Lebenswelten junger Muslime"
10.‍ ‍Im Bundestag notiert: Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge
11.‍ ‍Im Bundestag notiert: Naturschutz und Forstwirtschaft auf Truppenübungsplätzen
12.‍ ‍Im Bundestag notiert: Börsengang der Evonik AG
13.‍ ‍Im Bundestag notiert: Qualität von Energieberatungen
14.‍ ‍Im Bundestag notiert: Solar- und Windprojekte in den sogenannten C-Gebieten des Westjordanlandes
15.‍ ‍Im Bundestag notiert: Reformprogramm



1. SPD-Fraktion: Rüstungsexporte restriktiver handhaben

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich künftig streng an die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, dass Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und das Kriegswaffenkontrollgesetz halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis anwenden, verlangt die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9188). Es dürften auch keine Lizenzen zur Waffenproduktion an Drittstaaten vergeben werden, die den Endverbleib nicht zweifelsfrei sicherstellen könnten. Außerdem fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, den Rüstungsexportbericht in Zukunft spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu veröffentlichen.

Die SPD-Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, verschiedene Rüstungsexportentscheidungen hätten gezeigt, "dass es derzeit an angemessenen parlamentarischen Beteiligungsrechten und an einer Transparenz fehlt, die der Bedeutung und Brisanz solcher Entscheidungen angemessen wäre". So sei der Rüstungsexportbericht 2010 erst zwei Jahre später vorgelegt worden. Die offenbar beabsichtigte Lieferung von 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien hält die SPD-Fraktion für einen Verstoß gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000, die solche Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen würden.

Mit Blick auf Europa schreibt die SPD-Fraktion: "Auch andere Rüstungsexportentscheidungen belegen die Notwendigkeit einer zeitnahen kritischen politischen Gesamtbewertung. Dies gilt beispielsweise auch für umfangreiche Lieferungen von Kriegsgeräten an europäische Krisenstaaten, die angesichts der Verschuldungssituation hochproblematisch sind."

*

2. Linksfraktion will Handwerkskammern demokratischer gestalten

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Handwerkskammern sollen demokratisiert und transparent gestaltet werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/9220) die Bundesregierung auf, gesetzlichen Missständen durch Änderungen der Handwerksordnung zu begegnen. So verlangt die Fraktion eine Anpassung der Wahlordnung. Abgeschafft werden müssten die sogenannten Friedenswahlen. Wie die Fraktion erläutert, bewirkt die Friedenswahl regelmäßig, dass Wahlen faktisch entfallen: "Denn ist im Wahlbezirk nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerberinnen und Bewerber auch ohne Wahlhandlung als gewählt." Seit Inkrafttreten der Handwerksordnung 1953 hätten in 53 Handwerkskammern bis auf drei Ausnahmen alle Wahlen als Friedenswahlen stattgefunden. Neben weiteren Änderungen am Wahlrecht verlangt die Linksfraktion auch die Einführung von Veröffentlichungspflichten besonders für Gehälter der Geschäftsführer und Vorgaben für die Festsetzung der Beiträge für die Handwerkskammern. Damit sollen Klein- und Kleinstbetriebe entlastet werden.

*

3. Regierung: Missbrauchsgefahr bei Substitutionstherapie

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Insgesamt 360 Patienten haben sich Mitte Februar 2012‍ ‍in einer diamorphingestützten Substitutionsbehandlung befunden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9114) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8849) schreibt, wurde die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers, eine zusätzliche, dauerhafte und auch langfristig tragfähige Option für die Behandlung schwerstkranker Opiat-Abhängiger zu schaffen, realisiert.

In der Vorbemerkung zu ihrer Antwort weist die Bundesregierung aber darauf hin, dass bei der Substitutionstherapie Opiat-Abhängiger "durchaus gefahrengeneigte Situationen" hinsichtlich des Missbrauchs und der Abzweigung von Betäubungsmitteln auftreten können. In ihrer Antwort zitiert die Regierung aus einer Studie, nach der 23 Prozent der Patienten angegeben hätten, das Substitut schon einmal verkauft oder weitergegeben zu haben. Auch eine Mehrheit der Ärzte habe die unerlaubte Weitergabe der Substitutionsmedikamente als erhebliches oder sogar als besonders schwerwiegendes Problem bezeichnet.

*

4. Bundesregierung: 98 Prozent der Verbrechen in Mexiko bleiben ungeahndet oder ohne Strafe

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Eine "generelle Straflosigkeitsquote" von 98 Prozent, hinter der sich oftmals Korruption und Einschüchterung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten verbergen, ist eines der Hauptprobleme der mexikanischen Justiz. So lautet die Antwort der Bundesregierung (17/9116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/8932). Unter diese hohe Quote fielen in der Regel auch Verstöße gegen die Menschenrechte, für die Amtsträger staatlicher Stellen verantwortlich seien. Seit einigen Monaten sei jedoch festzustellen, dass insbesondere die Streitkräfte bemüht seien, einzelne Straftaten ihrer Angehörigen zu ahnden. Auch würden mittlerweile Fälle von Menschenverletzungen durch Soldaten dem Obersten Gericht zugewiesen, welches darüber entscheide, ob die zivile oder die militärische Gerichtsbarkeit befasst wird.

Die Bundesregierung unterstützt laut Antwort auch weiterhin zusammen mit den EU-Partnern Mexiko bei der Umsetzung seiner Justizreform und weise die mexikanische Regierung auf die Notwendigkeit einer effizienteren Strafverfolgung und einer Reduzierung der Straflosigkeitsquote hin. Mit dem von der Bundesregierung angeregten Rechtsdialog soll ein zusätzlicher Beitrag zum Aufbau rechtsstaatlicher Polizei- und Justizbehörden geleistet werden.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, ist die Anzahl der bei der nationalen mexikanischen Menschenrechtskommission anhängig gemachten Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzung durch die Sicherheitskräfte in den letzten Jahren "stetig gestiegen". Hierzu gehörten auch Beschwerden über 2extralegale Hinrichtungen und Fälle von Verschwindenlassen". Viele dieser Beschwerden seien noch in Bearbeitung.

*

5. Bundesregierung will Wahlrecht bei Energieeffizienz

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung setzt sich für ein Wahlrecht in der EU-Energieeffizienzrichtlinie ein. So soll es den Mitgliedsländern freigestellt sein, ob sie sich zu einer Senkung des Energieverbrauchs um 4,5 Prozent innerhalb von drei Jahren oder zu einer Steigerung der Energieeffizienz um 6,3 Prozent innerhalb von drei Jahren verpflichten. Damit werde eine verbindliche Zielfestlegung mit hoher Flexibilität bei der Umsetzung verknüpft, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9090) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8854). Wie es weiter heißt, sind Energieeffizienz-Ziel und Einsparverpflichtungen wegen unterschiedlicher Grundansätze nicht direkt vergleichbar.

*

6. Keine Engpässe bei Erdgas

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland hat es in den letzten zwölf Monaten keine Engpässe in der Erdgasversorgung gegeben. Lieferausfälle von russischem Erdgas im Februar hätten durch Entnahme von Gas aus den Speichern kompensiert werden können, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/9133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8973).

*

7. Die Linke thematisiert geschlechterspezifische Berufswahl

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Junge Frauen und Männer wählen ihren Beruf nach wie vor oft nach geschlechterspezifischen Kriterien aus. Das ergibt sich aus einem aktuellen Datenreport des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB), auf den sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9210) zur Berufswahl junger Frauen bezieht. Die Auswirkungen seien vor allem in den Berufen des dualen Systems sichtbar.

Die Fraktion will in einem Katalog mit 71 Fragen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchem finanziellen Umfang Bund und Länder die Umsetzung von Förderprogrammen unterstützen, die der beruflichen Orientierung und Beratung junger Frauen dienen. Ferner fragt die Fraktion, welche strategischen Eckpunkte die Bundesregierung setzt, um einer geschlechtspezifischen Berufswahl entgegenzutreten. Auch interessiert die Linke, inwiefern die Berufsorientierungsmaßnahmen regionale und strukturelle Besonderheiten berücksichtigen, auf individuelle Bedürfnisse von Frauen mit Behinderung eingehen sowie Frauen mit Migrationshintergrund beachten.

Als Begründung führt die Linke an, dass die Ausbildungsbeteiligungen von Frauen in den einzelnen Branchen unter 50 Prozent liege und jährlich abnehme. Laut aktueller Ausbildungsmarktanalyse der Industriegewerkschaft Metall seien die Ausbildungsverträge von Männern innerhalb eines Jahres um 12.900 gestiegen, die der Frauen um 2.700 gesunken. Auch im Handwerk setze sich dieser Trend fort, heißt es in der Anfrage. Der Anteil weiblicher Auszubildender habe im vergangenen Jahr bei 26,2 Prozent gelegen. Im Vergleich zu anderen Ausbildungsbranchen stelle diese Quote eine signifikante Unterrepräsentation von Frauen dar. In technischen Berufen liege der Frauenanteil sogar nur bei knapp über zehn Prozent.

*

8. Die Linke fragt nach Kosten für Kopien aus Schulbüchern

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Laut Fraktion Die Linke müssen die Bundesländer immer mehr für das Fotokopieren an Schulen zahlen. Zudem würden Lehrerinnen und Lehrer zunehmend unter Druck gesetzt, keine Seite zu viel zu kopieren, weil sonst Konsequenzen wegen Urheberrechtsverletzungen drohten. Die Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (17/9162) nun unter anderem wissen, ob die Vervielfachung der Kosten für das Fotokopieren aus Schulbüchern nach der Kenntnis der Bundesregierung auf das 2008 in Kraft getretene Verbot das Kopierens aus Schulbüchern zurückzuführen ist.

Bis 2008 sei die Verwendung von kopierten Arbeitsblättern aus Schulbüchern erlaubt gewesen, die Bundesländer hätten dafür im Rahmen einer Pauschalabgabe an die Rechteinhaber gezahlt. Seither jedoch seien die Länder gezwungen, mit den Verwertungsgesellschaften privatwirtschaftliche Lizenzverträge abzuschließen, schreibt die Fraktion im Vorwort ihrer Kleinen Anfrage.

*

9. Im Bundestag notiert: Studie "Lebenswelten junger Muslime"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Studie "Lebenswelten junger Muslime" des Bundesinnenministerium, die am 2. März dieses Jahres veröffentlicht wurde. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9038) will sie unter anderem wissen, wie die Ausschreibung für die Studie lautete, welche wissenschaftlichen Einrichtungen sich um diesen Auftrag beworben haben und nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgt ist. Zudem will die Linksfraktion darüber informiert werden, warum diese Studie in Auftrag gegeben wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits andere Studien über Muslime in Deutschland vorgelegen hätten.

*

10. Im Bundestag notiert: Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der bewaffnete Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9097). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche in Deutschland niedergelassenen Bewachungsunternehmen maritime Sicherheitsdienstleistungen anbieten und welche Bewaffnung für private Sicherheitsdienste an Bord möglich ist.

*

11. Im Bundestag notiert: Naturschutz und Forstwirtschaft auf Truppenübungsplätzen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über Naturschutz und Forstwirtschaft auf Truppenübungsplätzen in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (17/9101) will sie wissen, wie groß die Wald- und Offenlandanteile auf den Übungsplätzen und wie groß die Umweltbelastungen durch die militärische Nutzung - etwa durch Munition oder chemische Abfälle - ist. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach dem Umfang der Flächen auf den Übungsplätzen, die unter Naturschutz stehen.

*

12. Im Bundestag notiert: Börsengang der Evonik AG

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wann mit dem Börsengang der Evonik AG zu rechnen ist, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9233) erfahren. Wie die Abgeordneten im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreiben, soll die RAG-Stiftung die Mittel aus dem Börsengang erhalten und damit die vom Bergbau hinterlassenen Altlasten und Ewigkeitskosten finanzieren. Gefragt wird auch, ob es Überlegungen gibt, die Evonik AG nicht zu verkaufen.

*

13. Im Bundestag notiert: Qualität von Energieberatungen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Energieberater und Sachverständige sollen in einer bundeseinheitlichen qualitätsgesicherten Liste zusammengeführt werden. Außerdem würden höhere Anforderungen an Qualifikation und Weiterbildung für Energieberater und Sachverständige gestellt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/9164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8976) zur Erhöhung der Qualität von Energieberatungen.

*

14. Im Bundestag notiert: Solar- und Windprojekte in den sogenannten C-Gebieten des Westjordanlandes

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, ob im Westjordanland Solar- und Windprojekte nicht mehr in Betrieb gehen oder abgerissen werden sollen, die vom Auswärtigen Amt (AA) mitfinanziert worden sind. In einer Kleinen Anfrage (17/9023) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Solar- und Windprojekte in den sogenannten C-Gebieten des Westjordanlandes mit Hilfe des AA realisiert worden sind. Zu den C-Gebieten zählen nach den Osloer Verträgen über 60 Prozent des Westjordanlandes. Sie stehen unter israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Außerdem fragt die Fraktion danach, ob es zutrifft, dass der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und weitere Kabinettsmitglieder ersucht hat, eine Abrissverfügung für diese Anlagen nicht umsetzen.

*

15. Im Bundestag notiert: Reformprogramm

Wirtschaft und Technologie/Unterricht

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erwartet für 2012 einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Nationalem Reformprogramm (17/9127) hervor.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 181 - 10. April 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2012