Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


GESUNDHEIT/1138: Patientenrechtegesetz muss grundlegend geändert werden


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 24. Oktober 2019

Patientenrechtegesetz muss grundlegend geändert werden


"Seit sechs Jahren kritisiert DIE LINKE, dass das 2013 in Kraft getretene 'Patientenrechtegesetz' für geschädigte Patientinnen und Patienten kaum eine Verbesserung gebracht hat und riesige Lücken aufweist", erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Positionspapier der AOK zur Stärkung der Patientenrechte. Gabelmann weiter:

"DIE LINKE fordert zentrale Änderungen am Patientenrechtegesetz. Neben den von der AOK erwähnten Verbesserungen wie verpflichtende Berufshaftpflicht für die im Gesundheitsbereich Tätigen und Beschleunigung der Verfahren müssen wir auch über Härtefallfonds, Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr, Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Behinderungen der Ermittlung und patientenfreundlichere Ausgestaltung des Gutachterwesens diskutieren."

*

Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. Oktober 2019
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang