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GESUNDHEIT/1021: Versichertenentlastungsgesetz - Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 6. Juni 2018

Versichertenentlastungsgesetz - Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten


"Wo immer man hinschaut, ist der Kabinettsentwurf Stückwerk: Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts", sagt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

"Der Kabinettsentwurf sieht vor, die Zusatzbeiträge paritätisch zu finanzieren, richtig wäre allerdings, sie abzuschaffen und einen einheitlichen Beitragssatz einzuführen. Denn die Leistungen aller Kassen sind zu über 99 Prozent identisch.

Selbstständige zahlen nur noch auf ein fiktives Mindesteinkommen von 1.142 Euro statt auf 2.284 Euro Beiträge. Richtig wäre aber, wenn sie grundsätzlich entsprechend ihres realen Einkommens Beiträge zahlten. Außerdem bleiben ihre Beitragsschulden bestehen, die sie im Laufe der Jahre bei unbezahlbaren Beiträgen aufgebaut haben. Hier brauchen wir einen Schnitt bei den realen Schulden.

Die Rückzahlung von Überschüssen der Krankenkassen durch Beitragssenkungen lehnen wir ab. Denn das Geld wird im System gebraucht, etwa für Entlastungen bei Zuzahlungen, Zahnersatz und Brillen. Außerdem haben die Versicherten die Rücklagen allein angespart. Es wäre falsch, wenn die Hälfte davon ab 2020 auch an die Arbeitgeber ausgezahlt würde. Das wäre eine rückwirkende Lohnsenkung im Tarnanzug."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 6. Juni 2018
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2018

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