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BUNDESTAG/3055: Heute im Bundestag Nr. 060 - 03.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 060
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. Februar 2012 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr


1. Anhörung zu "Barrierefreiem Tourismus"
2. Öffentliches Fachgespräch zum Thema Alphabetisierung
3. Koalition will Kinder- und Jugendtourismus unterstützen
4. Mit Logbuch ins Praktische Jahr
5. Bayern erhält die meisten Kompensationsmittel für die GA Hochschulbau
6. Regierung: Menschenrechtliche Kriterien bei Sicherheitsforschung nicht verletzt
7. Im Bundestag notiert: Versetzung des Marx-Engels-Denkmalensembles
8. Im Bundestag notiert: Kosten der Lärmsanierung


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1. Anhörung zu "Barrierefreiem Tourismus"

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/MPI) Der Tourismusausschuss nimmt sich in einer öffentlichen Anhörung dem Thema "Barrierefreier Tourismus" an. Am Mittwoch, 8. Februar, werden die Abgeordneten von 15 Uhr an im Saal E 200 des Paul-Löbe-Hauses sieben Experten befragen. Geladen sind Professor Armin Brysch von der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten, die Leiterin der Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten der Deutschen Bahn AG, Ellen Engel, die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft "Barrierefreie Reiseziele in Deutschland", Carmen Hildebrandt, der Geschäftsführer des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit, Klemens Kruse, der Vorstandvorsitzende der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle (NatKo), Rüdiger Leidner, der Geschäftsführer des Deutschen Seminars für Tourismus (DSFT), Rolf Schrader, sowie Olaf Schliper von der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT).


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2. Öffentliches Fachgespräch zum Thema Alphabetisierung

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/TYH) Der Bildungsausschuss veranstaltet ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Alphabetisierung. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 8. Februar 2012, um 9.30 Uhr im Sitzungsaal E.300 im Paul-Löbe-Haus und soll zwei Stunden dauern. Eingeladen sind Ulrich Aengenvoort vom Deutschen Volkshochschul-Verband, Matthias Anbuhl vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Professor Anke Grotlüschen von der Universität Hamburg, Peter Hubertus vom Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung, Günter Lambertz vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Jörg Maas von der Stiftung Lesen und Manfred Schmidt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Interessierte werden gebeten, sich unter Angabe von Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Tel: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845 oder bildungundforschung@bundestag.de) anzumelden. Zum Einlass in das Paul-Löbe-Haus wird ein gültiger Lichtbildausweis benötigt.


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3. Koalition will Kinder- und Jugendtourismus unterstützen

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Koalitionsfraktionen wollen den Kinder- und Jugendtourismus stärken. In einem Antrag (17/8451) fordern die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, die Qualifizierung von im Kinder- und Jugendtourismus tätigen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern weiter zu fördern. Die Regierung solle zudem prüfen, inwieweit der Aufbau einer Internetplattform "Jugendtourismus in Deutschland" unterstützt werden kann. Ferner solle sie sich für eine intensivere Vermarktung von Angeboten für den Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland einsetzen, insbesondere durch die Deutsche Zentrale für Tourismus. Die Abgeordneten verlangen von der Regierung auch eine Auflistung, welche Bundesländer Aktionspläne zum Kinder- und Jugendtourismus haben und mit welchen Maßnahmen dieser Bereich jeweils gefördert wird.

In dem Antrag heißt es, Kinder und Jugendliche würden in Deutschland oft als bedeutende Zielgruppe für den Tourismus unterschätzt und nur ungenügend wahrgenommen. Dabei hätten Kinder- und Jugendreisen im Gegensatz zu anderen Tourismussegmenten auch eine große pädagogische und soziale Bedeutung. Deshalb sei eine weitere Verbesserung der Qualität von Kinder- und Jugendreisen eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.


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4. Mit Logbuch ins Praktische Jahr

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung erwartet durch die vorgesehene Änderung der Approbationsordnung keinen Qualitätsabfall in der Medizinerausbildung. Die Universitäten seien künftig "verpflichtet, einen Ausbildungsplan (Logbuch) zu erstellen, nach dem die Ausbildung im Praktischen Jahr durchzuführen ist", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8433) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8303). Das Bundeskabinett hatte Ende vergangenen Jahres die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte zur Kenntnis genommen. Um eine ausgewogenere regionale Verteilung der angehenden Ärzte zu erreichen, soll der Verordnung zufolge das Praktische Jahr künftig nicht nur an der Universitätsklinik der Heimatuniversität und an den der Heimatuniversität bisher zugeordneten Lehrkrankenhäusern absolviert werden können, sondern auch an anderen geeigneten Krankenhäusern. Die Verordnung liegt derzeit zur Abstimmung beim Bundesrat.

In der Antwort verweist die Regierung darauf, den Krankenhäusern mit der Änderung ein Instrument an die Hand zu geben, bereits frühzeitig Personal zu binden. "Die Studierenden, die eine qualitativ gute Ausbildung an diesen Krankenhäusern erfahren haben, sind eher geneigt, dort auch ihre fachärztliche Weiterbildung anzuschließen und auch darüber hinaus in diesem Krankenhaus ihre berufliche Laufbahn fortzusetzen", heißt es in der Vorlage. Dadurch könne dem sich abzeichnenden Ärztemangel insbesondere in ländlichen Regionen, wo die Zahl der offenen Stellen an den Krankenhäusern besonders hoch ist, frühzeitig Rechnung getragen werden.

Weiter schreibt die Regierung, die Universitäten behielten über das Logbuch "das maßgebliche und gestaltende Einflussrecht auf den Inhalt und die Qualität der Ausbildung". Die Lehrkrankenhäuser müssten gewährleisten, dass sie das Logbuch der jeweiligen Universität einhalten. Damit habe die Universität letztlich auch Einfluss auf die Auswahl der Lehrkrankenhäuser, heißt es in der Antwort. Das Logbuch gelte sowohl für die Ausbildung am Universitätskrankenhaus als auch an den außeruniversitären Krankenhäusern.


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5. Bayern erhält die meisten Kompensationsmittel für die GA Hochschulbau

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Bayern ist das Land, in das die meisten Kompensationsmittel für die ehemalige Gemeinschaftsaufgabe (GA) Hochschulbau geflossen sind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8424) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8296) mitteilt, entfallen 17,26 Prozent der Mittel in Höhe von 695,3 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2013 auf Bayern. Rund 15,4 Prozent entfallen auf Nordrhein-Westfalen, 14,68 Prozent auf Baden-Württemberg. Schlusslicht ist laut Antwort das Saarland mit einem Anteil von 1,48 Prozent. Es folgen Bremen mit rund 1,85 Prozent und Schleswig-Holstein mit 2,55 Prozent. Die GA Hochschulbau lief 2006 im Zuge der Föderalismusreform aus.


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6. Regierung: Menschenrechtliche Kriterien bei Sicherheitsforschung nicht verletzt

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Forschungsprojekte, deren Ziele gegen menschenrechtliche Kriterien verstoßen, widersprechen den Kriterien der zivilen Sicherheit und werden nicht gefördert. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8434) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8262) mit. Die Abgeordneten gingen zudem von falschen Voraussetzungen aus, heißt es weiter. So unterstellten sie, dass "die Bundesregierung nicht zwischen ziviler Sicherheitsforschung und wehrwissenschaftlicher Forschung" unterscheidet.

Auf nationaler Ebene werde die zivile Sicherheitsforschung durch das Rahmenprogramm "Forschung für die zivile Sicherheit" festgelegt, deren einziger Gegenstand die zivile Sicherheit der Bürger sei. Im Rahmen der Antragsprüfung hält es die Bundesregierung der Antwort zufolge für notwendig, dass beteiligte Unternehmen und Institute auf die Einhaltung ethischer, sozialer, ökologischer und völkerrechtlicher Standards überprüft werden.

Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Anfrage "erhebliche Zweifel" über die Einbeziehung menschenrechtlicher Kriterien bei der derzeitigen Gestaltung der internationalen Forschungskooperation im Rahmen der von EU und dem Ministerium für Bildung und Forschung finanzierten Sicherheitsforschungsprogramme angemeldet.


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7. Im Bundestag notiert: Versetzung des Marx-Engels-Denkmalensembles

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Versetzung des Marx-Engels-Denkmalensembles in Berlin ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8511). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob das Ensemble zur kulturellen Substanz der DDR nach Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages zählt und ob eine dauerhafte Versetzung des Denkmals mit dem Einigungsvertrag vereinbar ist. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Pläne die Bundesregierung bezüglich des Geburtshauses von Karl Marx in Trier hat.


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8. Im Bundestag notiert: Kosten der Lärmsanierung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes will sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/8505) informieren.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 060 - 3. Februar 2012 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2012