BUNDESTAG/3153: Heute im Bundestag Nr. 158 - 22.03.2012
Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 158
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 22. März 2012 Redaktionsschluss: 15:25 Uhr
1. Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs
2. Öffentliche Anhörung zu den Rechten der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen
3. BMW spendete an vier Parteien
4. SPD-Fraktion fragt nach Einsatz von "Schultrojanern"
5. Im Bundestag notiert: Wiedergutmachungsleistungen für italienische Militärinternierte
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1. Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Öffentliches Fachgespräch)
Berlin: (hib/ROL) Die Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs sind Thema eines öffentlichen Fachgesprächs am 28. März 2012. Dem Treffen liegen Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (17/4203), der Linken (17/4423), der SPD (17/6336) und eine Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/8491) zugrunde.
Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin, Raum E.300 und endet voraussichtlich um 11.30 Uhr.
Als Sachverständige sind eingeladen
Anke Burkhardt (Institut für Hochschulforschung Wittenberg),
Wolfgang Heubisch, MDL (Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst),
Andreas Keller (GEW-Hauptvorstand),
Alexander Kurz (Fraunhofer-Gesellschaft),
Prof. Sabina Jeschke (RWTH Aachen) und
Jan Siemens (Max-Delbrueck-Center for Molecular Medicine).
Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden
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2. Öffentliche Anhörung zu den Rechten der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen
Ausschuss für Arbeit und Soziales (Öffentliche Anhörung)
Berlin: (hib/TYH) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich mit den Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen. Grundlage für eine entsprechende öffentlichen Anhörung des Ausschusses am kommenden Montag, 26. März 2012, ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/5523), mit dem die Abgeordneten die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer stärken wollen. Unter anderem fordern sie, dass der generelle Ausschluss der Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen von der Anwendbarkeit der einzelgesetzlichen Regelungen zum kollektiven Arbeitsrecht aufgehoben wird. Zudem müsse das Streikrecht auch für Beschäftigte von Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und sonstigen Religionsgesellschaften gewährleistet werden. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 4.900 (Paul-Löbe-Haus) und soll eine Stunde dauern.
Als Sachverständige geladen sind Vertreter vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Rat der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) und dem Kommissariat der deutschen Bischöfe. Als Einzelsachverständige stellen sich Professor Jacob Joussen, Professor Gregor Thüsing, Rolf Lodde, Jörg A. Kruttschnitt, Andreas Schneider, Thomas Schwendele, Hermann Lührs, Wolfgang Lindenmaier und Professor Jens Schubert den Fragen der Abgeordneten.
Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter arbeitundsoziales@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Zum Betreten des Bundestags ist ein Lichtbildausweis nötig.
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3. BMW spendete an vier Parteien
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
Berlin: (hib/STO) Die Bayerischen Motoren Werke AG (BMW) haben im März an vier Parteien gespendet. Das ist einer Unterrichtung (17/9021) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu entnehmen. An die CSU ging danach eine Summe von 141.500 Euro. Die SPD erhielt rund 109.500 Euro. Die FDP konnte rund 59.000 Euro auf ihrem Konto verbuchen und die CDU rund 57.000 Euro. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
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4. SPD-Fraktion fragt nach Einsatz von "Schultrojanern"
Recht/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/BOB) Ob der Bundesregierung Zahlen oder Daten vorliegen, wie oft in Schulen in den vergangenen Jahren gegen das Urheberrecht verstoßen wurde und wie sie die unter verfassungsrechtlichen Aspekten mögliche Nutzung einer solchen Software bewertet, möchte die SPD-Fraktion wissen (17/8810). In einem Vertrag zwischen Bundesländern und Rechteinhabern ist laut SPD-Angaben von einer bestimmten Software die Rede, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Ziel ist es, Urheberrechtsverletzungen festzustellen ("Schultrojaner").
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5. Im Bundestag notiert: Wiedergutmachungsleistungen für italienische Militärinternierte
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/BOB) Nach den Wiedergutmachungsleistungen für italienische Militärinternierte im Zweiten Weltkrieg und den Opfern von deutschen Besatzungsverbrechen in Italien und Griechenland erkundigt sich Die Linke. Die Fraktion hat zu diesem Zweck eine Kleine Anfrage (17/8939) vorgelegt.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 158 - 22. März 2012 - 15:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2012