BUNDESTAG/3004: Heute im Bundestag Nr. 009 - 10.01.2012
Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 009
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Dienstag, 10. Januar 2012 Redaktionsschluss: 14:45 Uhr
1. Viele Verletzte im Zusammenhang mit Spielen der Fußball-Bundesliga
2. Arbeitnehmerfreizügigkeit bislang ohne starke Folgen für den Arbeitsmarkt
3. Sorge über Lage in Russland
4. Im Bundestag notiert: Entlastung des Personals der Auslandsvertretungen
5. Im Bundestag notiert: Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe aus
und zu deutschen Atomanlagen über Häfen in Deutschland
6. Im Bundestag notiert: Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
gegen thüringische Rechtsterroristen
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1. Viele Verletzte im Zusammenhang mit Spielen der Fußball-Bundesliga
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) In den vergangenen zwölf Spielzeiten sind in der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga laut Bundesregierung insgesamt 1.165 Polizeibeamte durch Hooligans und andere Fans verletzt worden. Zugleich wurden 4.044 weitere Menschen - Störer und unbeteiligte Personen - verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/8051) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7730) zur "Gewalt beim Fußball" weiter hervorgeht.
Wie die Regierung darin erläutert, erfolgt die grundsätzliche Einteilung sogenannter Problemfans nach im Jahr 1991 festgelegten Kriterien in die Kategorien B und C, während friedliche Fans der Kategorie A zugeordnet werden. Die Kategorie B beschreibe den "gewaltbereiten/-geneigten Störer, die Kategorie C den gewaltsuchenden Störer". Zur Frage nach der Zahl der Problemfans in der deutschen Fußballszene heißt es in der Antwort, nach den geschätzten Angaben der Polizeibehörden über Personen der Kategorien B und C summiere sich in den Anhängerschaften der Ersten und Zweiten Bundesliga "die Anzahl der Störer auf circa 9.685 Personen". Für den Bereich der Dritten Liga betrage die geschätzte Gesamtanzahl 3.024 und für die Regionalligen 2.230. Personen
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2. Arbeitnehmerfreizügigkeit bislang ohne starke Folgen für den Arbeitsmarkt
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Ende Mai 2011 arbeiteten 2 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ausländer in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8222) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7949) hervor, in der sich die Fraktion nach den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den deutschen Arbeitsmarkt erkundigt. Die Regierung hebt hervor, dass die Ausdehnung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf acht osteuropäische EU-Staaten (darunter Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) seit dem 1. Mai 2011 bislang keine starken Folgen auf Beschäftigung und Zuwanderung zeigen. Eine detaillierte Analyse sei aufgrund der Datenlage aber erst im laufe des Jahres möglich. Statistische Angaben zur Zahl und Verteilung der ausländischen Beschäftigten könne die Regierung deshalb nur bis Mai 2011 machen. Aus diesen Angaben ergibt sich weiter, dass im Mai 2011 541.000 ausschließlich geringfügig beschäftigte Ausländer in Deutschland gearbeitet haben. Die meisten Ausländer, ob sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt, arbeiteten im Reinigungsgewerbe. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bürofachkräfte und Warenkaufleute.
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3. Sorge über Lage in Russland
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung ist besorgt über die Situation der Menschenrechte in Russland. Dies macht sie in ihrer Antwort (17/8265) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8112) deutlich. Sie beobachte die Lage sehr genau und spreche die Defizite regelmäßig gegenüber der russischen Seite an. Die Bundesregierung habe daher die Beratungen des Stadtparlament von St. Petersburg über die Gesetzesänderung "aufmerksam" verfolgt. Sie teile die Einschätzung von Interessenverbänden und Initiativen wie Amnesty International, dass sich die Annahme der Initiative nachteilig auf die Rechte sexueller Minderheiten hätte auswirken können. Daher habe die Bundesregierung gegenüber der russischen Seite "umgehend" ihre Sorge mitgeteilt, dass die Gesetzinitiative gegen die Grundsätze verstoße, denen Russland mit Blick auf die eigene Verfassung und die Unterzeichnung internationaler Vereinbarungen verpflichtet ist.
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4. Im Bundestag notiert: Entlastung des Personals der Auslandsvertretungen
Europa/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Der Einsatz von externen Dienstleistern im Visumsverfahren an deutschen Botschaften führt zu einer besseren Servicequalität und einer Entlastung des Personals der Auslandsvertretungen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8221) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8030). Die Ressourcen der Auslandsvertretungen könnten so effizienter für die Prüfung der Visaanträge genutzt werden. Die Höhe der Dienstleistungsgebühren seien vertraglich festgelegt und würden regelmäßig überprüft, heißt es in der Antwort.
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5. Im Bundestag notiert: Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe aus und zu deutschen Atomanlagen über Häfen in Deutschland
Umwelt/Antwort
Berlin: (hib/AS) Seit 1. Januar 2009 wurden über den Seehafen Hamburg ca. 2.120 Kilogramm Uran und 496.000 Kilogramm unbestrahltes Uran nach Russland transportiert. Diese Zahlen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8114) auf eine Kleine Anfrage (17/7913) der Fraktion Die Linke, die sich mit dem Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe aus und zu deutschen Atomanlagen über Häfen in Deutschland befasst. Als Grundlage für die Beförderung dieser Güter gelten die Richtlinien 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates. Die Beförderungen von Kernbrennstoffen sind nach Auskunft der Bundesregierung gemäß des Atomgesetzes durchzuführen. Der Auftraggeber des Transportes muss über eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung verfügen. Es steht dem Auftraggeber frei, welche Transportfirma als Spediteur eingeschaltet wird.
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6. Im Bundestag notiert: Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen thüringische Rechtsterroristen
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die "Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen thüringische Rechtsterroristen im Jahr 1999" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8209). Darin erkundigt sie sich danach, auf welche genauen Kenntnisse sich die Bundesanwaltschaft gestützt habe, "als sie es 1999 ablehnte, die Ermittlungen gegen das rechtsterroristische Trio Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu übernehmen". Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Personen aus dem rechtsextremen Spektrum seit 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Untergrund gegangen sind.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 009 - 10. Januar 2012 - 14:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2012