BUNDESTAG/3088: Heute im Bundestag Nr. 093 - 24.02.2012
Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 093
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Fr, 24. Februar 2012 Redaktionsschluss: 14:55 Uhr
1. Oppositionsfraktionen rechnen mit drittem Hilfspaket für Griechenland
2. Linke fordert Rücknahme der Ermäßigungen für energieintensive Betriebe
3. Ergebnisse des Stresstests für atomare Zwischenlager werden bis Ende 2012 erwartet
4. Grüne wollen Auskunft über Verbraucherschutz bei Ökostrom-Angeboten
5. Grüne fragen nach der Rolle von kurzlebigen klimawirksamen Substanzen beim Klimaschutz
6. Grünen erkundigen sich nach Umgang mit Ergebnissen der NanoKommission
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1. Oppositionsfraktionen rechnen mit drittem Hilfspaket für Griechenland
Haushaltsausschuss
Berlin: (hib/HLE) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sparanstrengungen in Griechenland gewürdigt. Das Land sei mit seinen Maßnahmen wie der Senkung von Löhnen und den Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst bis an die "Grenze des Verkraftbaren" gegangen. Griechenland habe sich verpflichtet, eine Reihe von Maßnahmen bis Ende Februar in Kraft zu setzen, was von der Euro-Gruppe genau geprüft werde, sagte der Finanzminister am Freitag Mittag in einer Sitzung des Haushaltsausschusses.
Der Haushaltsausschuss befasste sich mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland, über das der Bundestag am Montag, 27. Februar, entscheiden soll. Die Darlehen haben eine Gesamthöhe von bis zu 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden aus dem ersten Griechenland-Programm, die noch nicht ausgeschöpft wurden. Mit den Maßnahmen soll Griechenland in die Lage versetzt werden, eine freiwillige Umschuldung seiner Staatsanleihen (bis zu 35,5 Milliarden) durchzuführen. Das mehrjährige Hilfsprogramm (bis zu 94,5 Milliarden Euro) soll die griechische Zahlungsfähigkeit dauerhaft sichern. Ausstehende Mittel aus dem ersten Programm sollen auf den Rettungsschirm EFSF übertragen werden. Von dort können sie als Darlehen an Griechenland vergeben werden. Schäuble sagte, diese Maßnahme erfolge aus "Effizienzgründen". Er verwies besonders auf die Beteiligung des privaten Sektors. Man habe "das Äußerste erreicht, was zu erreichen war".
Schäuble erklärte auf Nachfragen von Abgeordneten zu den Auswirkungen der Umschuldungsmaßnahmen auf die Bilanzen deutscher Banken, diese seien beherrschbar. Es werde zu Buchverlusten kommen, die aber haushalterisch noch nicht wirksam würden. Zu dem Maßnahmenpaket insgesamt erklärte Schäuble, er könne nicht ausschließen, dass sich der Bundestag nicht noch einmal mit Griechenland beschäftigen müsse. Aber es seien bereits jetzt Fortschritte in dem Land feststellbar. Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands werde schrittweise hergestellt. "Wir haben die Chance, aus der anhaltenden Verunsicherung der Eurozone herauszukommen", sagte Schäuble.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte das Verhandlungsergebnis, das eine Absenkung des griechischen Schuldenstands auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit sich bringe. Der Sprecher der Unionsfraktion begrüßte auch die höhere Beteiligung des privaten Sektors auf jetzt 53,5 Milliarden Euro und die Einhaltung der Obergrenze von 130 Milliarden für das zweite Griechenland-Paket. Das sei im Vorfeld nicht alles sicher gewesen.
Die FDP-Fraktion erwartet, dass die deutsche Finanzwirtschaft die Beteiligung des privaten Sektors gut verkraften kann, sorgte sich aber wegen der Lage in den anderen Ländern. Eine Einstufung der freiwilligen Beteiligung des Privatsektors an der Umschuldung als "Kreditereignis" durch die Ratingagenturen werden Unruhe auf den Märkten mit sich bringen.
Die Oppositionsfraktionen bezweifelten, dass die Maßnahmen ausreichen. Die SPD-Fraktion vermisste eine Schuldentragfähigkeitsanalyse und erklärte, die Zustimmung werde ihr nicht ganz leicht gemacht. Man werde nach dem zweiten mit einem dritten Griechenland-Paket rechnen können. Es sei nicht erkennbar, wie aufgrund des Rückgangs des privaten und öffentlichen Konsums in dem Land Wachstum entstehen solle.
Die Fraktion Die Linke erklärte, bei dem Programm sei die Bundesregierung nicht bis an den Rand des Möglichen gegangen, wie Schäuble gesagt habe, sondern über den Rand hinaus. Die griechische Wirtschaft sei um sieben Prozent geschrumpft, der Schuldenstand von 130 auf 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Daher sei ein drittes Griechenland-Paket zu erwarten.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erwartet, dass "Griechenland Zwei" nicht das letzte Hilfspaket war. Der Schuldenschnitt sei richtig und auch die Reduzierung der Zinsen für Griechenland. Es sei auch richtig, mit dem zweiten Paket "Zeit zu kaufen", damit Griechenland Strukturreformen angehen könne.
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2. Linke fordert Rücknahme der Ermäßigungen für energieintensive Betriebe
Umwelt/Antrag
Berlin: (hib/AS) Ermäßigungen und Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe mit einem hohen Energieverbrauch sollen reduziert oder ganz aufgehoben werden. Das fordert die Fraktion Die Linke (17/8608) in einem Antrag. Dabei betont Die Linke, dass "nicht jede vom Staat initiierte Unterstützung im Bereich der Energiekosten" grundsätzlich abzulehnen sei. Die Privilegien dieser Unternehmen müssen nach Auffassung der Fraktion aber abgesenkt werden, damit diese "netto einen angemessenen Beitrag an Energie- und Stromkosten bezahlen, anstatt netto entlastet zu bleiben". So sollten unter anderem energieintensive Betriebe mindestens mit einer Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) belastet werden. Außerdem müsste die Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten zurückgenommen werden, heißt es in dem Antrag.
Die Linke fordert außerdem, dass Ausnahmen und Ermäßigungen für energieintensive Unternehmen nur dann erfolgen dürfen, wenn diese durch hohe Energiekosten "nachweislich" Wettbewerbsnachteile erlitten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Insolvenz oder zu einer Betriebsverlagerung ins Ausland führen würden. Zur Begründung schreibt die Fraktion weiter, dass die für diese Betriebe angewandten Instrumente, mit denen die Energie- und CO2-Kosten gesenkt werden sollen, gerade bei großen Unternehmen erhebliche Nettoentlastungen zur Folge hätten. Mit der Novelle des EEG-2012 würden diese Vergünstigungen - zu Lasten anderer Verbraucher - weiter ausgebaut werden. Dies sei nicht nur ungerecht, sondern schade auch der Akzeptanz des EEG-Umlagesystems und der Energiewende.
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3. Ergebnisse des Stresstests für atomare Zwischenlager werden bis Ende 2012 erwartet
Umwelt/Antwort
Berlin: (hib/AS) Die Entsorgungskommission (ESK) will voraussichtlich bis Ende 2012 die Ergebnisse eines sogenannten Stresstests für Atommüll-Zwischenlager vorlegen. Dieses Datum nennt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8419). Danach werden grundsätzlich "alle Einrichtungen für die Be- und Verarbeitung sowie für die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen einbezogen", heißt es in dem Papier der Bundesregierung. Ausnahmen sind Einrichtungen, die eine bestimmte Grenze für radioaktive Stoffe unterschreiten. In die Untersuchungen der Entsorgungskommission soll auch das Szenario eines möglichen Flugzeugabsturzes einbezogen werden. Die Entsorgungskommission (ESK) berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz- und Reaktorsicherheit (BMU) in den Angelegenheiten der nuklearen Entsorgung und setzt sich aus unabhängigen Experten und Wissenschaftlern zusammen.
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4. Grüne wollen Auskunft über Verbraucherschutz bei Ökostrom-Angeboten
Umwelt/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in einer Kleinen Anfrage (17/8660) kritisch mit dem Verbraucherschutz bei Ökostrom-Angeboten auseinander. Von der Bundesregierung möchte die Fraktion wissen, wie die Begriffe "grüner Strom" oder "Ökostrom" oder "Strom aus erneuerbaren/regenerativen Energien" definiert werden. Hintergrund ist, dass Verbraucherschützer schon seit langem vor irreführenden Ökostrom-Angeboten warnen. Für viele dieser Angebote müsste zwar ein höherer Preis bezahlt werden, sie hätten letztlich aber keinen Effekt auf den Ausbau erneuerbarer Energien, erläutern die Abgeordneten.
Die Grünen möchten von der Regierung daher sowohl wissen, wie viele Verbraucher und Verbraucherinnen derzeit überhaupt Ökostrom beziehen, fragen aber auch, ob es Untersuchungen gibt, warum die Stromkonsumenten diese alternativen Stromangebote überhaupt beziehen. Außerdem fragen die Grünen, ob es die Regierung für notwendig erachtet, die Verwendung bestimmter Begriffe wie "grün" und "öko" durch bestimmte Zertifizierungsmaßnahmen in der Zukunft zu beschränken und zu schützen.
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5. Grüne fragen nach der Rolle von kurzlebigen klimawirksamen Substanzen beim Klimaschutz
Umwelt/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AS) Die Rolle von kurzlebigen klimawirksamen Substanzen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8655). Die Fraktion bezieht sich darin auf eine in der Fachzeitschrift "Science" veröffentlichte Studie, die am 13. Januar 2012 erschienen ist. Darin wurden die positiven Auswirkungen von Substanzen wie Methan, Ozon, aber auch Ruß auf die Erderwärmung untersucht. Die Stoffe zählen zu den kurzlebig klimawirksamen Substanzen, kurz SLCF (short-lived Climate Forcers) genannt. Im Gegensatz zu CO2 sind sie nur wenige Wochen oder Jahre für das Klima relevant.
Die Studie kommt der Vorlage zufolge zu dem Ergebnis, dass mit einer Reduktion dieser Stoffe durch 14 untersuchte Maßnahmen bis 2050 die Erderwärmung um 0,5 Grad reduziert werden könnte. Die Grünen fragen daher, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus dieser Studie zieht und welche der in der Studie vorgestellten Maßnahmen auch in Deutschland umgesetzt werden könnten. Zudem möchten die Grünen eine Einschätzung der Bundesregierung, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen ein wichtiger Bestandteil der Klimapolitik werden müssten.
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6. Grünen erkundigen sich nach Umgang mit Ergebnissen der NanoKommission
Umwelt/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AS) Der Umgang der Bundesregierung mit den Ergebnissen und Empfehlungen der NanoKommission stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8658). Die Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung im Januar 2011 - einen Monat vor der NanoKommission - einen Aktionsplan zur Nanotechnologie vorgelegt hat, in dem die NanoKommission nur an einer einzigen Stelle erwähnt wird.
Die Kommission war im Jahr 2006 von der damaligen Bundesregierung ins Leben gerufen worden und ist mit Vertretern von Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften, sowie mit Wissenschaftlern und Vertretern aus der Wirtschaft und aus Behörden besetzt. Im Februar 2011 hatte sie einen Bericht mit Empfehlungen zur Nanotechnologie veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund möchten die Abgeordneten jetzt wissen, warum die Regierung den Bericht der Kommission nicht abgewartet hat, um deren Ergebnisse in ihren Aktionsplan einfließen zu lassen. Außerdem fragt die Fraktion weiter, mit welchen Maßnahmen die Regierung die Empfehlungen der NanoKommission umsetzt und ob es das Gremium in Zukunft noch weiter geben soll.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 093 - 24. Februar 2012 - 14:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2012