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BUNDESTAG/3127: Heute im Bundestag Nr. 132 - 15.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 132
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. März 2012 Redaktionsschluss: 11:10 Uhr


  1. Öffentliche Anhörung zu geplanter Verbunddatei gegen Rechtsextremismus
  2. Öffentliche Anhörung zum Thema Glücksspielsucht
  3. Grüne dringen auf Konsequenzen aus Brustimplantate-Skandal
  4. SPD fordert Überarbeitung des Euratom-Vertrags
  5. SPD fordert bessere Förderung von Kinder- und Jugendreisen
  6. SPD will bessere Förderung von Menschen mit Behinderung weltweit
  7. SPD fordert Durchsetzung des Prinzips der Schutzverantwortung
  8. Regierung fördert Forschung zu gentechnisch veränderten Pflanzen
  9. Bündnis 90/Die Grünen fordern Aufklärung über Auswirkungen der
      Aktivitäten deutscher Unternehmen in China
10. Bündnis 90/Die Grünen fragen nach der Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz
11. SPD fordert bessere Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen
12. Im Bundestag notiert: Forschungsreaktor im Helmholtz-Zentrum Berlin


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1. Öffentliche Anhörung zu geplanter Verbunddatei gegen Rechtsextremismus

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus" (17/8672) ist am Montag, dem 19. März, Gegenstand einer öffentlichen Expertenanhörung des Innenausschusses. Zu der zweistündigen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 200) beginnt, werden acht Sachverständige erwartet, darunter die Vizepräsidenten beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt, Alexander Eisvogel und Jürgen Maurer, sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Interessierte Zuhörer sind gebeten, sich unter Nennung des Namens und Geburtsdatums beim Innenausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Mit dem Regierungsentwurf sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen Datei und deren Nutzung durch die Polizeien und Nachrichtendienste geschaffen werden. Ziel ist es, "angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern".

Mit der "gemeinsamen standardisierten zentralen Datei" werde der Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA), den Landeskriminalämtern, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Bereich der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus intensiviert und beschleunigt, schreibt die Regierung in der Vorlage. Einzelne Erkenntnisse, über die eine Behörde bereits verfügt und die bei einer entsprechenden Verknüpfung mit den Erkenntnissen anderer beteiligter Behörden zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus beitragen können, würden durch die Datei leichter zugänglich.

Wie aus dem Entwurf weiter hervorgeht, werden die beteiligten Behörden zu diesem Zweck verpflichtet, in der Datei Daten zu relevanten Personen und Objekten zu speichern. Ein Datenabruf führe zu einer "deutlichen Vereinfachung des Verfahrens und damit zu einer Optimierung des Informationsaustausches".


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2. Öffentliche Anhörung zum Thema Glücksspielsucht

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch, 21. März, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Glücksspielsucht. Der um 15 Uhr beginnenden zweistündigen Veranstaltung liegt ein Antrag der SPD-Fraktion (17/6338) zugrunde. In diesem drängen die Abgeordneten die Bundesregierung zu einer besseren Bekämpfung der Glücksspielsucht. Unter anderem müsse das staatliche Glücksspielmonopol erhalten bleiben. Neben einigen Einzelsachverständigen sind als Experten unter anderen Vertreter der Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin, der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW und des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) geladen. Die Anhörung findet im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt. Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anzumelden.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion, die Regierung müsse gemeinsam mit den Ländern die Sperrdatei mit der Möglichkeit der Selbst- und Fremdsperre für Süchtige auch auf den Bereich der Geldspielautomaten ausweiten. Weiter heißt es in dem Antrag, auf Basis der Empfehlungen eines bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung einzurichtenden Beirates solle ein verpflichtendes Identifikationssystem für den Bereich der Geldspielautomaten eingeführt werden, das ein Sperrsystem ermöglicht. Sicherzustellen sei, dass nur volljährige Personen an den Glücksspielautomaten spielen können. Auch müssten Manipulationen an den Spielgeräten ausgeschlossen und auf suchtverschärfende Geldkartenfunktionen verzichtet werden, betont die SPD.

Die Abgeordneten verlangen, bis zur Einführung des neuen Sperr- und Warnsystems eine Ausweispflicht für das Spiel an Geldspielautomaten in Spielhallen sowie in gastronomischen Betrieben einzuführen. Außerdem müsse im Rahmen einer Novellierung der Spielverordnung der maximale Verlust pro Stunde und Automat von bisher 80 auf 40 Euro begrenzt werden. Laut Antrag soll die maximale Gewinnmöglichkeit pro Stunde und Automat von derzeit 500 auf 250 Euro gesenkt werden. Die Mindestdauer pro Spiel solle von 5 auf 15 bis 20 Sekunden angehoben werden. Ferner fordert die Fraktion, nach einer Stunde Spiel alle Vorgänge in der fünfminütigen Spielpause auf Null zu stellen. Verstöße gegen die Ausweispflicht, das Umgehen der Zwangspause durch Gerätewechsel sowie das gleichzeitige Spielen an mehreren Geldspielautomaten wollen die Sozialdemokraten in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit aufnehmen.

Zur Begründung heißt es, die Suchtgefahr durch Geldspielautomaten werde durch eine Reduzierung der suchtfördernden Merkmale der Geräte erreicht, insbesondere durch eine Verlangsamung des Spiels und niedrigere Grenzen für die maximalen Gewinne und Verluste pro Stunde. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass es einer wissenschaftlichen Studie zufolge in Deutschland rund 500.000 pathologische Glücksspieler und rund 800.000 problematische Spieler gibt. Rund drei Millionen Menschen erfüllten ein oder zwei Kriterien für risikoreiches Glücksspielen. Weiter heißt es, Glücksspielsucht könne für Betroffene und deren Familien dramatische psychische und materielle Folgen haben wie Verschuldung, Kriminalität oder im schlimmsten Fall sogar Suizid.


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3. Grüne dringen auf Konsequenzen aus Brustimplantate-Skandal

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf Konsequenzen aus dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate. Für implantierbare Medizinprodukte, zu denen auch Brustimplantate gehören, müsse ein "der Arzneimittelzulassung vergleichbares staatliches Verfahren zur Marktzulassung und Marktüberwachung" eingeführt werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/8920). Für das Inverkehrbringen solcher Medizinprodukte solle künftig eine Produktzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) oder die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) Voraussetzung sein.

Die Fraktion führt aus, das bestehende "durch sogenannte Benannte Stellen durchgeführte Zertifizierungsverfahren für implantierbare Medizinprodukte" müsse ersetzt werden. Die vorhandene CE-Kennzeichnung von Medizinprodukten habe lediglich den Ausschluss von Infektionsrisiken, die Gewährleistung der physikalischen Sicherheit sowie die Einhaltung der zugesagten Produkteigenschaften zum Ziel. "Die therapeutische Wirksamkeit oder gar der gesundheitliche Nutzen werden damit keineswegs bestätigt", betonen die Grünen. Obwohl das Risikopotenzial implantierbarer Medizinprodukte Arzneimitteln durchaus ähnlich sei, "gelten bislang andere Anforderungen an den Marktzugang", kritisieren die Abgeordneten.

Die Grünen verlangen darüberhinaus ein verbindliches Register insbesondere zur Langzeitüberwachung von implantierbaren Medizinprodukten. Dieses müsse "mindestens die Seriennummer, Informationen zu Diagnosen, zu mit der Implantation verbundenen Prozeduren, zu Vorkommnissen unter Einschluss von Wechseloperationen, Komplikationen wie insbesondre Implantatrupturen, Kapselkontrakturen, Asymmetrien, Vernarbungen, Schmerzen und Infektionen sowie pseudonymisierte Patientendaten enthalten". Die Abgeordneten sprechen sich zudem für eine Regelung zur frühen Nutzenbewertung von sogenannten Neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und den in diesem Rahmen verwendeten implantierbaren Medizinprodukten aus. Ferner müssten die Hersteller dieser Produkte verpflichtet werden, finanzielle Vorsorge in geeigneter Höhe zu treffen.

Das französische Unternehmen Poly Implant Prothèse (PIP) hatte für Brustimplantate statt medizinischen Silikons billiges Industriesilikon verwendet, das erhebliche gesundheitliche Gefahren birgt. Das BfArM empfiehlt Frauen, sich PIP-Implantate entfernen zu lassen.


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4. SPD fordert Überarbeitung des Euratom-Vertrags

Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) soll an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8927).

Deshalb soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass "schnellstmöglich" eine Regierungskonferenz einberufen wird, die den Vertrag grundlegend überarbeitet. Dabei soll die Sonderstellung der Atomenergie abgeschafft werden. Alle Passagen des Euratom-Vertrages, die Investitionen in die Atomenergie begünstigen, sollen gestrichen werden, fordern die Abgeordneten. Die freiwerdenden Mittel sollen stattdessen außerhalb des Euratom-Rahmens für die Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Insgesamt soll der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie vorbereitet werden, heißt es weiter. Die Regierung soll sich zudem dafür einsetzen, dass mittelfristig eine europäische Strategie zur stärkeren Förderung der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und Energieeinsparung geschaffen wird.

Der Euratom-Vertrag aus dem Jahre 1957 hat bis heute die "Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie" zum Ziel, heißt es in dem Antrag. Grundlage dafür sei die Überzeugung, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstelle. Die Nutzung der zivilen Atomenergien in Europa soll laut Vertrag demnach unterstützt und aktiv gefördert werden. Diese Zielrichtung des Euratom-Vertrages steht jedoch nach Auffassung der Abgeordneten im Widerspruch zu den Bemühungen der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, eine sichere und nachhaltige Energieversorgung insbesondere durch erneuerbare Energien zu verwirklichen.


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5. SPD fordert bessere Förderung von Kinder- und Jugendreisen

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion setzt sich für eine bessere Förderung von Kinder- und Jugendreisen ein. In einem Antrag (17/8924) verlangen die Abgeordneten, den Titelansatz für Zuweisungen zum Bau und zur Erhaltung von zentralen und überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen im Bundeshaushalt 2013 wieder auf das Niveau von 2011 - in Höhe von fünf Millionen Euro - anzuheben. Außerdem müssten die "Bundesmittel für Familienferienstätten, internationale Jugendarbeit und die für den Kinder- und Jugendtourismus relevanten Bundesmittel sowie das BundesForum Kinder und Jugendreisen e. V." verstetigt werden. Ferner fordert die SPD, den "Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus" in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Trägern weiterzuentwickeln.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, Kinder- und Jugendreisen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung, Bildung und Integration junger Menschen. Die Sozialdemokraten verweisen auf Studien, wonach "deutlich weniger Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten - im Vergleich zu allen Jugendlichen - mindestens einmal im Jahr" verreisten. Gleichzeitig seien öffentlich geförderte Kinder- und Jugendreisen rückläufig.


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6. SPD will bessere Förderung von Menschen mit Behinderung weltweit Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion will die Belange von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit stärker als bisher berücksichtigen. Einzelne entwicklungspolitische Maßnahmen würden zwar schon lange gefördert, die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK), die Deutschland 2009 ratifiziert habe, verlaufe jedoch schleppend, heißt es in einem Antrag der Sozialdemokraten (17/8926). Weltweite lebten etwa eine Milliarde Menschen mit Behinderungen, 80 Prozent davon in Entwicklungsländern.

Die Fraktion fordert unter anderem eine Zielgröße "Menschen mit Behinderung" in den Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums aufzunehmen und Neuvorhaben in der Entwicklungszusammenarbeit künftig daraufhin zu prüfen, ob sie die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern können. Außerdem soll sich die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen und im Rahmen der EU dafür einsetzen, die Belange von behinderten Menschen und die BRK "explizit" in die Millenniumsentwicklungsziele zu integrieren. Ein weiteres Anliegen der Fraktion ist die Beseitigung der Ursachen von Behinderungen - unter anderem durch Friedenssicherung und Konfliktprävention (Verhinderung von Landminen) und durch verstärkte Förderung beim Auf- und Ausbau von öffentlichen Gesundheitssystemen und bei der Erforschung von armutsbedingten und vernachlässigten Krankheiten wie zum Beispiel Lepra.


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7. SPD fordert Durchsetzung des Prinzips der Schutzverantwortung

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sich nach Ansicht der SPD auf diplomatischen Wege für die Durchsetzung und Stärkung des Prinzips der internationalen Schutzverantwortung stark machen. Mit den Libyen-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sei dieses Prinzip zum ersten Mal auf einen konkreten Fall angewendet worden, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/8808). Allerdings sei die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung bei der Resolution 1973 "ihrer Unterstützerfunktion für die Norm der Schutzverantwortung" nicht gerecht geworden.

Seit dem Völkermord in Ruanda und den Massakern in Srebrenica habe die internationale Gemeinschaft die Notwendigkeit einer "Responsibility to Protect" - einer internationalen Schutzverantwortung zur Verhinderung massiver und systematischer Menschenrechtsrechtsverantwortung - erkannt und im Abschlussdokument des UN-Gipfels im Jahr 2005 expliziert anerkannt. Demnach gebe es eine Primärverantwortung der Staaten, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, systematischer Gewalt gegen Minderheiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Könne oder wolle ein Staat dies nicht leisten, ginge diese Schutzverantwortung auf die internationalen Gemeinschaft über, erläutert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag.

Deutschland engagiere sich für den Aufbau und die Ausbildung von zivilen Kräften in Polizei und Justiz in Krisenregionen und habe in diesem Bereich ein hohes Ansehen. Mit dem 2004 verabschiedeten Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" nehme Deutschland zudem eine Führungsposition in diesem Bereich ein. Diese Dynamik sei mittlerweile jedoch abgeflacht, kritisieren die Sozialdemokraten und fordern die Bundesregierung auf, mit einem Eintreten für das Prinzip der Schutzverantwortung international "politische Führungsstärke zu beweisen". Konkret schlagen die Abgeordneten unter anderem die Etablierung eines Frühwarnsystems für Menschenrechtsverletzungen vor und fordern, die Schutzverantwortung als "Schwerpunkt für Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" festzulegen.


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8. Regierung fördert Forschung zu gentechnisch veränderten Pflanzen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Forschung zu gentechnisch veränderten Pflanzen auch im Bereich der Welternährung. Das geht aus einer Antwort (17/8819) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8657) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass die Initiativen des BMBF zur Pflanzenzüchtung und Welternährung nicht auf spezifische technologische Ansätze beschränkt seien. Deshalb könne nur die Schätzung abgegeben werden, dass die Forschung zu gentechnisch veränderten Pflanzen im Bereich der Welternährung insgesamt einen Anteil von rund 15 Prozent ausmachen würde. Sowohl das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz, das sich in dieser Hinsicht mit der Sicherheit biotechnologischer Verfahren beschäftigte, als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung würden keine derartigen Projekte fördern.


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9. Bündnis 90/Die Grünen fordern Aufklärung über Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KAT) Für die Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8860). Die Fraktion will unter anderem wissen, ob und wie die Bundesregierung verhindern will, dass in Deutschland ansässige und transnational agierende Unternehmen in China zu Umweltschäden und Verletzungen von Menschenrechten beitragen. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, alle bekannten Klagen von Chinesen gegenüber deutschen Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen anzugeben.


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10. Bündnis 90/Die Grünen fragen nach der Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KAT) Für die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz im Februar 2012 interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8864). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie in der "deutlichen Unterdeckung" der Systembilanz im deutschen Stromnetz in diesem Monat ein systematisches Problem erkennt. Die Fraktion fordert zudem Auskünfte darüber, ob einzelne Akteure systematisch auf die für Notfälle vorgesehene Regelenergie zurückgegriffen haben, statt die Einhaltung ihres Bilanzgleichgewichts selbst sicherzustellen.


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11. SPD fordert bessere Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die SPD will die Umsetzung der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" beschleunigen. Diese fordert, "Frauen in allen Phasen der Konfliktbewältigung und Konfliktprävention aktiv einzubinden und ihren Schutz in bewaffneten Konflikten sicherzustellen", heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8777).

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle von Frauen bei der Prävention von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie bei Wiederaufbau verstärkt wahrzunehmen und anzuerkennen. Die Bundesregierung soll "unverzüglich" einen "Nationalen Aktionsplan" zur Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution vorlegen und entsprechend zu budgetieren. Mehr als zehn Jahre nach Verabschiedung der UN-Resolution seien in manchen Bereichen Erfolge bei der Umsetzung und bei der besseren Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen zu verzeichnen. Insgesamt werde die Resolution jedoch nur schleppend in den UN-Mitgliedsstaaten umgesetzt.

Die Sozialdemokraten kritisieren außerdem, dass ein Evaluation- und Rechenschaftsmechanismus fehlt, wie es ihn in einer UN-Resolution zu Kindern in bewaffneten Konflikten gibt. Die Bundesregierung soll deshalb im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, der einen solchen Mechanismus verankert.


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12. Im Bundestag notiert: Forschungsreaktor im Helmholtz-Zentrum Berlin

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Forschungsreaktor im Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8848). Die Abgeordneten möchten wissen, ob der Bundesregierung der Bericht über den Stresstest des Forschungsreaktors vorliegt und wie dieser bewertet wird. Gleichzeitig möchte die Fraktion wissen, welche Maßnahmen für einen eventuellen Unfall in dem betreffenden Reaktor getroffen wurden. Der Reaktor ist wegen Umbauarbeiten seit Herbst 2010 abgeschaltet und soll nach dem Stresstest wieder angefahren werden.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 132 - 15. März 2012 - 11:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2012