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BUNDESTAG/3010: Heute im Bundestag Nr. 015 - 16.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 015
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Monatag, 16. Januar 2012 Redaktionsschluss: 14:15 Uhr


1. Öffentliche Anhörung zur Sportbootschifffahrt
2. Öffentliches Fachgespräch zur künftigen Studienplatzvergabe
3. Bund und Länder wollen Zahl der Analphabeten reduzieren
4. Bundesregierung stellt Bildungsforschung gutes Zeugnis aus
5. Expertenkommission Forschung und Innovation fordert Ende des Kooperationsverbotes
6. Im Bundestag notiert: Europol
7. Im Bundestag notiert: Kostensteigerungen bei Bahnprojekten


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1. Öffentliche Anhörung zur Sportbootschifffahrt

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/HLE) Um "Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt" geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, den 18. Januar. Von 10.00 bis 11.30 Uhr sollen sechs Experten im Raum E 600 des Paul-Löbe-Hauses zu einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7937) Stellung nehmen.

In ihrem Antrag fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, die Führerscheinpflicht für Sportboote von 3,68 KW (5 PS) auf 11,4 KW (15 PS) zu erhöhen. Für den erfolgreichen Charterschein sollen weitere Gebiete ausgewiesen werden. Die unterschiedlichen Verordnungen für Führerscheinprüfungen sollen soweit wie möglich zusammengefasst und die Ausbildung soll stärker auf praktische Grundfähigkeiten abgestellt werden. Außerdem soll sich die Regierung auf EU- und internationaler Ebene für die gegenseitige Anerkennung von Funkzeugnissen einsetzen. Zudem sollen unter anderem die Mindestausrüstungsstandards für Charteryachten an das jeweilige Fahrtgebiet und nicht die Schiffsgröße angepasst werden. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass Deutschland im europäischen Vergleich die "mit Abstand" strengsten Führerscheinvorschriften habe. Um die Attraktivität des Wassersporttourismus zu sichern und zu steigern, sollten die generellen Anforderungen an eine Führerscheinpflicht abgesenkt werden. Dieses bedeute keinen Verlust an Sicherheit, heißt es in dem Antrag.

Eingeladen als Sachverständige sind: Steffen Häbich (ADAC), Winfried Lücking (Bund für Umwelt- und Naturschutz), Bernd Roeder (Deutscher Olympischer Sportbund), Gerhard Philipp Süß (Deutscher Segler-Verband), Jürgen Tracht (Bundesverband Wassersportwirtschaft) und Hans-Joachim Werner (Wasserschutzpolizei Brandenburg).


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2. Öffentliches Fachgespräch zur künftigen Studienplatzvergabe

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/TYH) Der Bildungsausschuss beschäftigt sich mit der künftigen Studienplatzvergabe. Bei einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 18. Januar 2012, geht es um den Stand der Dinge bei der Einführung des Dialogorientierten Zulassungsverfahrens. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr in Saal E.300 im Paul-Löbe-Haus und soll zwei Stunden dauern.

Als Sachverständige eingeladen sind Professor Stefan Jähnichen vom Fraunhofer-Institut für Rechnerarchitektur und Softwaretechnik, Thomas Kathöfer von der Hochschulrektorenkonferenz, Josef Lange als Vertreter der Kultusministerkonferenz, Professor Martin Leitner vom HIS Hochschul-Informations-System, Stephan Sachse von der Datenlotsen Informationssysteme GmbH und Professor Michael Teuscher von der Stiftung für Hochschulzulassung.

Das onlinebasierte Zulassungsverfahren soll zum Wintersemester 2012/2013 an den Start gehen. Ursprünglich war die Einführung zum Wintersemester 2011/2012 geplant gewesen. In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses im Juli vergangenen Jahres wurde die Verschiebung mit Softwareproblemen begründet. Jedoch bleibe auch der neue Zeitplan ein "ehrgeiziges Ziel", betonte Teuscher bei der Veranstaltung im Sommer.

Vorlage für das Fachgespräch ist auch ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/7642). Darin lehnen die Abgeordneten eine "Teilprivatisierung bei der Hochschulzulassung" ab und fordern ein einheitliches Zulassungssystem, das nicht von Studierenden - etwa über Verwaltungsgebühren - bezahlt, sondern über die öffentliche Hand finanziert werden soll. Das Zulassungswesen müsse "rechtlich, technisch und organisatorisch vollständig in öffentlich-rechtlicher Hand" betrieben werden, heißt es weiter.


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3. Bund und Länder wollen Zahl der Analphabeten reduzieren

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Bund, Länder, Verbände und Organisationen wollen gemeinsam gegen Analphabetismus vorgehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8283) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8031) hervor, in der sich die Abgeordneten nach der Umsetzung des Nationalen Pakts für Alphabetisierung und Grundbildung erkundigen. Die Anfang vergangenen Jahres erschienene Studie "leo. - Level-One-Survey" hatte ergeben, dass in Deutschland 14,5 Prozent der Bevölkerung von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Sie können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht aber zusammenhängende Texte.

Als Reaktion darauf haben Bund und Länder der Antwort zufolge Mitte Dezember den Startschuss für eine nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung gegeben. Nun seien alle gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen, sich diesem Vorhaben anzuschließen, heißt es in der Antwort. Eine "deutliche Reduzierung" des funktionalen Analphabetismus in Deutschland sei wegen der "Vielschichtigkeit des Problems und der Zuständigkeiten nur durch eine mittel- und langfristige gemeinsame nationale Anstrengung zu erreichen".

Wie die Regierung weiter schreibt, sind neben Bund und Ländern bislang unter anderem der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung, der Deutsche Städtetag, die Bundesagentur für Arbeit, der deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Volkshochschulverband, die deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands und die Stiftung Lesen eingebunden. Für die Finanzierung der Selbstverpflichtungen seien die einzelnen Beteiligten verantwortlich. Da die Zielgruppe der funktionalen Analphabeten sehr heterogen in Bezug auf Voraussetzungen und Lerntempo seien, lasse sich "seriös nicht hochrechnen", wie hoch die Mittel sein müssen, um die Anzahl der funktionalen Analphabeten zu halbieren. Als erste gemeinsame Maßnahme ist laut Antwort in diesem Jahr eine Öffentlichkeitskampagne geplant.


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4. Bundesregierung stellt Bildungsforschung gutes Zeugnis aus

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über ein ausdifferenziertes und anerkanntes System der Bildungsberichterstattung. Das konstatiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8301) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8071). Als Beispiel nennt sie den nationalen Bildungsbericht, den Bildungsfinanzbericht und verschiedene Berichte der Bundesressorts, die auf einzelne Bildungsbereiche und Bildungsfragen eingehen. Darüber hinaus gebe es eine Reihe von Bildungsberichten auf Ebene der Länder oder Kommunen.

Die Erkenntnisse aus Bildungsberichterstattung und -forschung seien Grundlage für bildungspolitisches Handeln, heißt es weiter. Zudem flössen sie in die Weiterentwicklung der Forschungsförderung und insbesondere des Rahmenprogramms zur Förderung der empirischen Bildungsforschung ein.


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5. Expertenkommission Forschung und Innovation fordert Ende des Kooperationsverbotes

Bildung und Forschung/Unterrichtung

Berlin: (hib/TYH) Im "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2011" fordern unabhängige Experten nachdrücklich ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Zudem müsse eine einheitliche Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern für alle außeruniversitären Forschungseinrichtungen eingeführt werden, heißt es in dem als Unterrichtung vorliegenden Bericht (17/8226), der am Freitag auf der Tagesordnung des Plenums steht. Die aus sechs Wissenschaftlern bestehende Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) legt seit 2008 jährlich ein Gutachten zur Forschungs- und Innovationspolitik in Deutschland vor. Vorsitzender der Kommission ist Professor Dietmar Harhoff.

In ihrem Gutachten empfehlen die Wissenschaftler dem Bund zudem, sich stärker in den europäischen Koordinationsprozess einzubringen. Die Schaffung eines effektiven europäischen Innovations- und Forschungssystems sei dringend erforderlich, da "es für keines der europäischen Länder heute noch möglich ist, allein gegen die wachsende Konkurrenz aus Asien und Nordamerika zu bestehen", betonen sie. Seit 2000 versuche die EU mit der Errichtung eines gemeinsamen Europäischen Forschungsraums (EFR), die national ausgerichtete Forschungs- und Innovationspolitik ihrer Mitgliedstaaten zu einer kohärenten europäischen Politik zusammenzuführen. Jedoch erweise sich die Gestaltung der politisch-administrativen Strukturen und Förderinstrumente als komplex; mehr Koordination und weniger Bürokratie seien "dringend notwendig".

Weiteres Kernthema ist die Diskussion um die Netzneutralität des Internets. Hier spricht sich die Kommission für eine aktivere Rolle der Bundesregierung zugunsten der Netzneutralität aus. Um die Innovationskraft des Internets zu erhalten fordert sie, die Blockierung von Anwendungen und Inhalten zu untersagen. Weiter müssten allen Internetnutzern größtmögliche Transparenz und das Recht auf einen schnellen und unbürokratischen Anbieterwechsel eingeräumt werden.

Darüber hinaus untersucht das Gutachten die "bisher vernachlässigte Rolle von Innovatoren, die auch ohne Forschungsaktivitäten erfolgreich agieren". Ein "nicht unbeträchtlicher Teil der Innovatoren" in Deutschland greife nicht auf Forschung und Entwicklung (FuE) im klassischen Sinne zurück, heißt es. Die Förderung dieser Unternehmen könne jedoch sinnvoll sein, wenn schon existierendes Wissen dadurch besser genutzt werden kann. Zudem könnten Innovatoren ohne FuE durch eine Förderung in die Lage versetzt werden, kontinuierlich Forschung zu betreiben.

In ihrer Stellungnahme zum Gutachten zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz: Deutschland sei im Bereich von Forschung und Innovation attraktiver und stärker als je zuvor, heißt es darin. Grundlage seien stark gestiegene Investitionen. So sind der Unterrichtung zufolge die Gesamtausgaben Deutschlands für Forschung und Entwicklung zwischen 2005 und 2010 von 55,74 Milliarden Euro auf 69,76 Milliarden Euro gestiegen. Damit sei Deutschland dem Drei-Prozent-Ziel - also dem im Jahr 2000 vereinbarten Ziel der EU-Länder, mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für FuE aufzuwenden - näher gerückt: Laut Stellungnahme stieg der Anteil am BIP in Deutschland von 2,51 Prozent im Jahr 2005 auf 2,82 Prozent im Jahr 2010.


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6. Im Bundestag notiert: Europol

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die EU-Polizeiagentur Europol und die "Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union" (Eurojust) haben keinen "lesenden oder schreibenden Zugriff" auf deutsche Informationssysteme. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8277) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/8145) hervor.


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7. Im Bundestag notiert: Kostensteigerungen bei Bahnprojekten

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Kostensteigerungen bei Bahnprojekten sind zum großen Teil durch allgemeine Baupreissteigerungen verursacht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8287) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8213) weiter schreibt, betreffen die Kostensteigerungen in anderen Fällen inhaltliche Änderungen an den Projekten. In der Antwort wird auf verschiedene Bahnprojekte detailliert eingegangen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 015 - 16. Januar 2012 - 14:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2012